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Wir wissen es besser

Jedes Jahr treffen sich im Herbst junge Menschen aus allen Sprachregionen im Alter von 14 bis 21 Jahren im Bundehaus in Bern zu einem der wertvollsten politischen Anlässe für Jugendliche in der Schweiz: zur Jugendsession. Seit elf Jahren begleitet Tink als Medienpartner die Plattform. Sie ermöglicht Jugendlichen den niederschwelligen Zugang zu Politik und Engagement, und bietet einen Rahmen, um den Anliegen ihrer Generation auf einer politischen Ebene Gehör verschaffen zu können.

Dieses Konzept ist auch Tink nicht allzu fremd. Auch wir bieten jungen Menschen die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln in einem Bereich, in den sie normalerweise nicht ohne weiteres Zutritt erhalten.

Solche Plattformen sind enorm wichtig, wenn es darum geht, interessierten und engagierten Jugendlichen die nötigen Werkzeuge und Kompetenzen zu vermitteln, um in einer demokratischen Gesellschaft zu bestehen und ihrer eigenen Generation eine Stimme geben. Denn in einer Demokratie, die heute Entscheidungen für morgen trifft, muss die Stimme derer, die morgen mit diesen Entscheidungen zu leben haben, unbedingt gehört werden.

Wir mögen vielleicht noch nicht so viel Erfahrung haben wie gestandene Politikerinnen oder Journalisten,in einem Punkt kann uns aber niemand das Wasser reichen: Wenn es darum geht, die Anliegen und Meinungen unserer Generation herauszufiltern, in Worte zu fassen und lautstark zu vertreten, ist niemand besser als wir, die junge Generation.

Energiestrategie 2050 – ein breit abgestütztes Ja

Nachdem in der Vergangenheit mehrere Initiativen zum Atomausstieg und für mehr Nachhaltigkeit abgelehnt wurden, beschloss das Schweizer Volk am vergangenen Sonntag einen Schritt in diese Richtung zu machen. Nur vier Kantone haben die Vorlage abgelehnt. Mit diesem neuen Beschluss wird mehr Geld in erneuerbare Energien investiert. Gleichzeitig dürfen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Dafür werden Grosswasserkraftwerke subventioniert, um sie wieder wirtschaftlich zu machen.

Mit Annahme der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 wurde ein Neubauverbot für Atomkraftwerke im Gesetz verankert. Die bestehenden Atomkraftwerke haben aber – im Gegensatz zur Forderung der Atomausstiegsinitiative im vergangen Herbst – kein definiertes Ablaufdatum. Sie dürfen so lange am Netz bleiben, wie sie das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als sicher einstuft oder die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen wollen. Mühleberg wird 2019 vom Netz gehen – bei allen anderen wurde noch kein Datum festgelegt. Da es sich bei Beznau I um das älteste Kernkraftwerk der Welt handelt und es gehäuft zu Problemen kommt, ist die endgültige Abschaltung nur noch eine Frage der Zeit.

Im Durchschnitt war die Zustimmung in den Kantonen zur Energiestrategie 2050 um zwölf Prozentpunkte höher als bei der Atomausstiegsinitiative. Nicht in allen Kantonen war die Zunahme jedoch gleich stark. Am stärksten war die Zunahme in Appenzell Innerrhoden mit 21,8 Prozentpunkten. Das könnte möglicherweise an den Landwirten liegen, welche häufig nicht grundsätzlich gegen Atomkraftwerke sind, jedoch von den Subventionen für Solaranlagen bei der Energiestrategie 2050 profitieren können, da sie häufig auf den Ställen grösse Flächen zur Verfügung haben. So hat die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands die Ja-Parole gefasst. Auch könnte das Argument gefruchtet haben, dass einheimische Energie gefördert wird und dadurch das lokale Gewerbe gestärkt wird. So kann fast 13 Prozent des Unterschieds zwischen den beiden Abstimmungen in den Kantonen mit dem Anteil der Beschäftigten im primären Sektor erklärt werden. Damit ist aber auch klar, dass nicht Landwirte alleine den Ausschlag gaben.

Luzern, Waadt und das Wallis haben ebenfalls stark zugelegt mit knapp unter 20 Prozentpunkten. Beim Wallis dürfte die Subventionierung der Wasserkraft bei der Energiestrategie 2050 den Ausschlag gegeben haben. Das Wallis hat viele Stausee, darunter beispielsweise die Grande Dixence Staumauer, welche zu den höchsten der Welt gehört. Kaum zugenommen hat der Ja-Anteil hingegen in Basel-Stadt. Er ist nur um 2,9 Prozentpunkte gestiegen. Auch in Basel-Landschaft sind es nur 3 Prozentpunkt mehr.

Generell war die Zustimmung in der Romandie höher als in der Deutschschweiz und im Tessin, wobei Basel-Stadt wie so oft eine Ausnahme bildet und sich im Ja-Anteil im Bereich der Westschweizer Kantone aufhält. Die Westschweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten was ökologische Themen anbelangt stark verändert.

Im Gegensatz zur Atomausstiegsinitiative war die Energiestrategie breiter abgestützt. Ein Paket aus mehreren Massnahmen überzeugte die Bevölkerung, welche noch im Herbst die einseitige Atomausstiegsinitiative abgelehnt hat. Das dürfte dazu geführt haben, dass aus einem Nein ein solides Ja wurde.

Hexenschuss und Kreuzbandriss – Der Generationentalk

Wie gross ist das Hirn, wie schwer das Herz von Berns langjährigem Stadtvater Alexander Tschäppät? Nach seinem Rücktritt Anfang Jahr als Stadtpräsident hat er sich diese medizinisch-anatomischen Fragen gestellt. Warum? Das erklärt er hier im Generationentalk. Neben ihm nimmt der 16-jährige Frédéric Mader Platz. Er engagiert sich im Jugendparlament der Stadt Bern und versucht Gleichaltrigen zu erklären, warum Politik auch sie betrifft. Wie er das tut und warum aus ihm kein Fussballer wurde, sagt er hier im Generationentalk.

Alexander Tschäppät ächzt ein bisschen, als er sich zum Soundcheck auf das Sofa in der CaféBar setzt. Nein, nicht das Alter; Hexenschuss, sagt der neo-alt-Stadtpräsident. Die Laune des langjährigen SP-Magistraten trübt dies jedoch nicht wirklich. Denn: Er redet gerne mit Menschen. Und das kann er heute vor dem Mikrofon im Generationentalk.

Schon einige Minuten vor ihm ist Frédéric Mader im Berner Generationenhaus aufgetaucht. Etwas nervös ist er – denn Tschäppät hat er noch nicht persönlich kennen gelernt.

Der neue Generationentalk: Alexander Tschäppät und Frédéric Mader sind zu Gast bei Elias Rüegsegger.

 

Schliesslich steigen an diesem Montagabend, am 24. April, Alexander Tschäppät (64) und Frédéric Mader (16) um 19 Uhr auf die Bühne im Berner Generationenhaus und nehmen nebeneinander auf dem Sofa Platz.

Talkgast Alexander Tschäppät

Eben 65 Jahre alt geworden probt Alexander Tschäppät nun den Ruhestand.

 

Von 2005 bis 2016 war er Bern’s «Stapi». Ganz ohne Politik kann er noch nicht, Tschäppät hat weiter einen Sitz im Nationalrat. Seit Anfang Jahr teilt er sich ein Büro «für Angelegenheiten» gemeinsam mit Barbara Hayoz und anderen Mitstreitern.

Talkgast Frédéric Mader

Mit 16 Jahren ist er Jugendparlamentarier und Lobbyist für Kinder im Nationalrat: Frédéric Mader.

 

Seit der Gründung des Jugendparlaments des Kantons Bern ist er in dessen Vorstand. Als Co-Präsident kommt der Gymnasiast kaum dazu, sich bei der Juso zu engagieren, wo er Mitglied ist.

Dieser Artikel unseres Partnermediums «und» das Generationentandem erschien am 26. April 2017.

Kommunistisches Trio versus linkes Bern

Ein kleiner Raum im Berner Kulturzentrum Progr an einem Freitagabend um 18 Uhr. Nach und nach treffen immer mehr Leute ein. Die Organisatoren rechneten wohl nicht mit so vielen Gästen und stellen immer mehr Stühle hin. Nachdem die letzten Gäste im mittlerweile überfüllten Saal eingetroffen sind, werden die Fenster geschlossen und der Anlass beginnt mit einem kurzen Vorwort der Projektleiterin der Aktionwoche.

Zwischen Gemeinschaft und Nationalismus

Der Workshop startet mit einem halbstündigen Input. Dieser behandelt zunächst nicht wie erwartet Rassismus, sondern die im März 2012 gescheiterte Volksinitiative, die sechs Wochen Ferien für alle forderte. Der Herr von «Versus Politik» vorne am Tisch erklärt, dass die Stimmbürger beim Abstimmen stets überlegten, welcher Entscheid besser für ihre Gemeinschaft wäre. Die Befürworter der Ferieninitiative sahen das Problem bei den steigenden Gesundheitskosten, die Gegner der Initative fürchteten sich vor einem Verlust an Arbeitsplätzen. Die Blickwinkel beider Seiten seien somit nationalistisch, beide entscheiden sich für «das Richtige» im Sinne der Gemeinschaft. Jede Politik würde somit immer die Gemeinschaft ansprechen und zu dieser Gemeinschaft gehörten nur die Staatsangehörigen des jeweiligen Landes. Eine wahre Gemeinschaft, zu der jede und jeder gehöre, gäbe es demnach gar nicht.

Erste Stimmen aus dem Publikum werden laut. Eine Sozialarbeiterin ist mit den Thesen nicht einverstanden. Sie kontert mit Gegenbeispielen, welche jedoch in der Diskussion untergehen, da die Referenten auf diese Argumente kaum eingehen. Jemand anderes verweist freundlich aber bestimmt darauf, man solle doch bitte in den Voten auch die weibliche Form mitverwenden.

Danach werden Grundpositionen der SVP anhand von zwei Beispielen diskutiert: Die Nationalfeiertagsrede von Ueli Maurer 2015 und die kommende Selbstbestimmungsinitiative. Auch hier erkennen die Referenten in Phrasen wie «wir können unsere Rechte als freie Bürger verteidigen» den Nationalismus. Die Analyse ist nicht für alle im Saal verständlich. Gelegentlich werden auch Forderungen laut, man solle doch etwas zügiger vorangehen.

Diskussion auf «Sandkastenniveau»

Währenddessen hat sich die Sozialarbeiterin wieder eingebracht. Sichtlich enttäuscht vom Abend stellt sie die Frage, ob Argumentieren vielleicht die falsche Massnahme gegen Rechts sei. Sie habe an diesem Abend nur gelernt, was falsche Gegenargumente sind, dass diese laut den Referenten «Sandkastenniveau» seien. Die Referenten erwidern, die Erklärung, wie die rechten Argumente funktionieren, sei das Gegenargument. Und fügen an: «Wenn wir ein Geheimrezept hätten, welches wir in 10 Minuten erklären könnten, hätten wir das schon längst getan».

Gegen Schluss meldet sich eine Frau, offenkundig genervt, zu Wort und beschwert sich, dass auf die Gendering-Bitte nicht eingegangen worden sei. Ohnehin zeige der Abend wieder einmal, dass Männer Frauen ständig unterbrechen würden und deren Argumente nicht ernst nehmen würden. Was folgte, war ein emotionales und hitziges Wortgefecht im ganzen Saal. Die Referenten dementierten, dass sie Frauen nicht ernst nehmen würden: «Ich sehe gar nicht, ob jemand eine Frau oder ob jemand dunkelhäutig ist.» Gegendert wird weiterhin nicht: «Das hat mich jetzt wenig überzeugt zu gendern», heisst es seitens der drei referierenden Herren.

Einzelne Personen haben zu diesem Zeitpunkt den Saal bereits verlassen. So auch die Sozialarbeiterin. «Nehmt die Kritk doch einfach an», ruft sie noch in Richtung der drei Herren beim Verlassen des Saals. Kurze Zeit später wird die Veranstaltung mit einem müden Applaus offiziell beendet.

Zufrieden waren wohl nur wenige nach diesem Workshop, der strenggenommen kein Workshop war, sondern eher ein Referat mit Zwischenrufen aus dem Publikum. Die Veranstalter hatten sich zu viel vorgenommen. Es waren noch mehr Analysen von SVP-Positionen und zu linken Gegenargumenten geplant. Der Abend konnte lediglich einige Denkanstösse geben. Wie wirklich argumentiert werden kann, wurde nicht erklärt. Der Grund war wohl, dass die Referenten sehr provokante Thesen aufführten, mit denen viele nicht einverstanden waren. So wurde mehrheitlich über deren Thesen diskutiert als darüber, wie erfolgreich gegen Rechts argumentiert werden kann.

Schnuppern in der Diplomatie

Noemi, gerade eben hast du vor den Teilnehmenden der Juse gesprochen. Mit deiner kräftigen Stimme hast du souverän gewirkt wie eine Nationalrätin. Bist du daran gewöhnt, vor so vielen Leuten zu sprechen?

(Lacht) Danke! Vor zweihundert Leuten nicht unbedingt, aber in meinem Jahr als Youth Rep boten sich viele Gelegenheiten, vor Leuten zu sprechen. Ich sprach an UNO Anlässen und an Podiumsdiskussionen, arbeite in der Schweiz mit Jugendlichen zusammen. Dadurch konnte ich mein Auftreten trainieren. Ich mache es sehr gerne.

Das merkt man. Du bist seit knapp einem Jahr als Youth Rep tätig. Als eine von drei jungen Erwachsenen versuchst du, die Stimme der Schweizer Jugend auf das internationale Politparkett zu bringen. Ist die Youth Rep so etwas wie die Juse der UNO?

Jein. Wir haben kein Forum wie die Juse, wo sich alle UNO Jugenddelegierten gemeinsam treffen und Forderungen ausarbeiten. Jeder Mitgliedstaat organisiert sein Programm für die Youth Reps individuell. Viele nehmen die Jugenddelegierten einfach mit ihren Delegationen an die UNO-Generalversammlung. Wir sind drei Schweizer Youth Reps und begleiten die Schweizer Delegation an drei verschiedene Konferenzen und sensibilisieren mit Projekten die Jugendlichen in der Schweiz auf das Thema der UNO.

Was ist das für eine Delegation?

Die Schweiz schickt eine Gruppe aus Vertretern von akademischen Experten, Vertretern von NGOs, und natürlich vielen Diplomaten an die Versammlungen der UNO. Diese handeln mit den anderen Ländern die Resolutionen, Konventionen oder Forderungen aus.

Und in dieser Delegation könnt ihr eure Anliegen einbringen?

Genau, wir sind an den Vorbereitungssitzungen dabei und haben das Recht, unsere Forderungen einzubringen. Das ist aber eine der wenigen Möglichkeiten, an die UNO Forderungen zu stellen. Wir dürfen zum Beispiel auch als Vertreter der SAJV in der UNO in Genf Statements abgeben. Das Programm ist noch nicht genug etabliert, dass wir, Jugendliche aus der ganzen Welt, zusammen Ideen ausarbeiten und vertreten könnten. Das wäre sehr sinnvoll, weil wir so viel grösseres Gewicht hätten.

Auf nationaler Ebene ist dies die Juse. Gibt es dieses System schon in ähnlicher Weise auf internationaler Ebene?

Ja, das European Youth Forum, sie arbeiten sehr eng mit der EU zusammen. Auf globaler Ebene fehlt ein solches Jugendparlament noch.

Welchen Auswirkungen haben die Youth Rep in der UNO?

Ich kann von der Frauenrechtskonferenz berichten. An diesem Anlass gibt es nämlich ein Forum für Jugendliche, was eine willkommene Ausnahme ist. Wir jungen Frauen und Männer, die sich im Thema der Gleichstellung engagieren, konnten uns vorher treffen, um Forderungen auszuarbeiten. Diese haben wir dann dem Chair, dem Vorsitzenden der Konferenz übergeben. Ich weiss nicht, ob das wirklich wegen uns war; aber später, im Beschluss der Konferenz, war dann auch die Rede von «Young Girls», und nicht nur von «Women», so wie wir das gefordert hatten.

Wie reagieren gestandene Diplomaten auf euch Youth Reps?

Ich habe sehr positive Erfahrungen gemacht, sie haben Freude am Nachwuchs. Sicher ist Sympathie vorhanden, aber ich glaube nicht, dass sie uns hundertprozentig ernst nehmen. In meiner Delegation schon. Die Schweiz hat ein sehr fortschrittliches Programm und die anderen Mitglieder der Delegation haben mich sehr ernst genommen, das war schön.

Du hast schon bei verschiedenen Projekte in Südamerika mitgearbeitet, gar selber initiiert, bist viel am Reisen? Wie hat dein Leben als Jetsetterin angefangen?

Meine Eltern haben meinen Geschwistern und mir ein offenes Weltbild, Interesse an anderen Kulturen und sozialen Problemen mitgegeben. Meine Grosseltern sind in Ägypten aufgewachsen. Nach der Matura war für mich klar, dass ich ins Ausland möchte. Ich war ein halbes Jahr alleine in Projekten in Südamerika. Seit dem steht für mich fest: Ich will so oft wie möglich andere Kulturen kennenlernen. Ich glaube, das ist sehr wichtig für Jugendliche.

Als Youth Rep hattest du diese Chance. Was muss man tun, um Youth Rep zu werden?

Es ist ein ganz normales Bewerbungsverfahren. Man muss jedoch einige Qualitäten mitbringen. Vorallem ist es wichtig, dass man sich schon vorher freiwillig engagiert hat. Man muss motiviert sein, sich für Jugendpolitik zu engagieren, die Welt zu verbessern. Ausserdem muss man drei Sprachen, Deutsch und Französisch plus Englisch, beherrschen. Aber man braucht kein Studium. Im Gegenteil, wir sind froh über berufstätige Leute. Das zeigt ein besseres Bild der Schweizer Jugend, weil Studenten nicht die Mehrheit vertreten. Auch Leute mit Migrationshintergrund sind sehr willkommen. Wir wollen eine Jugenddelegation, die die Schweizer Jugend vertritt – auf einer Art, die Sinn macht. Man muss also drei Sprachen kennen und sich für Jugendliche engagieren.

Wie ist es dieses Jahr? Du studierst internationale Beziehungen in Genf, was machen die anderen zwei?

(Lacht). Ja, in diesem Jahr sind wir leider alles Studenten. Aber letztes Jahr zum Beispiel war eine KV-Absolventin dabei. Momentan laufen die Bewerbungsverfahren. Wir sind gespannt, vielleicht wird nächstes Jahr wieder jemand berufstätiges Youth Rep.

Und wie geht es mit dir weiter?

Ich bin mir noch nicht sicher, wo mein Weg hinführt. Dieses Jahr hat mir die Möglichkeit geboten, die Welt der Diplomatie kennenlernen. Es hat mir nicht bestätigt, dass ich in die Diplomatie will, eher dass sie wahrscheinlich nichts für mich ist.

Warum?

Ich glaube nicht, dass es mir liegt, einen Staat und eine Staatsmeinung bedingungslos zu vertreten. Ich glaube, ich habe eine zu starke eigene Meinung. Auch möchte ich die Resultate meiner Arbeit sehen. Die Diplomatie ist häufig sehr abstrakt, sie spielt auf einer Meta-Ebene. Das finde ich sehr wichtig und auch spannend. Aber meine Fähigkeit ist eher, mit Menschen in Projekten praktisch zu arbeiten. Ich sehe meine Zukunft eher in diesem Bereich. Das kann aber gut auch in einer UN-Agentur sein, zum Beispiel im UNHCR (UNO Flüchtlingshilfe) oder beim Internationalen Roten Kreuz. Aber ich bin noch jung, vielleicht ändert sich das noch und ich wende mich dem «Neutralen» zu (Lacht).

Ist diese Abstraktion der Problemfindung manchmal frustrierend?

Ja natürlich, das ist es wahrscheinlich für alle, die bei der UNO arbeiten. Man muss sich dessen im Voraus klar sein.Aber die Hauptaufgabe der UNO ist nicht, direkt Einfluss zu nehmen. Sie muss eine Diskussionsplattform für ihre Mitgliedstaaten schaffen. Damit sie verhandeln, Friedensverträge erarbeiten und auf einer neutralen Ebene reden und Wissen ausgetauscht werden kann. Die Wichtigkeit dieser Errungenschaft wird oftmals vergessen.

Kommen wir zurück zur Juse: Wie kann man die politische Partizipation von Jugendlichen in der Schweiz fördern?

Es ist sehr wichtig, die Jugendlichen ernst zu nehmen. Dass man ihnen zeigt, dass ihr Engagement einen Impact hat. «Wir hören euch zu, wenn ihr was sagt», das fördert Jugendliche, sich auch weiterhin zu engagieren. Sie müssen sehen, dass es eine Wirkung hat, wenn sie sich einbringen. Das fehlt momentan in der Schweiz. Gerade hier an der Juse: So viele Jugendliche politisieren zusammen, und es kommt kein Bundesrat. Das geht gar nicht!
Ich zum Bespiel gehe in Jugendgefängnisse, um über internationale Politik und die UNO zu sprechen. Das ist ein ganz bewusster Entscheid, weil ich keinen Jugendlichen aus dem politischen Prozess ausschliessen will. Wir gehören alle dazu. Im Gefängnis ist die Aufgabe die Resozialisierung, und da gehört auch die internationale Politik dazu.
Politiker können schon davon sprechen, wie wichtig Jugendpartizipation sei. Das kommt gut an bei der Stimmbevölkerung, aber man muss dies auch umsetzen: sich als Parlamentarier zum Beispiel mit Jugendlichen treffen und nach ihrer Meinung zu spezifischen Themen fragen. Dies zu organisieren wäre kein Problem. Aber ich denke, man sieht leider immer noch nicht genug gut, wie viel Potenzial und Kreativität in Jugendlichen steckt.

Wo ist der Bundesrat?

Schon seit 25 Jahren engagieren sich jährlich rund 200 Jugendliche an der Jugendsession. Während vier Tagen diskutieren sie, planen und formulieren Petitionen und sprechen über wichtige Themen wie Waffenexporte, Landwirtschaft oder Fortpflanzungsmedizin.

Wie wichtig es ist, dass junge Menschen sich für die Politik und die Gesellschaft interessieren, hören wir von allen Seiten. Auch Bundesräte wie Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben dies in den letzten fünf Jahren in ihren Eröffnungsreden der Juse immer wieder betont. Die Jungen sollen sich engagieren und mitreden. Und genau das machen die jungen Teilnehmenden wieder. Zum 25. Mal. Der Bundesrat jedoch fehlt.

Wichtigkeit der Jugend

Darüber sind viele Teilnehmende der Juse enttäuscht und fühlen sich in ihrem Engagement nicht mehr ernst genommen. Für einige von ihnen, die schon in den letzten Jahren dabei waren, sei das Treffen mit dem Bundesrat einer der Höhepunkte der Jugendsession gewesen. Ein 15-jähriger Teilnehmer aus der Gruppe «Landwirtschaft und Ernährung» sagt, der Besuch sei «zwar kein Muss, aber eine schöne symbolische Geste, die uns Jungen eine gewisse Wichtigkeit gibt.»

Aber was steckt eigentlich hinter der diesjährigen Abwesenheit des Bundesrates? Auf Anfrage beim Parlamentsdienst erhält Tink.ch dieselbe Mail wie das SRF, das gestern in der Tagesschau darüber berichtet hat.

Nun sitzen aber jedes Jahr auch viele Jugendliche im Nationalratssaal, die zum ersten Mal an der Juse teilnehmen. Auch sie hätten einen Empfang vom Bundesrat geschätzt. Eine Nacherzählung ersetzt eine solche Erfahrung nicht. Es sind jedes Jahr zahlreiche neue Jugendliche, die sich ein neues Bild vom Bundesrat und deren Prioritätenliste machen können. Eine 18-jährige Teilnehmerin meint: «Es wäre ein Zeichen der Jugendförderung gewesen, uns Jungen zuzuhören und sich erkenntlich dafür zu zeigen, was wir hier erreichen wollen.»

Keine Begründung

Auch die Projektleiterin Mathilde Hofer der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ist enttäuscht. Ihr Team und sie haben wie jedes Jahr eine Einladung an den Bundesrat gerichtet. Zu ihrem Erstaunen hat er dieses Jahr ohne Begründung abgesagt. Für Hofer sei das ein klares Zeichen dafür, dass die Stimme der Jugend von der «offiziellen Politik» nicht mehr so stark gehört und auch nicht mehr so ernstgenommen werde: «Ich möchte nicht im Namen der ganzen Jugend sprechen, doch immerhin ist die Jugendsession die wichtigste und grösste Partizipationsmöglichkeit für JungpolitikerInnen», sagt Hofer. Wo sonst kann der Bundesrat so eindeutig zeigen, dass ihm die Anliegen der Generation Y und Z wichtig sind?

Trotz der Absage werde die SAJV den Bundesrat im nächsten Jahr wieder einladen, sagt Hofer. «Uns ist wichtig, dass er den Jungen vermittelt, dass ihre Stimme sehr wohl gewichtet wird.»

Offene Ohren, bitte!

Die Generationenfrage ist eine wichtige und stets aktuelle. Die Politik ist jedoch offensichtlich keine Generationenfrage. Die Jungen politisieren sehr wohl, aber um gehört zu werden, braucht es immer auch ein offenes Ohr. So eines hat Lisa Mazzone (Grüne), die mit 28 Jahren jüngste Nationalrätin der Schweiz. Die SAJV hat sie nach der Absage des Bundesrats eingeladen, um das Parlament im Nationalratssaal zu vertreten. Eine gute Wahl, denn Mazzone weiss genau, wie es ist, ihrer Stimme als junge Politikerin Gehör zu verschaffen.

Im Gespräch mit Tink.ch betont Mazzone: «Die Abwesenheit des Bundesrats finde ich bedauernswert, denn die Jugendsession ist eine wertvolle Erfahrung, Politik auszuüben. Auch motiviert eine Teilnahme dazu, sich weiterhin politisch zu engagieren.»

Die Abwesenheit des Bundesrates sei ein negatives Zeichen an die Jugend, das im Widerspruch stehe mit dem, was von der Jugend erwartet würde. Nämlich, sich in der Politik anwesend zu zeigen. «Vor den Jugendlichen zu sprechen, ist deshalb das Mindeste, was der Bundesrat tun kann.» Auch die Idee, politische Themen greifbarer zu machen, könne durch eine Zugänglichkeit der Politikerinnen und Politikern vereinfacht werden. So würde die Jugend sehen: «Wir haben auch einen Platz in der Politik».

Wir gehen an die Jugendsession!

Die Welt wachte heute mit dem Verlangen auf, über Politik zu sprechen. Die Resultate der Präsidentschaftswahlen erregten die politischen Gemüter. Doch die Teilnehmer*innen der Eidgenössischen Jugendsession wissen eins: Politisches gibt es auch in der Schweiz zu besprechen. Von morgen bis Sonntag werden Jugendliche von 14-21 über wichtige Probleme nachdenken und debattieren sowie konkrete Vorschläge für die Schweizer Gesellschaft erarbeiten. Von Waffenexport bis Drogenpolitik – wie jedes Jahr werden an der «Juse» hochaktuelle Themen besprochen. Zirka 200 Teilnehmer*innen aus allen Sprachregionen werden uns zeigen, dass die Jugend sich für Politik interessiert und Wichtiges zu den Fragen beizutragen hat, die unsere Gesellschaft beschäftigen.

Auch Tink.ch wird alle Sprachregionen vertreten und täglich auf drei Nationalsprachen berichten. Kommentare, Interviews, fotografische Impressionen…Tink.ch wird die verschiedensten Facetten der Juse aufzeigen.

Und für diejenigen, die gerne das Juse-Feeling erleben möchten, werden wir am Sonntag ab 8.30 Uhr bis 17.30 Uhr live aus dem Bundeshaus streamen. Wir werden während den Pausen des Plenums exklusive Persönlichkeiten interviewen – darunter den Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf Michael Møller.

Den Livestream kannst du hier mitverfolgen und vergiss nicht, täglich auf Tink.ch reinzuschauen, um auf dem Laufenden zu bleiben!

Was bezwecken verlorene Initiativen?

Wer an diesem Sonntag darum bangte, das eine oder andere Resultat der Hochrechnung könnte sich bis zum Endergebnis noch ändern, der wurde einmal mehr herb enttäuscht (Resultate in der Infobox am Schluss). Erwartungsgemäss erlitten die Initiativen und das Referendum Schiffbruch. Soweit so normal. Doch was bei diesen Abstimmungen sehr exemplarisch gezeigt werden kann, ist der Sinn und Zweck von politischen Vorlagen und deren versteckte Strategien und Agenden.

Die Initiative «AHVplus» etwa forderte um 10 Prozent erhöhte Altersrenten – ein politisches Vorhaben, dass schon von Beginn weg zum Scheitern verurteilt war. So war es dennoch nicht das Ziel der Initianten, an der Urne zu bestehen. Lanciert wurde die Initiative des Gewerkschaftsbundes nämlich im Frühjahr 2012 – just dann also, als sich Bundesrat Alain Berset mit seiner Rentenreformen auseinanderzusetzen begann.

In der Debatte um eine Reform der Altersvorsorge waren besonders zwei Szenarien diskutiert worden: Massnahmen, die Rentenkürzungen beziehungsweise eine Erhöhung des Bezugsalters vorsahen oder aber der Verbleib beim Status quo. Über eine Erhöhung war aufgrund der in Schieflage geratenen Finanzen der AHV nicht gesprochen worden.

Einflussnahme dank Initiative

Die Gewerkschaften sträuben sich allerdings, Rentenkürzungen hinzunehmen oder das Rentenalter zu erhöhen; sie lancierten den dritten Vorschlag, damit nicht nur zwischen den beiden oben genannten Varianten entschieden werden muss. Damit konnten sie einerseits Druck auf Berset ausüben, andererseits war in der Debatte erstmals auch die eher utopische Variante einer Rentenerhöhung im Gespräch.

Müsste in einer solchen Situation entschieden werden, so würden sich wohl viele für den Mittelweg und damit für eine Fortführung der bestehenden Ausgangslage entscheiden, was ganz im Sinne der Gewerkschaften wäre. Sie hätten so eine Verschlechterung aus Sicht der Arbeitnehmenden abwenden können.

Auch Verlierer sind Gewinner

Initiativen gelten oft als Druckmittel, um bei anstehenden Diskussionen von aussen einwirken zu können. Ähnlich war dies auch bei den Grünen und ihrer Initiative «Grüne Wirtschaft». Im Vorfeld der Bekanntgabe der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 startete die Sammelphase – nur 9 Monate später legte Energieministerin Doris Leuthard ihre Pläne dazu an einer Pressekonferenz vor. Gezielt wurde auch mit dieser Initiative auf eine Einflussnahme hingearbeitet.

Das Scheitern der Vorlagen an sich ist dabei aus strategischer Sicht oftmals zweitrangig – sofern die Initiativen auch ihren gewünschten Einfluss nehmen können. Selbstverständlich ist es dennoch auch das Ziel der Initianten, selbst die weitergehenden Vorschläge der Initiative bei den Stimmenden durchzubringen. Abstimmmungsverlierer haben also oftmals trotzdem etwas zu feiern.

Die Resulate im Überblick

Neues Nachrichtendienstgesetz

JA 65,5 – Nein 34,5

Initiative «AHVplus»

Ja 40,6 – Nein 59,4

Initiative «Grüne Wirtschaft»

Ja 36,4 – Nein 63,6