Politik | 13.11.2016

Wo ist der Bundesrat?

Text von Auline Sanchez | Bilder von Christof Kleger
Die Jugendsession feiert in diesem Jahr ihr 25. Jubiläum. Die Abläufe sind eingespielt, die Teams harmonieren und die Stimmung ist gut. Doch etwas ist bei der Jubiläumsausgabe anders als zuvor und sorgt für Entrüstung: der Bundesrat fehlt.
Das Rednerpult wurde dieses Jahr nicht vom Bundesrat betreten.
Bild: Christof Kleger

Schon seit 25 Jahren engagieren sich jährlich rund 200 Jugendliche an der Jugendsession. Während vier Tagen diskutieren sie, planen und formulieren Petitionen und sprechen über wichtige Themen wie Waffenexporte, Landwirtschaft oder Fortpflanzungsmedizin.

Wie wichtig es ist, dass junge Menschen sich für die Politik und die Gesellschaft interessieren, hören wir von allen Seiten. Auch Bundesräte wie Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben dies in den letzten fünf Jahren in ihren Eröffnungsreden der Juse immer wieder betont. Die Jungen sollen sich engagieren und mitreden. Und genau das machen die jungen Teilnehmenden wieder. Zum 25. Mal. Der Bundesrat jedoch fehlt.

Wichtigkeit der Jugend

Darüber sind viele Teilnehmende der Juse enttäuscht und fühlen sich in ihrem Engagement nicht mehr ernst genommen. Für einige von ihnen, die schon in den letzten Jahren dabei waren, sei das Treffen mit dem Bundesrat einer der Höhepunkte der Jugendsession gewesen. Ein 15-jähriger Teilnehmer aus der Gruppe «Landwirtschaft und Ernährung» sagt, der Besuch sei «zwar kein Muss, aber eine schöne symbolische Geste, die uns Jungen eine gewisse Wichtigkeit gibt.»

Aber was steckt eigentlich hinter der diesjährigen Abwesenheit des Bundesrates? Auf Anfrage beim Parlamentsdienst erhält Tink.ch dieselbe Mail wie das SRF, das gestern in der Tagesschau darüber berichtet hat.

Nun sitzen aber jedes Jahr auch viele Jugendliche im Nationalratssaal, die zum ersten Mal an der Juse teilnehmen. Auch sie hätten einen Empfang vom Bundesrat geschätzt. Eine Nacherzählung ersetzt eine solche Erfahrung nicht. Es sind jedes Jahr zahlreiche neue Jugendliche, die sich ein neues Bild vom Bundesrat und deren Prioritätenliste machen können. Eine 18-jährige Teilnehmerin meint: «Es wäre ein Zeichen der Jugendförderung gewesen, uns Jungen zuzuhören und sich erkenntlich dafür zu zeigen, was wir hier erreichen wollen.»

Keine Begründung

Auch die Projektleiterin Mathilde Hofer der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ist enttäuscht. Ihr Team und sie haben wie jedes Jahr eine Einladung an den Bundesrat gerichtet. Zu ihrem Erstaunen hat er dieses Jahr ohne Begründung abgesagt. Für Hofer sei das ein klares Zeichen dafür, dass die Stimme der Jugend von der «offiziellen Politik» nicht mehr so stark gehört und auch nicht mehr so ernstgenommen werde: «Ich möchte nicht im Namen der ganzen Jugend sprechen, doch immerhin ist die Jugendsession die wichtigste und grösste Partizipationsmöglichkeit für JungpolitikerInnen», sagt Hofer. Wo sonst kann der Bundesrat so eindeutig zeigen, dass ihm die Anliegen der Generation Y und Z wichtig sind?

Trotz der Absage werde die SAJV den Bundesrat im nächsten Jahr wieder einladen, sagt Hofer. «Uns ist wichtig, dass er den Jungen vermittelt, dass ihre Stimme sehr wohl gewichtet wird.»

Offene Ohren, bitte!

Die Generationenfrage ist eine wichtige und stets aktuelle. Die Politik ist jedoch offensichtlich keine Generationenfrage. Die Jungen politisieren sehr wohl, aber um gehört zu werden, braucht es immer auch ein offenes Ohr. So eines hat Lisa Mazzone (Grüne), die mit 28 Jahren jüngste Nationalrätin der Schweiz. Die SAJV hat sie nach der Absage des Bundesrats eingeladen, um das Parlament im Nationalratssaal zu vertreten. Eine gute Wahl, denn Mazzone weiss genau, wie es ist, ihrer Stimme als junge Politikerin Gehör zu verschaffen.

Im Gespräch mit Tink.ch betont Mazzone: «Die Abwesenheit des Bundesrats finde ich bedauernswert, denn die Jugendsession ist eine wertvolle Erfahrung, Politik auszuüben. Auch motiviert eine Teilnahme dazu, sich weiterhin politisch zu engagieren.»

Die Abwesenheit des Bundesrates sei ein negatives Zeichen an die Jugend, das im Widerspruch stehe mit dem, was von der Jugend erwartet würde. Nämlich, sich in der Politik anwesend zu zeigen. «Vor den Jugendlichen zu sprechen, ist deshalb das Mindeste, was der Bundesrat tun kann.» Auch die Idee, politische Themen greifbarer zu machen, könne durch eine Zugänglichkeit der Politikerinnen und Politikern vereinfacht werden. So würde die Jugend sehen: «Wir haben auch einen Platz in der Politik».