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Ein Hoch auf die Personenfreizügigkeit

Ein aussagekräftiges Graffiti im Herzen des Europaviertels in Brüssel.

Bild: Sarah Buser, Tink.ch

Die Annahme der sogenannten «Begrenzungsinitiative» käme dem Ende der Personenfreizügigkeit gleich. 2019 lag die durchschnittliche Stimmbeteiligung laut dem Bundesamt für Statistik bei 40,9%. Gewisse Leute wenden sich von der Politik ab oder wollen sich nicht damit beschäftigen. Dieser Artikel soll aber überzeugen, weshalb man sich doch darum bemühen und abstimmen gehen sollte. Weil die Personenfreizügigkeit mit der EU unsere Möglichkeiten vergrössert und die Arbeitskräfte in einem gewissen Sinne zu Menschen macht.

Kurz erklärt: Die Grundlagen der Personenfreizügigkeit

Ende September, genauer gesagt nächstes Wochenende, wird über die Personenfreizügigkeit abgestimmt.  Es wird entschieden, ob die Schweiz Kontingente für Immigranten aus der EU einführen soll oder wie bis anhin die bilateralen Verträge die Immigration aus der EU regeln. Es gibt ein Paket an Verträgen, dass die Schweiz und die EU miteinander abgeschlossen haben. Das erste dieser Pakete heisst Bilaterale I und wurde 1999 in Kraft gesetzt. Darin ist unter anderem die Personenfreizügigkeit vertraglich geregelt. Ganz grundlegend berechtigt diese dazu, dass Schweizer und EU-Bürger innerhalb der EU und der Schweiz ihren Wohnort, Arbeitsort und Studienort frei wählen können. Fast frei, denn es bestehen gewisse Anforderungen. So muss die Person entweder einen Arbeitsvertrag haben oder genügend finanzielle Mittel vorweisen können und eine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Es besteht auch die Möglichkeit, selbständig erwerbstätig zu sein. Wenn die Person eine Bewilligung für die Schweiz basierend auf diesen Kriterien erhalten hat, darf sie auch Familienmitglieder «nachziehen». 

Kündigung der Personenfreizügigkeit: Die Konsequenzen

Die Initiative verlangt nun, dass das Freizügigkeitsabkommen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Initiative („Begrenzungsinitiative“) mittels Verhandlungen ausser Kraft gesetzt wird. Falls dies nicht gelingt, so muss der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen kündigen. Es würde darauf hinauslaufen. Man beachte die Verhandlungen zum Brexit oder das Rahmenabkommen der EU und der Schweiz, dass seit über zehn Jahren in Verhandlung ist. Die Annahme käme also dem Ende der Personenfreizügigkeit gleich. 

Persönliche Auswirkungen

Überlege dir mal, wer in deinem Umfeld aus der EU kommt. Dein Mitbewohner, Familienangehörige, du selbst, Kollegen, Teamkollegen? Und dann überlege dir, ob du umgekehrt auch schon einen Austausch gemacht hast, ja sogar schon in der EU gewohnt oder gearbeitet hast? 

Die Personenfreizügigkeit prägt unser Zusammenleben und unsere Freiheit enorm. Sie ist ein Vertrag mit der EU, der spannend und einzigartig ist. Das Prinzip der Personenfreizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten der EU. Sie ermöglicht eine ausgeprägte Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, in beruflicher wie auch privater Hinsicht. Verliebe ich mich in eine Person aus der EU, gibt es wenig Barrieren, zu dieser Person zu ziehen. Möchte ich einen Master in einem EU-Land angehen, sind die bürokratischen Hürden ganz tief, ja fast inexistent. In Europa kann man auch dank der Personenfreizügigkeit Mensch sein, und nicht nur Arbeitskraft, die hereingelassen wird, weil es in der Schweiz zu wenig Pflegepersonal in den Spitälern gibt. Diese Grundfreiheit gilt es zu schützen. Nun liegt es am Stimmvolk, darüber zu entscheiden. Es ist jedoch wichtig, dass aufgezeigt wird, wie konkret die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die einzelnen Schweizer*innen sind. Und deshalb ist es umso wichtiger, abzustimmen.

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«Die Corona-Krise zeigt, wie systemrelevant die Pflege ist»

Die Schweiz bildet nicht genug qualifiziertes Pflegepersonal aus.

Bild: Larissa Puma, Tink.ch

Zum 130. Mal feiert die Schweiz heute den 1. Mai, den «Tag der Arbeit». Wegen der Covid-19-Pandemie fällt der traditionelle Erste-Mai-Umzug in diesem Jahr aus und findet stattdessen im Netz statt. Doch die Forderungen sind dieselben: Faire Arbeitsbedingungen. Gerade in der Krise wurde klar welche Branchen und Dienstleistungen vital und systemrelevant sind für unsere Gesellschaft. Augenscheinlich wird aktuell vor allem die Bedeutung von qualifiziertem Pflegepersonal.

Die rund 120’000 in der Schweiz beschäftigten Pflegefachfrauen, Pflegehelfer oder Fachangestellten Gesundheit werden als Heldinnen und Helden gefeiert und beklatscht. Trotz relativ tiefen Löhnen und schwierigen Arbeitsbedingungen mit der aktuellen Krise, geben sie alles, um Menschenleben zu retten – und setzen dabei ihr eigenes aufs Spiel. Jetzt stellt sich aber die Frage: reicht es Pflegepersonal einfach nur zu danken oder sollten attraktivere Anstellungsbedingungen etc. auch debattiert werden?

«Die jetzige Situation zeigt, dass das Pflegepersonal besser abzugelten ist als vorher», sagt die Berner Grossrätin Meret Schindler (SP) im Interview mit «Tink.ch». Die diplomierte Pflegefachfrau ist Gewerkschaftssekretärin der Berner Sektion des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). «Wenn die Bevölkerung nicht bereit ist zu bezahlen, dann wird das Gesundheitswesen immer unter Druck bleiben», betont Schindler.

Die Grossrätin sieht Chancen, «dass ein grösseres Bewusstsein für die Pflege durch Corona entstanden ist, und warnt gleichzeitig davor, «dass der Spardruck und das politische Klima die Ausgangslage verschärfen könnte». Die Corona-Krise bleibe nicht ohne finanzielle Folgen. «Nun da man die Sparpakete auf allen Ebenen schnüren muss, ist das Risiko gross, dass im Service Public gespart wird». Die Pflege koste viel Geld und daher könnten harte Zeiten kommen.

Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems

Die Covid-19-Pandemie hat Schwächen des schweizerischen Gesundheitssystems offengelegt. «Der Mangel an Schutzmaterial ist dabei nur ein Punkt unter vielen», so Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizerischen Berufsverbandes für Pflegefachpersonen SBK. Die Aufweichung der Arbeits- und Ruhezeiten sei inakzeptabel und die Abhängigkeit von ausländischem Gesundheitspersonal gefährlich.

In den Kantonen, die an unsere Nachbarländer stossen, arbeiten viele Grenzgänger*innen. «Nun stellen sie sich vor, was passiert wenn unsere Nachbarstaaten die dort wohnhaften Kollegen und Kolleginnen für die eigene Gesundheitsversorgung beansprucht hätten – die Schweiz wäre in ein Desaster gelaufen», mahnt Ribi. Zudem betont sie: «Die Schweiz bildet viel zu weniger Pflegepersonal aus». Zurzeit werden jährlich nur etwa 43 Prozent des eigentlichen Bedarfs ausgebildet. Laut Schätzungen müssen in den nächsten zehn Jahren 65’000 Pflegende zusätzlich ausgebildet werden.

Meret Schindler betont zur Frage der Ausbildung im Gesundheitswesen: «Die Attraktivität des Pflegeberufes und die Anstellungsbedingungen müssen verbessert werden, damit mehr Personen diese Berufe wählen». Das Pflegepersonal arbeite schon in normalen Zeiten über der Belastungsgrenze, der Schichtbetrieb sei sehr belastend. Gemäss einer Lohnzufriedenheitsstudie der Forschungsstelle Sotomo aus dem Jahr 2019 finden 60 Prozent der befragten Pflegefachkräfte, dass sie nicht genug verdienen. «Viele Pflegefachpersonen steigen aus dem Beruf aus, weil die Belastung zu hoch ist und der Lohn und die Anerkennung zu tief», erzählt Yvonne Ribi. Und schliesst weiter ein: «Die Krise zeigt, wie systemrelevant die Pflege ist, doch die Schweiz bildet nicht genug Pflegepersonal aus». Hier will die vom Verband 2017 lancierte Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) Abhilfe schaffen. Die mit über 120’000 Unterschriften eingereichte Initiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen und zu fördern. Die zentralen Forderungen sind eine Ausbildungsoffensive, gut ausgebildetes Pflegepersonal, Stärkung der Pflege von hoher Qualität für alle und bessere Rahmenbedingungen des Berufs.

Der Nationalrat hat zu der vorgelegten Initiative einen alternativen Vorschlag indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser enthält eine Ausbildungsoffensive und mehr Verantwortung für die Pflegefachpersonen. Pflegerinnen und Pfleger. Doch der Nationalrat ist der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Qualität durch bessere Personalschlüssel nicht entgegengekommen. Das obliege den Kantonen, befand die Grosse Kammer. Der Gegenvorschlag befindet sich momentan in der Gesundheitskommission des Ständerats. Ebendiese sprach sich im vergangenen Februar – noch vor der Corona-Krise – gegen höhere Subventionen für die Ausbildung von Pflegefachkräften aus. Die Kommission hat die Vorlage noch nicht zu Ende beraten.

Der Applaus wird mit konkreten Forderungen verbunden

Bei der Aktion «die Schweiz sagt Danke» am 20. März um 12.30 applaudierte die ganze Schweiz. Der Dank galt all jenen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Die Aktion kam an und freut jene, die wussten, dass noch schwierigere Wochen auf sie zukommen werden.

Der Applaus gibt Mut und Kraft», freut sich Yvonne Ribi. Sie bedankt sich herzlich für die Wertschätzung gegenüber dem Gesundheitspersonal. «Doch der Applaus reicht nicht aus, für dies braucht es politische Entscheide», betont Ribi. In einem offenen Brief an das Parlament verlangt der Verband für Pflegefachpersonen, dass den gestellten Forderungen welche bereits seit Jahren auf dem Tisch liegen jetzt endlich Taten folgen müssen.

Ribi hofft, dass mit der aktuellen Krise die Chancen für die Initiative steigen und sich das Blatt im Bundesbern wendet: «Wir sind überzeugt, dass die Politiker und Politikerinnen, die bis jetzt skeptisch waren, nun besser die zentralen Forderungen der Pflegenden nachvollziehen und einordnen können». Der Verband werde nun alles daran setzten, dass der Ständerat den Gegenvorschlag ausbessert. Doch falls die beiden Räte nicht einen griffigen Gegenvorschlag formulieren, werde der Verband seine Initiative nicht zurückziehen. Das Stimmvolk würde voraussichtlich nächstes Jahr darüber abstimmen und Yvonne Ribi ist überzeugt, dass die Pflegeinitiative an der Urne grosse Chancen hätte: «Wir sind zuversichtlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen werden.»

«Die Pflege ist jetzt im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit und bekommt Wertschätzung und Anerkennung. Der Corona-Effekt werde hoffentlich dazu führen, dass sich mehr Personen für eine Pflegeausbildung interessieren» sagt Ribi. Sie wendet sich im Besonderen an die Jugendlichen: «Pflegeberufe sind total spannend und sinngebend. Pflege findet überall statt, in Heimen, Spitälern, zu Hause, in der Psychiatrie. Man braucht eine hohe Empathie, viel Wissen und praktische Fähigkeiten. Pflegende sind nahe bei den Menschen und erleben sehr schöne und berührende Moment, begleiten ihre Patienten*innen aber auch in Krisen oder beim Sterben.»

Ribi sagt im Interview auch einige Worte zum Ersten Mai: ««Der Erste Mai ist ein Tag, wo man sich der arbeitenden Bevölkerung bewusst sein muss, besonders den Grundversorgern. Das Pflegepersonal arbeitet an diesem Tag, ihnen gehört der Dank und die Anerkennung.»

Yvonne Ribi und Meret Schindler befürchten beide, dass eine zweite Welle mit dem Corona-Virus auf uns zukommen kann. «Das Virus wird uns noch weiter beschäftigen», so Ribi, «wir müssen auf eine zweite Welle vorbereitet sein», Daher sei es wichtig, weiter die Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu befolgen.

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Politik

Wir wissen es besser

Das Tor zur Demokratie: Die Jugendsession und Tink.

Bild: Raphael Hünerfauth

Jedes Jahr treffen sich im Herbst junge Menschen aus allen Sprachregionen im Alter von 14 bis 21 Jahren im Bundehaus in Bern zu einem der wertvollsten politischen Anlässe für Jugendliche in der Schweiz: zur Jugendsession. Seit elf Jahren begleitet Tink als Medienpartner die Plattform. Sie ermöglicht Jugendlichen den niederschwelligen Zugang zu Politik und Engagement, und bietet einen Rahmen, um den Anliegen ihrer Generation auf einer politischen Ebene Gehör verschaffen zu können.

Dieses Konzept ist auch Tink nicht allzu fremd. Auch wir bieten jungen Menschen die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln in einem Bereich, in den sie normalerweise nicht ohne weiteres Zutritt erhalten.

Solche Plattformen sind enorm wichtig, wenn es darum geht, interessierten und engagierten Jugendlichen die nötigen Werkzeuge und Kompetenzen zu vermitteln, um in einer demokratischen Gesellschaft zu bestehen und ihrer eigenen Generation eine Stimme geben. Denn in einer Demokratie, die heute Entscheidungen für morgen trifft, muss die Stimme derer, die morgen mit diesen Entscheidungen zu leben haben, unbedingt gehört werden.

Wir mögen vielleicht noch nicht so viel Erfahrung haben wie gestandene Politikerinnen oder Journalisten,in einem Punkt kann uns aber niemand das Wasser reichen: Wenn es darum geht, die Anliegen und Meinungen unserer Generation herauszufiltern, in Worte zu fassen und lautstark zu vertreten, ist niemand besser als wir, die junge Generation.

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Energiestrategie 2050 – ein breit abgestütztes Ja

Die Energiestrategie 2050 wurde am letzten Sonntag mit 58,2% angenommen.

Bilder: Benjamin Schlegel

Nachdem in der Vergangenheit mehrere Initiativen zum Atomausstieg und für mehr Nachhaltigkeit abgelehnt wurden, beschloss das Schweizer Volk am vergangenen Sonntag einen Schritt in diese Richtung zu machen. Nur vier Kantone haben die Vorlage abgelehnt. Mit diesem neuen Beschluss wird mehr Geld in erneuerbare Energien investiert. Gleichzeitig dürfen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Dafür werden Grosswasserkraftwerke subventioniert, um sie wieder wirtschaftlich zu machen.

Mit Annahme der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 wurde ein Neubauverbot für Atomkraftwerke im Gesetz verankert. Die bestehenden Atomkraftwerke haben aber – im Gegensatz zur Forderung der Atomausstiegsinitiative im vergangen Herbst – kein definiertes Ablaufdatum. Sie dürfen so lange am Netz bleiben, wie sie das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als sicher einstuft oder die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen wollen. Mühleberg wird 2019 vom Netz gehen – bei allen anderen wurde noch kein Datum festgelegt. Da es sich bei Beznau I um das älteste Kernkraftwerk der Welt handelt und es gehäuft zu Problemen kommt, ist die endgültige Abschaltung nur noch eine Frage der Zeit.

Im Durchschnitt war die Zustimmung in den Kantonen zur Energiestrategie 2050 um zwölf Prozentpunkte höher als bei der Atomausstiegsinitiative. Nicht in allen Kantonen war die Zunahme jedoch gleich stark. Am stärksten war die Zunahme in Appenzell Innerrhoden mit 21,8 Prozentpunkten. Das könnte möglicherweise an den Landwirten liegen, welche häufig nicht grundsätzlich gegen Atomkraftwerke sind, jedoch von den Subventionen für Solaranlagen bei der Energiestrategie 2050 profitieren können, da sie häufig auf den Ställen grösse Flächen zur Verfügung haben. So hat die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands die Ja-Parole gefasst. Auch könnte das Argument gefruchtet haben, dass einheimische Energie gefördert wird und dadurch das lokale Gewerbe gestärkt wird. So kann fast 13 Prozent des Unterschieds zwischen den beiden Abstimmungen in den Kantonen mit dem Anteil der Beschäftigten im primären Sektor erklärt werden. Damit ist aber auch klar, dass nicht Landwirte alleine den Ausschlag gaben.

Luzern, Waadt und das Wallis haben ebenfalls stark zugelegt mit knapp unter 20 Prozentpunkten. Beim Wallis dürfte die Subventionierung der Wasserkraft bei der Energiestrategie 2050 den Ausschlag gegeben haben. Das Wallis hat viele Stausee, darunter beispielsweise die Grande Dixence Staumauer, welche zu den höchsten der Welt gehört. Kaum zugenommen hat der Ja-Anteil hingegen in Basel-Stadt. Er ist nur um 2,9 Prozentpunkte gestiegen. Auch in Basel-Landschaft sind es nur 3 Prozentpunkt mehr.

Generell war die Zustimmung in der Romandie höher als in der Deutschschweiz und im Tessin, wobei Basel-Stadt wie so oft eine Ausnahme bildet und sich im Ja-Anteil im Bereich der Westschweizer Kantone aufhält. Die Westschweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten was ökologische Themen anbelangt stark verändert.

Im Gegensatz zur Atomausstiegsinitiative war die Energiestrategie breiter abgestützt. Ein Paket aus mehreren Massnahmen überzeugte die Bevölkerung, welche noch im Herbst die einseitige Atomausstiegsinitiative abgelehnt hat. Das dürfte dazu geführt haben, dass aus einem Nein ein solides Ja wurde.

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