Politik | 25.09.2016

Was bezwecken verlorene Initiativen?

Text von Lukas Blatter | Bilder von Lukas Blatter
Keine Überraschungen am Abstimmungssonntag: Die Stimmenden sagen Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz und lehnen die beiden Initiativen «Grüne Wirtschaft» und «AHVplus» klar ab. Warum die Initiativen dennoch ihren Zweck erfüllt haben. Eine Analyse von Lukas Blatter.
Auch wenn eine Initiative abgelehnt wird, kann so Einfluss auf die Politik genommen werden.
Bild: Lukas Blatter

Wer an diesem Sonntag darum bangte, das eine oder andere Resultat der Hochrechnung könnte sich bis zum Endergebnis noch ändern, der wurde einmal mehr herb enttäuscht (Resultate in der Infobox am Schluss). Erwartungsgemäss erlitten die Initiativen und das Referendum Schiffbruch. Soweit so normal. Doch was bei diesen Abstimmungen sehr exemplarisch gezeigt werden kann, ist der Sinn und Zweck von politischen Vorlagen und deren versteckte Strategien und Agenden.

Die Initiative «AHVplus» etwa forderte um 10 Prozent erhöhte Altersrenten – ein politisches Vorhaben, dass schon von Beginn weg zum Scheitern verurteilt war. So war es dennoch nicht das Ziel der Initianten, an der Urne zu bestehen. Lanciert wurde die Initiative des Gewerkschaftsbundes nämlich im Frühjahr 2012 – just dann also, als sich Bundesrat Alain Berset mit seiner Rentenreformen auseinanderzusetzen begann.

In der Debatte um eine Reform der Altersvorsorge waren besonders zwei Szenarien diskutiert worden: Massnahmen, die Rentenkürzungen beziehungsweise eine Erhöhung des Bezugsalters vorsahen oder aber der Verbleib beim Status quo. Über eine Erhöhung war aufgrund der in Schieflage geratenen Finanzen der AHV nicht gesprochen worden.

Einflussnahme dank Initiative

Die Gewerkschaften sträuben sich allerdings, Rentenkürzungen hinzunehmen oder das Rentenalter zu erhöhen; sie lancierten den dritten Vorschlag, damit nicht nur zwischen den beiden oben genannten Varianten entschieden werden muss. Damit konnten sie einerseits Druck auf Berset ausüben, andererseits war in der Debatte erstmals auch die eher utopische Variante einer Rentenerhöhung im Gespräch.

Müsste in einer solchen Situation entschieden werden, so würden sich wohl viele für den Mittelweg und damit für eine Fortführung der bestehenden Ausgangslage entscheiden, was ganz im Sinne der Gewerkschaften wäre. Sie hätten so eine Verschlechterung aus Sicht der Arbeitnehmenden abwenden können.

Auch Verlierer sind Gewinner

Initiativen gelten oft als Druckmittel, um bei anstehenden Diskussionen von aussen einwirken zu können. Ähnlich war dies auch bei den Grünen und ihrer Initiative «Grüne Wirtschaft». Im Vorfeld der Bekanntgabe der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 startete die Sammelphase – nur 9 Monate später legte Energieministerin Doris Leuthard ihre Pläne dazu an einer Pressekonferenz vor. Gezielt wurde auch mit dieser Initiative auf eine Einflussnahme hingearbeitet.

Das Scheitern der Vorlagen an sich ist dabei aus strategischer Sicht oftmals zweitrangig – sofern die Initiativen auch ihren gewünschten Einfluss nehmen können. Selbstverständlich ist es dennoch auch das Ziel der Initianten, selbst die weitergehenden Vorschläge der Initiative bei den Stimmenden durchzubringen. Abstimmmungsverlierer haben also oftmals trotzdem etwas zu feiern.

Die Resulate im Überblick

Neues Nachrichtendienstgesetz

JA 65,5 – Nein 34,5

Initiative «AHVplus»

Ja 40,6 – Nein 59,4

Initiative «Grüne Wirtschaft»

Ja 36,4 – Nein 63,6