Politik | 18.09.2017

Abhilfe gegen das Abstimmungskopfweh

Im Abstimmungsbüchlein geht es über viele Seiten um die viel diskutierte AHV-Reform, welche momentan auch den Platz auf Plakaten und in jeder Zeitung füllt. Es ist schwierig, bei einem Thema von solcher Komplexität die Übersicht zu behalten, darum wollen wir versuchen, etwas Licht in die Dunkelheit aus Fakten, Meinungen, Parolen, Ängsten und möglichen Folgen zu bringen.
Bei der künftigen Altersvorsorge muss jeder Rappen zweimal umgedreht werden.
Bild: Christof Kleger

Der Begriff »Überalterung« ist in aller Munde. Die Menschen werden dank schnellen Fortschritten in Medizin und Technik immer älter, während die Zahl der Neugeborenen stagniert oder sogar sinkt. Letzteres unter anderem, weil das Kinderkriegen immer teurer wird und die Vereinbarung von Beruf und Familie sehr schwierig ist. Während Betreuungskosten immer mehr steigen, verdienen laut Studien kinderlose Paare mehr. Weiter zeigt sich das Phänomen von steigendem Wohlstand und sinkender Geburtenrate in praktisch jedem Land, dessen Pro-Kopf-Einkommen steigt. Kinder sind in Entwicklungsländern eine Absicherung im Alter. Industrieländer brauchen eine solche Absicherung immer weniger oder gar nicht mehr.

Hinzu kommt, dass in den 1960er Jahren mehr Kinder zur Welt kamen als lange zuvor. Den Menschen ging es nach langen Jahren von Krieg und Armut endlich besser, die Geburtenrate stieg stetig an. Ein Babyboom. Nun gelangen alle dieser Generation in den nächsten Jahren ins Rentenalter, die Zahl der Pensionierten verdoppelt sich somit beinahe.
Da unsere AHV primär über das Umlageverfahren finanziert wird – die gegenwärtigen Arbeitnehmer*innen finanzieren die Renten der gegenwärtigen Rentner*innen – ist ein gewisses Gleichgewicht erforderlich. Dieses droht durch die Überalterung in naher Zukunft in Gefahr zu geraten.
Zu Beginn der AHV mussten sechseinhalb Erwerbstätige eine einzige Rente finanzieren. In 30 Jahren werden es noch ungefähr zwei Erwerbstätige sein.

Es scheint somit allen klar: Etwas muss sich ändern! Über was nun gestritten wird, ist das wie.

Die Vorlage »Altersvorsorge 2020« sieht folgende Massnahmen vor:

  • Die Rente wird um 70 Franken erhöht
  • Das Rentenalter der Frauen wird auf 65 erhöht.

Das bisherige Rentenalter für Frauen ist bei 64 Jahren. Bei Männern ist es bereits jetzt 65 Jahre.

  • Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes

Die ausbezahlte Rente in der 2. Säule (Pensionskasse) sinkt um 0.8% (siehe AHV-ABC).

  • Die Erhöhung der Mehrwersteuer um 0.3%

Mehrwertsteuer bezahlt man so gut wie überall, also für jegliche Waren und Dienstleitungen. Die Mehrwertsteuer wird von 8% auf 8,3% steigen.

  • Die Lohnabgaben steigen um 0.3%

Die Beiträge zur AHV steigen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um je 0.15%.

Denkt daran, es wird über zwei Vorlagen abgestimmt:

  1. »Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer«
  2. »Reform der Altersvorsorge 2020«

Wird nur eine der beiden angenommen, kann die Altersvorsorge 2020 nicht umgesetzt werden.

Die Altersvorsorge wird sozialer – meinen die Befürworter

»Das Rentenniveau bleibt bei steigender Lebenserwartung erhalten und die Reduktion der Pensionskassen-Renten wird durch eine Erhöhung der AHV ausgeglichen. Somit verschiebt sich der Riegel von der 2. auf die 1. Säule«, sagt Ruth Dreifuss, ehemalige SP-Bundesrätin, in einem Interview mit der Zeitung «Links».

Gutverdienende und Vermögende brauchen die AHV nicht als Lebensgrundlage. Diese bevorzugen die berufliche Vorsorge, da sie diese nicht dazu zwingt, mehr einzuzahlen, als sie bei der Pensionierung brauchen. Da die AHV die Versicherung der kleinen Leute ist, käme die Reform vor allem diesen zugute und die Goldgrube der beruflichen Vorsorge würde durch eine Stärkung der AHV reduziert werden, argumentiert Dreifuss weiter.

Für einen grossen Teil der Mitte–Links Parteien und auch für einigebürgerliche Parteien wäre eine Annahme der Vorlage der Schritt in eine sozialere Richtung. Teilzeitarbeitende und Arbeitnehmer*innen, die weniger als 24’675 Franken pro Jahr brutto verdienen, sind momentan von der Pensionskasse ausgeschlossen. Dies würde sich ändern. Somit kommt die Reform vor allem Frauen, Menschen in Tieflohnbranchen und Selbstständigen zugute, die bis jetzt nur die AHV hatten um sich ein Leben im Pensionsalter finanzieren zu können.

Arbeitnehmer*innen, welche mit 58 Jahren ihre Stelle verlieren, werden heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen. Auch dies würde bei einer Annahme nicht mehr geschehen. Menschen, die in diesem Alter ihren Job verlieren, wären nicht mehr gezwungen, ihr angespartes Kapital in der 2. Säule frühzeitig anzuzapfen. Will sich heute jemand frühzeitig pensionieren lassen, hat er es schwer. AHV- und Pensionskassenrenten können nur komplett bezogen werden. Dies würde sich künftig ändern: Eine flexible Frühpensionierung wird möglich, da sich Teilrenten mit reduziertem Arbeitspensum kombinieren lassen. Auch die AHV-Rente würde bei einem frühzeitigen Bezug weniger stark gekürzt werden als heute.

Alain Berset, SP-Bundesrat und Drahtzieher der Reform, setzt sich sehr für deren Erfolg ein. In einem Interview der Zeitung «Work» gegenüber sagt er: »Die AHV wäre bis über 2030 hinaus gesichert und die berufliche Vorsorge stabilisiert. Dies ist lange, wenn auch nicht für die Ewigkeit«.

Falsche Ansätze laut Gegenseite

Genau das ist ein grosser Grund der Gegner*innen, die Vorlage abzulehnen. Auf der Internetseite der Generationenallianz, einem breiten Komitee von Mitte-Rechts, also insbesondere SVP und FDP, wird sie als Scheinreform, welche das Ziel verfehlt, betitelt. Die Reform löse das Finanzierungsproblem nicht, sondern schiebe es nur in eine baldige Zukunft. Bereits ab 2027 stecke die AHV wieder in den roten Zahlen, heisst es auf der Seite. Weiter würden die laufenden Rentner nicht davon profitieren, sondern die Vorlage sogar durch höhere Mehrwertsteuern noch mitfinanzieren müssen. Dies sei genau so ungerecht den jetzigen Pensionär*innen gegenüber wie den Jungen, welche die Hauptlast tragen würden, ohne jemals mit Garantie davon profitieren zu können.

Wird die Vorlage angenommen, erhalten alle ab Jahrgang 1973 und älter einen Zuschuss aus dem BVG-Sicherheitsfonds (BVG = Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge), da es für diese Jahrgänge zu knapp werden würde, ihre Rente mit dem eigenen Kapital zu sichern. Alle ab 1974 und jünger, erhalten diesen Zuschuss nicht, sondern ersparen sich die Renten alleine durch höhere Abgaben in der beruflichen Vorsorge.

Dies alles sei ökonomisch Schwachen gegenüber nicht gerecht. Bezügern von Ergänzungsleistungen wird jeder Franken, denn sie zusätzlich von der AHV bekommen, bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Die Rechnung würde nicht aufgehen.

Die Vorlage spaltet nicht nur Lager, sondern auch Parteien

Auch von linker Seite sind längst nicht alle für die »Altersvorsorge 2020«. So hat die Partei der Arbeit erfolgreich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.

Eines ihrer Hauptargumente ist die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» würden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
Hiermit sprechen sie vor allem die Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen an. Denn noch immer verdienen Frauen in der Schweiz rund 20 Prozent weniger als Männer.

»Ich verstehe den Zorn, wenn man sagt, eine Erhöhung des Frauenrentenalters sei nicht gerecht. Dies ist aber nur eine Massnahme und nicht das ganze Paket. Insgesamt würden viele Frauen aufgrund der Verbesserungen im Teilzeitsektor profitieren und endlich würde ein grösserer Teil ihres Lohnes versichert sein. Zudem können wir doch nicht auf eine Sicherung der Renten, eine Erhöhung der AHV um 70 Franken und auf zig Verbesserungen verzichten, nur weil wir noch keine Lohngleichheit haben« moniert Alain Berset gegenüber «Work».

Nebst einem steigenden Rentenalter würde mit grosser Wahrscheinlichkeit stärker auf private Vorsorge gesetzt werden, welche sich vor allem gutverdienende Menschen leisten können und deshalb umstritten ist.

Wird die Vorlage abgelehnt, könnte es laut Dreifuss in ein paar Jahren möglich sein, dass das Defizit im Altersvorsorgesystem als Vorwand dienen würde, Zukunftsangst und Wut zu schüren. Ebenso die Ungleichheit zwischen einzahlender und beziehender Generation könnte dazu benutzt werden.

Es ist eine schwierige Entscheidung und ein komplexes Thema, in dem es viele verschiedene Interessen und deren Vertreter zu berücksichtigen gibt. Soll die Solidarität zwischen den Generationen weiterhin bestehen, muss früher oder später eine längerfristige Lösung gefunden werden.


AHV-ABC

AHV

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wurde am 1. Januar 1948 in der Schweiz als obligatorische staatliche Rentenversicherung eingeführt. Sie wird zu rund 80 % durch die Beiträge aller Versicherten und deren Arbeitsgeber*innen finanziert. Versicherte zahlen 4.2 % ihres Lohns ein, weitere 4.2 % werden von der Arbeitgeber*in übernommen. Für nicht Erwerbstätige – z.B. Student*innen oder Schüler*innen – gilt ein jährlicher Minimalbeitrag von 478 Franken. Die restlichen 20 % der Gesamtkosten der AHV kommen unter anderem aus den Einnahmen durch Mehrwertsteuer sowie Alkohol- und Tabaksteuern.

Ab dem 64. vollendeten Altersjahr haben Frauen Anspruch auf eine AHV-Rente – Männer ab dem 65. vollendeten Altersjahr. Je nach durchschnittlichem Jahreseinkommen und der Anzahl Beitragsjahre beläuft sich die Rente auf derzeit zwischen 1’175 und 2’350 Franken. Verheiratete Paare erhalten gegenwärtig zusammen maximal 150 % der Maximalrente. Das Geld wird dabei nach dem sogenannten Umlageverfahren umverteilt: die jetzigen Arbeitenden zahlen die Renten der jetzigen Pensionierten.

IV

Wer nicht voll arbeitsfähig ist, hat Anspruch auf Invalidenversicherung (IV). Grundsätzlich funktioniert das System ähnlich wie bei der AHV: Versicherte bezahlen einen Teil ihres Lohnes ein: nämlich zusammen mit der Arbeitgeber*in 1.4 %. Die Höhe der IV-Rente wird in einem komplexen Verfahren ermittelt und hängt von Eingliederungsmassnahmen und dem Grad der Arbeitsunfähigkeit zusammen. Im Jahr 2010 erhielten rund 450’000 Menschen eine IV-Rente im Gesamtumfang von rund 9.2 Milliarden Franken.

Ergänzungsleistungen

Für viele Menschen reicht die Rente aus der AHV oder der IV nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. In einem solchen Fall haben sie – unter bestimmten Bedingungen – Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL), um ihnen die Existenz zu sichern.

3 Säulen

Das Versicherungssystem der Schweiz lässt sich in 3 Säulen aufteilen. In der 1. Säule, der staatlichen Vorsorge, befinden sich AHV, IV, sowie Ergänzungsleistungen.

In der 2. Säule befinden sich die berufliche Vorsorge: vor allem die Pensionskasse aber auch die obligatorische Unfallversicherung oder die Arbeitslosenversicherung.

In der 3. Säule schliesslich finden wir die freiwillige, private Altersvorsorge. Die jeweiligen Säulen sind unabhängig und es können Renten aus allen drei Säulen gleichzeitig bezogen werden.

Pensionskasse

Für Arbeitnehmer*innen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 24’675 Franken ist eine sogenannte Pensionskasse als Teil der 2. Säule Pflicht. Viele Teilzeitarbeitende oder Niedrigverdienende sind deswegen nicht an eine Pensionskasse angeschlossen. Auch bei der Pensionskasse gilt, dass ein Teil des Lohns eingezahlt wird und von der Arbeitgeber*in ergänzt wird. Im Gegensatz zur AHV, bei der das Geld zwischen den Versicherten umverteilt wird, hat jede Person bei der Pensionskasse ihr eigenes «Konto«, wo sich über die Jahre ein für die spätere Rente massgebender Betrag anhäuft.

Umwandlungssatz

Der Umwandlungssatz bestimmt, wie viel jährliche Rente aus der Pensionskasse an die Versicherten ausgezahlt wird. Beträgt der angesparte Betrag zum Beispiel 100’000 Franken und der Umwandlungssatz, wie gegenwärtig, 6.8 %, dann erhält die versicherte Person lebenslänglich 6’800 Franken Rente pro Jahr. Ein tieferer Umwandlungssatz bedeutet, dass die Pensionskassen weniger Rente pro Jahr für das gleiche angesparte Kapital auszahlen.