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Ein Hoch auf die Personenfreizügigkeit

Ein aussagekräftiges Graffiti im Herzen des Europaviertels in Brüssel.

Bild: Sarah Buser, Tink.ch

Die Annahme der sogenannten «Begrenzungsinitiative» käme dem Ende der Personenfreizügigkeit gleich. 2019 lag die durchschnittliche Stimmbeteiligung laut dem Bundesamt für Statistik bei 40,9%. Gewisse Leute wenden sich von der Politik ab oder wollen sich nicht damit beschäftigen. Dieser Artikel soll aber überzeugen, weshalb man sich doch darum bemühen und abstimmen gehen sollte. Weil die Personenfreizügigkeit mit der EU unsere Möglichkeiten vergrössert und die Arbeitskräfte in einem gewissen Sinne zu Menschen macht.

Kurz erklärt: Die Grundlagen der Personenfreizügigkeit

Ende September, genauer gesagt nächstes Wochenende, wird über die Personenfreizügigkeit abgestimmt.  Es wird entschieden, ob die Schweiz Kontingente für Immigranten aus der EU einführen soll oder wie bis anhin die bilateralen Verträge die Immigration aus der EU regeln. Es gibt ein Paket an Verträgen, dass die Schweiz und die EU miteinander abgeschlossen haben. Das erste dieser Pakete heisst Bilaterale I und wurde 1999 in Kraft gesetzt. Darin ist unter anderem die Personenfreizügigkeit vertraglich geregelt. Ganz grundlegend berechtigt diese dazu, dass Schweizer und EU-Bürger innerhalb der EU und der Schweiz ihren Wohnort, Arbeitsort und Studienort frei wählen können. Fast frei, denn es bestehen gewisse Anforderungen. So muss die Person entweder einen Arbeitsvertrag haben oder genügend finanzielle Mittel vorweisen können und eine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Es besteht auch die Möglichkeit, selbständig erwerbstätig zu sein. Wenn die Person eine Bewilligung für die Schweiz basierend auf diesen Kriterien erhalten hat, darf sie auch Familienmitglieder «nachziehen». 

Kündigung der Personenfreizügigkeit: Die Konsequenzen

Die Initiative verlangt nun, dass das Freizügigkeitsabkommen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Initiative („Begrenzungsinitiative“) mittels Verhandlungen ausser Kraft gesetzt wird. Falls dies nicht gelingt, so muss der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen kündigen. Es würde darauf hinauslaufen. Man beachte die Verhandlungen zum Brexit oder das Rahmenabkommen der EU und der Schweiz, dass seit über zehn Jahren in Verhandlung ist. Die Annahme käme also dem Ende der Personenfreizügigkeit gleich. 

Persönliche Auswirkungen

Überlege dir mal, wer in deinem Umfeld aus der EU kommt. Dein Mitbewohner, Familienangehörige, du selbst, Kollegen, Teamkollegen? Und dann überlege dir, ob du umgekehrt auch schon einen Austausch gemacht hast, ja sogar schon in der EU gewohnt oder gearbeitet hast? 

Die Personenfreizügigkeit prägt unser Zusammenleben und unsere Freiheit enorm. Sie ist ein Vertrag mit der EU, der spannend und einzigartig ist. Das Prinzip der Personenfreizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten der EU. Sie ermöglicht eine ausgeprägte Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, in beruflicher wie auch privater Hinsicht. Verliebe ich mich in eine Person aus der EU, gibt es wenig Barrieren, zu dieser Person zu ziehen. Möchte ich einen Master in einem EU-Land angehen, sind die bürokratischen Hürden ganz tief, ja fast inexistent. In Europa kann man auch dank der Personenfreizügigkeit Mensch sein, und nicht nur Arbeitskraft, die hereingelassen wird, weil es in der Schweiz zu wenig Pflegepersonal in den Spitälern gibt. Diese Grundfreiheit gilt es zu schützen. Nun liegt es am Stimmvolk, darüber zu entscheiden. Es ist jedoch wichtig, dass aufgezeigt wird, wie konkret die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die einzelnen Schweizer*innen sind. Und deshalb ist es umso wichtiger, abzustimmen.

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