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Politik

Um die Bombe wie die kleinen Kinder

Helvetia wird in Zukunft alleine über die Zuwanderung wachen.

Bilder: Kaspar Rechsteiner

Die Schweiz war in keinerlei Hinsicht bereit für diese Entscheidung. Eine Stadt von der Grösse Dübendorfs (rund 19’000 Einwohner) entschied über die zukünftige Position der Schweiz in Europa. Das gegnerische Lager hat das Potential der Vorlage Gegen Masseneinwanderung massiv unterschätzt. Die Gegner haben eine Annahme der Initiative lange nicht einmal in Betracht gezogen. Und die Befürworter räumten der eigenen Vorlage bis vor wenigen Wochen kaum Chancen ein. Stimmvolk, Parlament und Regierung sind mit dem Entscheid erst recht überfordert, weil zum jetzigen Zeitpunkt niemand die Folgen der Annahme abschätzen kann. Was ist passiert?

 

Im Sommer vor drei Jahren lancierte die SVP die Initiative Gegen Masseneinwanderung mit einem Ziel: Sie sollte die SVP bei den nationalen Wahlen im folgenden Herbst zum Erfolg führen. Doch die Initiative war ein kolossaler Blindgänger: Anstatt ihr 30-Prozent-Ziel zu erreichen, büsste die SVP acht Parlamentssitze ein. Gestern, drei Jahre später, ist die Vorlage der ganzen Schweiz um die Ohren geflogen.

 

Trotz Unsummen, welche die Wirtschaft in die Gegenkampagne investiert hat, ist es nicht gelungen, den Blindgänger zu entschärfen. Viel mehr sind die Gegner der Initiative um die Bombe herumgetollt wie kleine Kinder. Sie haben es weder verstanden, die eigenen Argumente richtig zu platzieren, noch sich als Gegnerschaft zu einen. Die Juso lieferte sich mit der Grünen Partei eine Schlammschlacht, weil diese sich von Economiesuisse Aktivitäten im Abstimmungskampf finanzieren liess. Die Gesellschaft für eine offene und moderne Schweiz (GomS) sah sich einem veritablen Shitstorm ausgesetzt, weil auch sie sich Podien vom Wirtschaftsdachverband bezahlen liess. Sogar die linke Wochenzeitung kritisierte – wenn auch verhalten – die hohle Hand der GomS. Die CVP lobpries unaufhörlich die Vorteile der bilateralen Verträge, ohne festzustellen, dass eine Nettozuwanderung von 80’000 Personen pro Jahr das Schweizer Stimmvolk wirklich beschäftigte oder gar beängstigte. Gemein war den Gegnern nur, dass sie die von der SVP-Initiative ausgehende Gefahr unterschätzten.

 

Die SVP bediente munter die Angstvorstellungen von Dichtestress, Sitzplatzmangel im Zug und ausufernden Mietkosten. Weder Linke noch Liberale waren in der Lage, der SVP mit überzeugenden Gegenvorschlägen zu begegnen. Nach einer Zustimmung von nur 37 Prozent in einer Umfrage Mitte Januar erachteten es viele Initiativgegner schlicht als unnötig. Eine trügerische Sicherheit mit fatalen Folgen.

 

Die Bombe ist explodiert. Der Schaden ist angerichtet. Die ursächlichen Probleme wurden im Abstimmungskampf freilich nie angesprochen: Einwanderung wird es in die Schweiz solange geben, wie das Land das obere Ende des Wohlstandsgefälles markiert. Es ist deshalb weniger die Frage, wie viel Einwanderung die Schweiz braucht, sondern vielmehr wie sie damit umgeht.

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