Politik | 23.05.2017

Energiestrategie 2050 – ein breit abgestütztes Ja

Text von Benjamin Schlegel | Bilder von Benjamin Schlegel
Das Volk hat entschieden: Mit 58,2% hat es die Energiestrategie 2050 an der Urne angenommen. Vor einigen Monaten lehnte die Bevölkerung die Atomausstiegsinitiative ab. Es zeigt sich, dass besonders wer in der Landwirtschaft tätig ist, eher bei dieser als bei der letzten Initiative ein Ja in die Urne legte.
Die Energiestrategie 2050 wurde am letzten Sonntag mit 58,2% angenommen.
Bild: Benjamin Schlegel

Nachdem in der Vergangenheit mehrere Initiativen zum Atomausstieg und für mehr Nachhaltigkeit abgelehnt wurden, beschloss das Schweizer Volk am vergangenen Sonntag einen Schritt in diese Richtung zu machen. Nur vier Kantone haben die Vorlage abgelehnt. Mit diesem neuen Beschluss wird mehr Geld in erneuerbare Energien investiert. Gleichzeitig dürfen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Dafür werden Grosswasserkraftwerke subventioniert, um sie wieder wirtschaftlich zu machen.

Mit Annahme der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 wurde ein Neubauverbot für Atomkraftwerke im Gesetz verankert. Die bestehenden Atomkraftwerke haben aber – im Gegensatz zur Forderung der Atomausstiegsinitiative im vergangen Herbst – kein definiertes Ablaufdatum. Sie dürfen so lange am Netz bleiben, wie sie das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als sicher einstuft oder die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen wollen. Mühleberg wird 2019 vom Netz gehen – bei allen anderen wurde noch kein Datum festgelegt. Da es sich bei Beznau I um das älteste Kernkraftwerk der Welt handelt und es gehäuft zu Problemen kommt, ist die endgültige Abschaltung nur noch eine Frage der Zeit.

Im Durchschnitt war die Zustimmung in den Kantonen zur Energiestrategie 2050 um zwölf Prozentpunkte höher als bei der Atomausstiegsinitiative. Nicht in allen Kantonen war die Zunahme jedoch gleich stark. Am stärksten war die Zunahme in Appenzell Innerrhoden mit 21,8 Prozentpunkten. Das könnte möglicherweise an den Landwirten liegen, welche häufig nicht grundsätzlich gegen Atomkraftwerke sind, jedoch von den Subventionen für Solaranlagen bei der Energiestrategie 2050 profitieren können, da sie häufig auf den Ställen grösse Flächen zur Verfügung haben. So hat die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands die Ja-Parole gefasst. Auch könnte das Argument gefruchtet haben, dass einheimische Energie gefördert wird und dadurch das lokale Gewerbe gestärkt wird. So kann fast 13 Prozent des Unterschieds zwischen den beiden Abstimmungen in den Kantonen mit dem Anteil der Beschäftigten im primären Sektor erklärt werden. Damit ist aber auch klar, dass nicht Landwirte alleine den Ausschlag gaben.

Luzern, Waadt und das Wallis haben ebenfalls stark zugelegt mit knapp unter 20 Prozentpunkten. Beim Wallis dürfte die Subventionierung der Wasserkraft bei der Energiestrategie 2050 den Ausschlag gegeben haben. Das Wallis hat viele Stausee, darunter beispielsweise die Grande Dixence Staumauer, welche zu den höchsten der Welt gehört. Kaum zugenommen hat der Ja-Anteil hingegen in Basel-Stadt. Er ist nur um 2,9 Prozentpunkte gestiegen. Auch in Basel-Landschaft sind es nur 3 Prozentpunkt mehr.

Generell war die Zustimmung in der Romandie höher als in der Deutschschweiz und im Tessin, wobei Basel-Stadt wie so oft eine Ausnahme bildet und sich im Ja-Anteil im Bereich der Westschweizer Kantone aufhält. Die Westschweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten was ökologische Themen anbelangt stark verändert.

Im Gegensatz zur Atomausstiegsinitiative war die Energiestrategie breiter abgestützt. Ein Paket aus mehreren Massnahmen überzeugte die Bevölkerung, welche noch im Herbst die einseitige Atomausstiegsinitiative abgelehnt hat. Das dürfte dazu geführt haben, dass aus einem Nein ein solides Ja wurde.