Gesellschaft | 23.01.2017

Brasilien: ein Land im Umbruch, die Bildung in Gefahr?

Von vielen als Putsch bezeichnet: Die Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ist eine kontroverse Entscheidung, die das Ende der Ära der Arbeiterpartei bedeutet. Die damit verbundenen Veränderungen in den Sozialpolitiken und in der öffentlichen Bildung Brasiliens sind für einige ein Grund zum zivilen Ungehorsam.
"Dilma bleibt - Cunha raus", Proteste gegen das Amtenthebungsverfahren der Präsidentin Dilma Rousseff häuften sich im letzten Jahr, wurden aber kaum mediatisiert.
Bild: Mélanie Baierlé

Der 2. Dezember 2015 markiert den Beginn einer brasilianischen Telenovela: Machtkämpfe, Kontroversien, Tränen und Wut. Doch diese Telenovela ist keine Fiktion, sondern hat reale Konsequenzen auf die Bevölkerung eines der grössten Länder der Welt. Ein Land, das zwar durch das Anhalten schwerwiegender sozialer Probleme gekennzeichnet ist, welches aber dank Sozialpolitiken es in einem Jahrzehnt geschafft hat, von der Welthungerkarte zu verschwinden und über 30 Millionen Menschen aus der extremen Armut zu holen. Ein Land, das sich erst 1985 von einer Militärdiktatur befreite und dessen Demokratie somit kaum 30-jährig ist.

Der politische Wandel, den Brasilien aktuell durchläuft, wird seine Bildungslandschaft radikal verändern – jedoch nicht ohne Widerstand.

Der Beginn der Telenovela

Am 2. Dezember 2015 akzeptiert Eduardo Cunha, der damalige Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, eine Strafanzeige gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Die Anwälte Janaína Paschoal, Miguel Reale Júnior und Hélio Bicudo hatten sie vor einigen Monaten angeklagt, in der staatlichen Haushaltsführung gegen das Gesetz verstossen zu haben und forderten ein Amtsenthebungsverfahrens gegen sie. Präsidentin Dilma Rousseff habe dem Fiskus erlaubt, Kredite im Wert von über umgerechnet 3 CHF aufzunehmen, um Defizite im Staatshaushalt zu begleichen, ohne die Bewilligung des Nationalkongresses eingeholt zu haben.

Etwa zeitgleich mit der Anklage fangen brasilianische und internationale Medien an, von riesigen Protesten in gelb-grünen Fussballtrikots der »Seleção« zu berichten: die brasilianische Bevölkerung denunziere die Korruption und fordere, dass die Präsidentin abgesetzt würde. An der Spitze der Bewegung steht der MBL, der Movimento Brasil Livre (zu Deutsch: die »Bewegung des freien Brasiliens«), eine Gruppe mehr oder weniger junger Menschen, die sich für weniger Staat und mehr Wettbewerb stark machen und die später für ihre Allianz mit Eduardo Cunha bekannt werden.

Ein verzerrtes Bild der Realität

Bereits zu diesem Zeitpunkt erheben sich kritische Stimmen, welche darauf hinweisen, dass Mainstreammedien ein verzerrtes Bild der Situation wiedergäben: Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin würden nicht in den Medien gezeigt, obwohl sie mindestens genauso gross wie diejenigen dafür seien. Renommierte Publizisten, wie der preisgekrönte Glenn Greenwald, verweisen auf die Interessenverbindungen brasilianischer Mainstreammedien und bezeichnen diese als »PR-Zweige für die oppositionellen Parteien«. Andere machen darauf aufmerksam, dass die brasilianischen Medien im »Press Freedom Index« katastrophal abschneiden und verurteilen, dass deren Berichterstattung tendenziös sei. Bilder von den Protesten zeigen auf, dass gewisse Demonstrant*innen sich für militärische Intervention starkmachen und Befragungen deuten darauf hin, dass die Teilnehmenden mehrheitlich weiss sind und dass deren Einkommen im Schnitt fast dem Siebenfachen des Durchschnittslohnes der Brasilianer*innen entspricht. Das Bild des unterdrückten Volkes, das sich gegen eine korrupte Präsidentin erhebt, verblasst.

Die ersten Köpfe rollen

Das Anwaltsteam habe 45 tausend Reais von der Oppositionspartei PSDB bekommen, um die Anzeige gegen Dilma Rousseff zu verfassen, gibt schliesslich Janaína Paschoal zu. Einige Monate später entzieht man dem Politiker, der sich wohl am meisten für die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff eingesetzt hat, sein Amt: Die schweizer Bankkonten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha wurden gesperrt. Die Schweiz verdächtigt ihn, 5 Millionen Dollar Schmiergelder zu verstecken.

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Jugendbewegungen denunzieren die versteckten Bankkonten des Politikers Eduardo Cunha während einer Demonstration gegen die Absetzung von Dilma Rousseff.

Ein nicht wählbarer Vize

Doch da ist noch ein Protagonist: Der damalige Vizepräsident der Republik, Michel Temer, nimmt am 30. März 2015 auf seinem Twitteraccount Stellung gegen das Amtenthebungsverfahren seiner Arbeitskollegin Dilma Rousseff: »Das Amtenthebungsverfahren ist unvorstellbar, es würde eine institutionnelle Krise auslösen. Es existiert weder eine rechtliche noch eine politische Grundlage, die das Verfahren rechtfertigen.« Doch plötzlich wird die Absetzung der Präsidentin vorstellbar. Der Wind dreht sich, Michel Temer unterstützt das Amtenthebungsverfahren. Vielleicht weil er nun weiss, dass er der Nachfolger der Dilma sein wird. Ausgerechnet er, der laut Umfragen niemals genug Stimmen kriegen würde, um demokratisch zum Präsidenten gewählt zu werden. Ausgerechnet er, der das Privileg verloren hat, für politische Funktionen gewählt zu werden, weil die Behörden in verschiedenen Korruptionsfällen gegen ihn ermitteln.

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Vizepräsident Michel Temer positioniert sich auf Twitter gegen die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff.

Ein »Ja« für Jerusalem und den Geburtstag meiner Tochter

Mal lacht man, mal schüttelt man den Kopf, mal ist man entsetzt: Die Abstimmung für die Absetzung der Präsidentin sorgt für Schlagzeilen und viralisiert in den Social Media. Im Kongress widmen einige Abgeordnete ihre Ja-Stimme ihrer Familie, einige dem »Frieden in Jerusalem«; andere nutzen den Raum, um ihrer Tochter alles Gute zum Geburtstag zu wünschen. Weniger erfreut ist man darüber, dass der Politiker Jair Bolsonaro seine Ja-Stimme zum Gedenken an einen berüchtigten Folterer der Militärdiktatur abgibt – ausgerechnet dann, wenn es um die Absetzung der Dilma geht, die während der Militärdiktatur Folter erleben musste. Am berühmtesten wird jedoch die Abgeordnete, die ihre Ja-Stimme ihrem Mann widmet und sich am nächsten Tag mitansehen darf, dass dieser von der Polizei abgeführt wird – der Grund: Geldwäscherei.

Doch auch das Anwaltsteam, das das Amtsenthebungsverfahren initiiert hat, scheint die Argumentationsebene geändert zu haben, um das Verfahren gegen Dilma Rousseff voranzutreiben: Anstatt auf rechtliche Fakten zu beharren, erklärt die Anwältin Janaína Paschoal während der Gerichtsverhandlung gegen Dilma Rousseff, es sei Gott gewesen, der das Amtsenthebungverfahren veranlasst habe.

In der brasilianischen Öffentlichkeit wird wiederholt die Frage aufgeworfen, wieso die Präsidentin für eine Tat verurteilt werde, die nachgewiesenermassen von etlichen Präsidenten angewandt wurde, ohne gestraft zu werden. Zudem: das Amtenthebungsverfahren sei laut der Verfassung nur für Straftaten anwendbar, die die persönliche Bereicherung eines Staatsoberhaupts impliziere. Dilma hat sich jedoch nicht persönlich bereichert – »eine Rarität, für eine politische Persönlichkeit in Brasilien«, schrieb die New York Times.

Doch darum geht es schon lange nicht mehr; es geht in diesem Teil der brasilianischen Telenovela darum, Dilma so schnell wie möglich aus dem Weg zu schaffen.

Fakt ist, dass Dilma Rousseff nicht mehr die Präsidentin Brasiliens ist und dass Michel Temer nun ihr Nachfolger ist.

Ein kalter Putsch? Ein Paradigmenwechsel.

Die Gegner*innen des Amtenthebungsverfahrens bezeichnen die Absetzung der brasilianischen Präsidentin als Putsch. Sie sind nicht die einzigen: Anstatt von den gelb-grünen Massen von Brasilianer*innen, die gegen die Korruption protestieren, zu berichten, fallen – ein Jahr nach dem Beginn dieser Telenovela – in der internationalen Presse Worte wie »kalter Putsch« und »politische Intrigen«.

Ob nun Putsch oder nicht: Die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff bedeutet ein Paradigmenwechsel in der brasilianischen Politik. Der Regierungsplan von Michel Temer kündigt den Abbau von Sozialpolitiken und eine Welle von Privatisierungen an; er ist den Bestrebungen der Arbeiterpartei, die in den letzten 13 Jahren an der Macht war, diametral entgegengesetzt.

Mit der Annahme der Verfassungsänderung »PEC 241/55« haben Kongress und Senat zugestimmt, dass die Staatsausgaben Brasiliens in den nächsten 20 Jahren nicht erhöht werden können: »Das strengste Austeritätsprogramm der Welt«, laut der amerikanischen Vox.

Die Bildung unter Beschuss

Die öffentliche Bildung Brasiliens leidet unter prekären Bedingungen; fehlende Kapazitäten, tiefe Löhne für Lehrpersonen und unausreichende finanzielle Mittel für Materialanschaffungen sind nur einige der Probleme, mit denen die Schulen konfrontiert sind. Mit der Annahme der PEC 241/55 werden diese Probleme auch in 20 Jahren nicht gelöst sein. Kein Wunder, denn die neue Regierung möchte auf private Institutionen setzen – auch in der Bildung. Für das Schulsystem Brasiliens bahnen sich Veränderungen an, die von vielen als erschreckend empfunden werden: Der neue Erziehungsminister ist im Dialog mit konservativen Kräften, die fordern, dass sexuelle Aufklärung und Diskussionen über Gender aus dem Klassenzimmer gebannt werden; Schulfächer wie Soziologie, Kunst oder Philosophie sollen nicht mehr obligatorisch sein und die Anzahl Schulstunden soll zunehmen. Die öffentlichen Schulhäuser sind in Brasilien bereits gegenwärtig überbelastet, obwohl die Schüler auf den Morgen und auf den Nachmittag – manchmal noch auf den Abend – aufgeteilt werden und somit die Kapazität der Schulhäuser bereits verdoppeln – oder verdreifachen. Sprich: ohne zusätzliche Ausgaben für die öffentliche Bildung, ist es unmöglich, die Pläne umzusetzen, die die neue Regierung für das öffentliche Schulsystem vorgesehen hat.

Widerstand in Sicht

Die Reaktion auf solche Vorhaben liess nicht auf sich warten: über 1000 Schulen und 80 Universitäten wurden Ende letzten Jahres besetzt. Lehrpersonen, Schüler*innen und Studierende aus ganz Brasilien signalisieren, dass sie sich Sorgen um die Erziehung in ihrem Land machen; sie berufen sich auf Paulo Freire, Darcy Ribeiro und Anísio Teixeira – Pädagogen, die das Verständnis dafür prägten, dass die Erziehung dazu dienen sollte, Ungleichheiten zu reduzieren und die Demokratie zu stärken.

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Studentenbewegungen in Brasilien berufen sich auf die Positionen brasilianischer Intellektueller, die sich für die Befreiung unterdrückter Gesellschaftsschichten starkmachten.

Seilziehen um das Gesellschaftsmodell

Die Kräfte, die aktuell in Brasilien aufeinandertreffen, um die Zukunft der Bildung festzulegen, sind grundverschieden: Auf der einen Seite arbeitet die Regierung dazu hin, die Bildung zunehmend weniger von der Öffentlichkeit tragen zu lassen. Auf der anderen Seite signalisieren Teile der Bevölkerung, dass sie diese Tendenz nicht gutheissen und dass sie bereit sind, dagegen anzukämpfen. Ihre Ideen stehen den Theorien der berühmtesten Pädagogen Brasiliens nahe und zeigen, dass sie eine Fortsetzung einer Strömung sind, die sich seit Jahrzehnten für eine inklusivere Gesellschaft einsetzen.

Tink.ch wollte mehr über diese Strömung entdecken: Wir informierten uns über Paulo Freire und ehrgeizige brasilianische Erziehungsprojekte, wir sprachen mit Jugendlichen, die eine Schule besetzten und wollten wissen, was ihre Lehrer davon halten. In den nächsten Wochen werdet ihr, liebe Leser*innen, eine Reise durch die brasilianische Bildungslandschaft starten und verstehen, wieso Brasilien nicht nur Fussball und Korruption ist – Brasilien pulsiert mit Ideen und Gesellschaftsvisionen.