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Kommunistisches Trio versus linkes Bern

Ein kleiner Raum im Berner Kulturzentrum Progr an einem Freitagabend um 18 Uhr. Nach und nach treffen immer mehr Leute ein. Die Organisatoren rechneten wohl nicht mit so vielen Gästen und stellen immer mehr Stühle hin. Nachdem die letzten Gäste im mittlerweile überfüllten Saal eingetroffen sind, werden die Fenster geschlossen und der Anlass beginnt mit einem kurzen Vorwort der Projektleiterin der Aktionwoche.

Zwischen Gemeinschaft und Nationalismus

Der Workshop startet mit einem halbstündigen Input. Dieser behandelt zunächst nicht wie erwartet Rassismus, sondern die im März 2012 gescheiterte Volksinitiative, die sechs Wochen Ferien für alle forderte. Der Herr von «Versus Politik» vorne am Tisch erklärt, dass die Stimmbürger beim Abstimmen stets überlegten, welcher Entscheid besser für ihre Gemeinschaft wäre. Die Befürworter der Ferieninitiative sahen das Problem bei den steigenden Gesundheitskosten, die Gegner der Initative fürchteten sich vor einem Verlust an Arbeitsplätzen. Die Blickwinkel beider Seiten seien somit nationalistisch, beide entscheiden sich für «das Richtige» im Sinne der Gemeinschaft. Jede Politik würde somit immer die Gemeinschaft ansprechen und zu dieser Gemeinschaft gehörten nur die Staatsangehörigen des jeweiligen Landes. Eine wahre Gemeinschaft, zu der jede und jeder gehöre, gäbe es demnach gar nicht.

Erste Stimmen aus dem Publikum werden laut. Eine Sozialarbeiterin ist mit den Thesen nicht einverstanden. Sie kontert mit Gegenbeispielen, welche jedoch in der Diskussion untergehen, da die Referenten auf diese Argumente kaum eingehen. Jemand anderes verweist freundlich aber bestimmt darauf, man solle doch bitte in den Voten auch die weibliche Form mitverwenden.

Danach werden Grundpositionen der SVP anhand von zwei Beispielen diskutiert: Die Nationalfeiertagsrede von Ueli Maurer 2015 und die kommende Selbstbestimmungsinitiative. Auch hier erkennen die Referenten in Phrasen wie «wir können unsere Rechte als freie Bürger verteidigen» den Nationalismus. Die Analyse ist nicht für alle im Saal verständlich. Gelegentlich werden auch Forderungen laut, man solle doch etwas zügiger vorangehen.

Diskussion auf «Sandkastenniveau»

Währenddessen hat sich die Sozialarbeiterin wieder eingebracht. Sichtlich enttäuscht vom Abend stellt sie die Frage, ob Argumentieren vielleicht die falsche Massnahme gegen Rechts sei. Sie habe an diesem Abend nur gelernt, was falsche Gegenargumente sind, dass diese laut den Referenten «Sandkastenniveau» seien. Die Referenten erwidern, die Erklärung, wie die rechten Argumente funktionieren, sei das Gegenargument. Und fügen an: «Wenn wir ein Geheimrezept hätten, welches wir in 10 Minuten erklären könnten, hätten wir das schon längst getan».

Gegen Schluss meldet sich eine Frau, offenkundig genervt, zu Wort und beschwert sich, dass auf die Gendering-Bitte nicht eingegangen worden sei. Ohnehin zeige der Abend wieder einmal, dass Männer Frauen ständig unterbrechen würden und deren Argumente nicht ernst nehmen würden. Was folgte, war ein emotionales und hitziges Wortgefecht im ganzen Saal. Die Referenten dementierten, dass sie Frauen nicht ernst nehmen würden: «Ich sehe gar nicht, ob jemand eine Frau oder ob jemand dunkelhäutig ist.» Gegendert wird weiterhin nicht: «Das hat mich jetzt wenig überzeugt zu gendern», heisst es seitens der drei referierenden Herren.

Einzelne Personen haben zu diesem Zeitpunkt den Saal bereits verlassen. So auch die Sozialarbeiterin. «Nehmt die Kritk doch einfach an», ruft sie noch in Richtung der drei Herren beim Verlassen des Saals. Kurze Zeit später wird die Veranstaltung mit einem müden Applaus offiziell beendet.

Zufrieden waren wohl nur wenige nach diesem Workshop, der strenggenommen kein Workshop war, sondern eher ein Referat mit Zwischenrufen aus dem Publikum. Die Veranstalter hatten sich zu viel vorgenommen. Es waren noch mehr Analysen von SVP-Positionen und zu linken Gegenargumenten geplant. Der Abend konnte lediglich einige Denkanstösse geben. Wie wirklich argumentiert werden kann, wurde nicht erklärt. Der Grund war wohl, dass die Referenten sehr provokante Thesen aufführten, mit denen viele nicht einverstanden waren. So wurde mehrheitlich über deren Thesen diskutiert als darüber, wie erfolgreich gegen Rechts argumentiert werden kann.

Zwischen freier Meinungsäusserung und Rassismus

Einen Artikel über einen Diskussionsabend zu Political Correctness aus (mehrheitlich) linker Perspektive ganz in der männlichen Form zu schreiben, geht eigentlich gar nicht. Politische, und damit sprachliche Korrektheit (beziehungsweise eine nicht diskriminierende Ausdrucksweise) wird unter anderem in der Debatte um gendergerechte Sprache gefordert. Doch am Diskussionsabend am Dienstag war das Podium ganz in Männerhand. Kurz hatte es gar nach einem «White Male-only»-Podium ausgesehen. Also alles Personen, die aus einer privilegierten Sichtweise über das Thema sprechen können. In letzter Minute fand sich aber noch Stadtrat Pinto de Magalhães auf dem Podium ein, der als Person-of-Color die Diskussion jeweils aufs Kernthema der Aktionswoche führte: Dass auch das links-grüne Bern nicht gefeit sei vor Rassismus.

Als Beispiel wurde etwa die Diskussion um die Zunft zum Mohren genannt. Pinto de Magalhães hatte 2014 einen Vorstoss zu rassistischen Darstellungen im öffentlichen Raum eingereicht, eben auch jener «Mohr» auf dem Wappen der Berner Schneider- und Tuchschererzunft. Er und andere Befürworter des Vorstosses seien nach ihrem Vorstoss auch von linken Kreisen kritisiert worden. Durch solche Symbolpolitik würde von «echtem» Rassismus abgelenkt, so die Kritiker. Der SP-Stadtrat findet aber, solche Kritik werte die wichtige Diskussion um rassistische Darstellungen im öffentlichen Raum ab, zieht sie ins Lächerliche und negiert damit jahrhundertealte Machtstrukturen von Privilegierten gegenüber Minderheiten.

Diskutieren statt denunzieren

Laut Rolf Zbinden, Dozent für Sprache und Literatur, haben diskriminierende Äusserungen in den letzten Jahren zugenommen. Er lehnt aber die Faschismus-Keule klar ab. Wenn Jugendliche vom «Ghetto», sprich «Puff», der «Unordnung» sprechen, kläre er über dessen Etymologie auf. Wenn im politischen Diskurs rechtliche Rückschritte, sogenannte Rollbacks, diskutiert werden, könne auf politischem Weg geantwortet werden. Ein solcher Versuch für Rollback-Politik sei etwa die Heiratsinitiative der CVP gewesen, welche die Ehe explizit für Frau und Mann statuieren wollte. Gefährlich werde es aber dann, wenn Ausdrücke aus der klar kolonialistischen, faschistischen oder nationalsozialistischen Vergangenheit aufgewärmt, enttabuisiert und von politischen Akteuren instrumentalisiert werden: «Wir dürfen solchen Ausdrücken keinen Fussbreit Raum lassen». Als Sprachpolizist sieht er sich hingegen auf keinen Fall: Er wolle auf Problematik hinweisen, das Gespräch suchen, dagegen argumentieren undsich klar positionieren.

Die Podiumsteilnehmer definieren den Begriff der Political Correctness unterschiedlich: Für Stadtschreiber Wichtermann handelt es sich im Kern um banale Höflichkeit. Für Stadtrat Pinto de Magalhães lenkt die Diskussion um den Begriff vom eigentlichen Thema ab, nämlich Rassismus, Diskriminierung, Hierarchisierung. Diese Debatte hat ihm denn auch am Podium gefehlt, zumal es doch Teil der Aktionswoche gegen Rassismus sei.

Wer setzt Grenzen?

In Projer’scher Manier stellte Moderator Uherkovich den Podiumsteilnehmern zum Schluss die Frage nach deren eigenen politisch inkorrekten Statements. Alle gaben zu, dass ihnen schon fragwürdige Ausrutscher passiert sind. Zbinden etwa musste sich einmal von einem Kollegen, der im Rollstuhl sitzt, darauf hinweisen lassen, was «invalid» bedeutet. «Das kann jedem passieren, wichtig finde ich, sich darüber bewusst zu sein», so Pinto de Magalhães.

Wer die Grenze zu einer nicht tolerierbaren Äusserung definiert , kann oder will an diesem Abend niemand beantworten. Es bleibt wohl an der Aufgabe jedes und jeder Einzelnen, sich immer wieder von Neuem dafür einzusetzen, dass Personen, die sich bewusst diskriminierend äussern, dies nicht mit ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung legitimieren können.