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«CVP berücksichtigt nur erzkonservative Minderheit»

Die Initiative ist wie ein Nagel in einem Vermicelles : Im Vordergrund wird die, von vielen als ungerecht empfundene, Steuerstrafe abgeschafft. Im Hintergrund werden jedoch erzkonservative Wünsche umgesetzt.

Eine wichtige Frage die man sich stellen muss, ist wie gross die Diskriminierung von Ehepaaren wirklich ist. Die Zahlen sind relativ deutlich, auf Bundesebene werden 80’000 Paare steuerlich benachteiligt. Hier stehe ich ganz klar dafür ein, dass dieser Misstand möglichst schnell aufgehoben wird. Die kantonale Steuer wird für die Ehepartner kaum sinken, da diese auf dieser Ebene mindestens gleich- wenn nicht bessergestellt sind.

Und was macht die CVP jetzt? Sie hat die Möglichkeit gefunden, dass ihre veralteten Ansichten in die Verfassung Einzug finden. Die Partei betreibt Politik, in dem sie einem kleinen Teil der Bevölkerung ein Geschenk macht, im Wissen, dass sie damit eine viel grössere Gruppe diskriminiert. In der Schweiz leben 500’000 Menschen, die sich als LGBT+ bezeichnen, die Christlichen behaupten jedoch, dass die Mehrheit sich nicht immer der Minderheit anpassen müssten. Die Zahlen beweisen das krasse Gegenteil!

In einer Umfrage vom November des letzten Jahres, befürworten 70.4 Prozent der Bevölkerung die Öffnung der Ehe. Falls diese Initiative angenommen wird, wird die Ehe für alle mindestens um 10 Jahre zurück geworfen. In diesem Zusammenhang frage ich mich oft, ob die gesetzliche Ehe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäss ist.

Ich finde, den Staat hat es nichts mehr zu interessieren, in welcher Kombination und Bindung mündige Menschen Beziehungen eingehen. Diese Initiative ist für mich nicht ein Verbot von Diskriminierung von Ehe-Paaren, es ist sogar eine Bevorzugung, im Sinne, dass eine Bevölkerungsgruppe ihrer Liebe freien Lauf lassen kann, während die andere auf eine erzkonservative Minderheit Rücksicht nehmen muss. Eine Bevorteilung einer Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber LGBT+ Menschen ist sicher nicht mehr Zeitgemäss und muss dringend verhindert werden.

Für mich gibt es in einem modernen Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir öffnen die Ehe für alle oder die staatliche Ehe muss abgeschafft werden! Als Lösung dient eine Partnerschaft, die für alle Formen die gleichen Rechte und Pflichten kennt. Damit die Steuergerechtigkeit hergestellt wird, fordere ich die Individualbesteuerung.

«Benachteiligung von Ehepaaren endlich abschaffen»

Die Heirats-Initiative der CVP verlangt, dass der Bund die Benachteiligung von verheirateten Paaren endlich abschafft. Noch heute zahlen viele Ehepaare mehr Steuern und kriegen dafür weniger Renten als Alleinstehende und Konkubinatspaare. Schon 1984 hat das Bundesgericht auf diesen Missstand hingewiesen. Da der Bund in den letzten dreissig Jahren seinen Auftrag nur ungenügend wahrgenommen hat, hat die CVP ihre Initiative lanciert.

Mit der Initiative sollen Paare weiterhin als eine Wirtschaftsgemeinschaft besteuert werden, was bedeutet, dass auch in Zukunft eine gemeinsame Steuererklärung eingereicht wird. Dies soll dafür sorgen, dass es beim heutigen, unkomplizierten System bleibt und Bürokratiemonster wie die «Individualbesteuerung» vermieden werden.

Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entspricht zudem der heute gültigen Rechtsauffassung von der Ehe in der Schweiz. Bei der Abstimmung über die neue Bundesverfassung wurde die Ehe in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Bundesrat, Parlament und Volk festgelegt. Die vorliegende Initiative hält sich an diese Grundsätze. Rechtlich und tatsächlich ändert der Passus der Initiative an der geltenden Rechtsprechung nichts.

Mit einem Ja am 28. Februar 2016, können wir die die Heiratsstrafe abschaffen und die Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften beenden.