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Energiestrategie 2050 – ein breit abgestütztes Ja

Nachdem in der Vergangenheit mehrere Initiativen zum Atomausstieg und für mehr Nachhaltigkeit abgelehnt wurden, beschloss das Schweizer Volk am vergangenen Sonntag einen Schritt in diese Richtung zu machen. Nur vier Kantone haben die Vorlage abgelehnt. Mit diesem neuen Beschluss wird mehr Geld in erneuerbare Energien investiert. Gleichzeitig dürfen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Dafür werden Grosswasserkraftwerke subventioniert, um sie wieder wirtschaftlich zu machen.

Mit Annahme der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 wurde ein Neubauverbot für Atomkraftwerke im Gesetz verankert. Die bestehenden Atomkraftwerke haben aber – im Gegensatz zur Forderung der Atomausstiegsinitiative im vergangen Herbst – kein definiertes Ablaufdatum. Sie dürfen so lange am Netz bleiben, wie sie das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als sicher einstuft oder die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen wollen. Mühleberg wird 2019 vom Netz gehen – bei allen anderen wurde noch kein Datum festgelegt. Da es sich bei Beznau I um das älteste Kernkraftwerk der Welt handelt und es gehäuft zu Problemen kommt, ist die endgültige Abschaltung nur noch eine Frage der Zeit.

Im Durchschnitt war die Zustimmung in den Kantonen zur Energiestrategie 2050 um zwölf Prozentpunkte höher als bei der Atomausstiegsinitiative. Nicht in allen Kantonen war die Zunahme jedoch gleich stark. Am stärksten war die Zunahme in Appenzell Innerrhoden mit 21,8 Prozentpunkten. Das könnte möglicherweise an den Landwirten liegen, welche häufig nicht grundsätzlich gegen Atomkraftwerke sind, jedoch von den Subventionen für Solaranlagen bei der Energiestrategie 2050 profitieren können, da sie häufig auf den Ställen grösse Flächen zur Verfügung haben. So hat die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands die Ja-Parole gefasst. Auch könnte das Argument gefruchtet haben, dass einheimische Energie gefördert wird und dadurch das lokale Gewerbe gestärkt wird. So kann fast 13 Prozent des Unterschieds zwischen den beiden Abstimmungen in den Kantonen mit dem Anteil der Beschäftigten im primären Sektor erklärt werden. Damit ist aber auch klar, dass nicht Landwirte alleine den Ausschlag gaben.

Luzern, Waadt und das Wallis haben ebenfalls stark zugelegt mit knapp unter 20 Prozentpunkten. Beim Wallis dürfte die Subventionierung der Wasserkraft bei der Energiestrategie 2050 den Ausschlag gegeben haben. Das Wallis hat viele Stausee, darunter beispielsweise die Grande Dixence Staumauer, welche zu den höchsten der Welt gehört. Kaum zugenommen hat der Ja-Anteil hingegen in Basel-Stadt. Er ist nur um 2,9 Prozentpunkte gestiegen. Auch in Basel-Landschaft sind es nur 3 Prozentpunkt mehr.

Generell war die Zustimmung in der Romandie höher als in der Deutschschweiz und im Tessin, wobei Basel-Stadt wie so oft eine Ausnahme bildet und sich im Ja-Anteil im Bereich der Westschweizer Kantone aufhält. Die Westschweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten was ökologische Themen anbelangt stark verändert.

Im Gegensatz zur Atomausstiegsinitiative war die Energiestrategie breiter abgestützt. Ein Paket aus mehreren Massnahmen überzeugte die Bevölkerung, welche noch im Herbst die einseitige Atomausstiegsinitiative abgelehnt hat. Das dürfte dazu geführt haben, dass aus einem Nein ein solides Ja wurde.

Was bezwecken verlorene Initiativen?

Wer an diesem Sonntag darum bangte, das eine oder andere Resultat der Hochrechnung könnte sich bis zum Endergebnis noch ändern, der wurde einmal mehr herb enttäuscht (Resultate in der Infobox am Schluss). Erwartungsgemäss erlitten die Initiativen und das Referendum Schiffbruch. Soweit so normal. Doch was bei diesen Abstimmungen sehr exemplarisch gezeigt werden kann, ist der Sinn und Zweck von politischen Vorlagen und deren versteckte Strategien und Agenden.

Die Initiative «AHVplus» etwa forderte um 10 Prozent erhöhte Altersrenten – ein politisches Vorhaben, dass schon von Beginn weg zum Scheitern verurteilt war. So war es dennoch nicht das Ziel der Initianten, an der Urne zu bestehen. Lanciert wurde die Initiative des Gewerkschaftsbundes nämlich im Frühjahr 2012 – just dann also, als sich Bundesrat Alain Berset mit seiner Rentenreformen auseinanderzusetzen begann.

In der Debatte um eine Reform der Altersvorsorge waren besonders zwei Szenarien diskutiert worden: Massnahmen, die Rentenkürzungen beziehungsweise eine Erhöhung des Bezugsalters vorsahen oder aber der Verbleib beim Status quo. Über eine Erhöhung war aufgrund der in Schieflage geratenen Finanzen der AHV nicht gesprochen worden.

Einflussnahme dank Initiative

Die Gewerkschaften sträuben sich allerdings, Rentenkürzungen hinzunehmen oder das Rentenalter zu erhöhen; sie lancierten den dritten Vorschlag, damit nicht nur zwischen den beiden oben genannten Varianten entschieden werden muss. Damit konnten sie einerseits Druck auf Berset ausüben, andererseits war in der Debatte erstmals auch die eher utopische Variante einer Rentenerhöhung im Gespräch.

Müsste in einer solchen Situation entschieden werden, so würden sich wohl viele für den Mittelweg und damit für eine Fortführung der bestehenden Ausgangslage entscheiden, was ganz im Sinne der Gewerkschaften wäre. Sie hätten so eine Verschlechterung aus Sicht der Arbeitnehmenden abwenden können.

Auch Verlierer sind Gewinner

Initiativen gelten oft als Druckmittel, um bei anstehenden Diskussionen von aussen einwirken zu können. Ähnlich war dies auch bei den Grünen und ihrer Initiative «Grüne Wirtschaft». Im Vorfeld der Bekanntgabe der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 startete die Sammelphase – nur 9 Monate später legte Energieministerin Doris Leuthard ihre Pläne dazu an einer Pressekonferenz vor. Gezielt wurde auch mit dieser Initiative auf eine Einflussnahme hingearbeitet.

Das Scheitern der Vorlagen an sich ist dabei aus strategischer Sicht oftmals zweitrangig – sofern die Initiativen auch ihren gewünschten Einfluss nehmen können. Selbstverständlich ist es dennoch auch das Ziel der Initianten, selbst die weitergehenden Vorschläge der Initiative bei den Stimmenden durchzubringen. Abstimmmungsverlierer haben also oftmals trotzdem etwas zu feiern.

Die Resulate im Überblick

Neues Nachrichtendienstgesetz

JA 65,5 – Nein 34,5

Initiative «AHVplus»

Ja 40,6 – Nein 59,4

Initiative «Grüne Wirtschaft»

Ja 36,4 – Nein 63,6