Politik | 02.11.2016

AHVplus-Initiative war zum Scheitern verurteilt

Text von Benjamin Schlegel | Bilder von Benjamin Schlegel
Am 25. September 2016 konnte das Schweizer Volk über die AHV+ Initiative der Gewerkschaften abstimmen. Die Vorlage wurde mit 59,6 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Ein historischer Vergleich zeigt, dass noch nie eine Initiative angenommen wurde, welche den Wohlstand ausbauen wollte.
Abstimmungen zum Wohlfahrtsstaat.
Bild: Benjamin Schlegel

Seit der Gründung der Schweiz im Jahre 1848 konnte das Schweizer Stimmvolk bei 44 Vorlagen mitbestimmen, welche Sozialversicherungen betreffen. Von diesen Vorlagen waren 18 Initiativen, wovon drei einen direkten Gegenvorschlag enthielten, 17 fakultative Referenden und fünf obligatorische Referenden.

Das erste Mal wurde 1890 über eine Vorlage zu Sozialversicherungen abgestimmt. Das Volk unterstützte dabei den Vorschlag des Parlaments. Die Einführung einer Unfall- und Krankenversicherung wurde in die Verfassung geschrieben. Das entsprechende Gesetz wurde 22 Jahre später, 1912, angenommen.

Eine Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) wurde in den 20er Jahren zum Thema. 1925 stimmte das Volk gleich zweimal über einen Verfassungsartikel zur Einführung der AHV ab. Im Sommer handelte es sich um eine Initiative der Sozialdemokraten, welche mit der Einführung ein Startkapital von 250 Millionen aus der Kriegsgewinnsteuer forderte – das Volk lehnte den Vorschlag ab. Ende Jahr durfte das Volk nochmals über den Verfassungsartikel abstimmen, diesmal ging es um eine Kompromissvariante des Parlaments. 65,4 Prozent stimmten der Vorlage zu. Damit war die AHV zumindest auf Verfassungsebene bereits eingeführt.

Harzige Einführung des Gesetzes

Doch das entsprechende Gesetz fehlte noch. Nachdem eine Gruppe das Referendum gegen dieses ergriffen hatte, verwarf es das Schweizer Volk 1931 schliesslich. Den Referenden kam die Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre entgegen. 16 Jahre später wurde das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erneut an die Urne getragen und schliesslich deutlich angenommen. 80 Prozent stimmten dafür – und das bei rekordverdächtigen 79,7 Prozent Stimmbeteiligung. 1948 trat es schliesslich in Kraft.

1972 verlangte die Partei der Arbeit mit einer Initiative ein komplett staatliches Rentensystem, welches 60 Prozent des Einkommens und mindestens 6000 Franken jährlich garantieren sollte. Die Initiative wurde mit 15,6 Prozent Ja-Stimmen eindeutig verworfen. Stattdessen stimmten 80 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung dem Gegenvorschlag zu, welcher das Rentenniveau anhob und die Geburtsstunde des heutigen Drei-Säulen-Modells darstellt.

Zwei Versuche der Basler 68er Studentenbewegung (POCH) in den 70er und 80er Jahren, das Rentenalter zu senken, scheiterten klar und deutlich. Um die Jahrtausendwende verlangten mehrere Initiativen von links und rechts Änderungen bei der AHV. Sie alle scheiterten – wenn auch vergleichsweise knapp.

Gescheiterte AHV-Revision

Bei Abbaumassnahmen in den 2000er Jahren ergriffen die Gewerkschaften mehrmals das Referendum. Bei der Arbeitslosenversicherung versuchten sie, eine Verringerung des Taggeldanspruchs und eine Erhöhung der minimalen Beitragszeit zu verhindern. Dabei blieben sie erfolglos – zu wenige waren davon direkt betroffen.

Auch acht Jahre später konnten die Gewerkschaften eine weitere Kürzung der Bezugsdauer bei der Arbeitslosenversicherung nicht verhindern. Hingegen war das Referendum gegen die elfte AHV-Revision 2004 erfolgreich: Abbaumassnahmen konnten verhindert werden – darunter eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 und eine Senkung der Witwenrente. Hier stimmten viele der SVP Nahestehenden mit den Linken, um ihre Renten zu sichern.

Um in der laufenden Debatte zur AHV-Revision Druck aufs Parlament auszuüben, lancierten die Gewerkschaften die AHVplus-Initiative. Das Resultat der Abstimmung ist bekannt – am 25. September scheiterte die Vorlage mit gerade mal 40,6 Prozent Ja-Anteil. Trotz des Resultats liess sich der Nationalrat nicht davon abbringen, die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der AHV- Renten um 70 Franken kurz nach der Abstimmung wieder aus der Revision zu streichen. Dies, obwohl viele Personen womöglich auch deshalb die Initiative abgelehnt haben, weil sie die Kompromisslösung des Ständerates unterstützen.

Ob der Ständerat auf die Streichung seines Vorschlags eingeht, wird sich im Dezember zeigen. Sollten die Kürzungen bei der Pensionskasse nicht durch eine Erhöhung bei der AHV abgefedert werden, so wird es die Vorlage vor dem Volk wohl schwer haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine AHV-Revision vom Volk abgelehnt wird.