Politik | 23.02.2016

«CVP berücksichtigt nur erzkonservative Minderheit»

Text von Loris Urwyler | Bilder von zvg
Im Zuge der kommenden Abstimmungen vom 28. Februar bat Tink.ch mehrere Nachwuchspolitiker der grössten Jungparteien, Stellung zu den Vorlagen zu beziehen. In einer Carte Blanche spricht sich hier Loris Urwyler, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen des Kantons Bern, gegen die Initiative zur Aufhebung der Heiratsstrafe aus.
Loris Urwyler, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen des Kantons Bern.
Bild: zvg

Die Initiative ist wie ein Nagel in einem Vermicelles : Im Vordergrund wird die, von vielen als ungerecht empfundene, Steuerstrafe abgeschafft. Im Hintergrund werden jedoch erzkonservative Wünsche umgesetzt.

Eine wichtige Frage die man sich stellen muss, ist wie gross die Diskriminierung von Ehepaaren wirklich ist. Die Zahlen sind relativ deutlich, auf Bundesebene werden 80’000 Paare steuerlich benachteiligt. Hier stehe ich ganz klar dafür ein, dass dieser Misstand möglichst schnell aufgehoben wird. Die kantonale Steuer wird für die Ehepartner kaum sinken, da diese auf dieser Ebene mindestens gleich- wenn nicht bessergestellt sind.

Und was macht die CVP jetzt? Sie hat die Möglichkeit gefunden, dass ihre veralteten Ansichten in die Verfassung Einzug finden. Die Partei betreibt Politik, in dem sie einem kleinen Teil der Bevölkerung ein Geschenk macht, im Wissen, dass sie damit eine viel grössere Gruppe diskriminiert. In der Schweiz leben 500’000 Menschen, die sich als LGBT+ bezeichnen, die Christlichen behaupten jedoch, dass die Mehrheit sich nicht immer der Minderheit anpassen müssten. Die Zahlen beweisen das krasse Gegenteil!

In einer Umfrage vom November des letzten Jahres, befürworten 70.4 Prozent der Bevölkerung die Öffnung der Ehe. Falls diese Initiative angenommen wird, wird die Ehe für alle mindestens um 10 Jahre zurück geworfen. In diesem Zusammenhang frage ich mich oft, ob die gesetzliche Ehe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäss ist.

Ich finde, den Staat hat es nichts mehr zu interessieren, in welcher Kombination und Bindung mündige Menschen Beziehungen eingehen. Diese Initiative ist für mich nicht ein Verbot von Diskriminierung von Ehe-Paaren, es ist sogar eine Bevorzugung, im Sinne, dass eine Bevölkerungsgruppe ihrer Liebe freien Lauf lassen kann, während die andere auf eine erzkonservative Minderheit Rücksicht nehmen muss. Eine Bevorteilung einer Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber LGBT+ Menschen ist sicher nicht mehr Zeitgemäss und muss dringend verhindert werden.

Für mich gibt es in einem modernen Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir öffnen die Ehe für alle oder die staatliche Ehe muss abgeschafft werden! Als Lösung dient eine Partnerschaft, die für alle Formen die gleichen Rechte und Pflichten kennt. Damit die Steuergerechtigkeit hergestellt wird, fordere ich die Individualbesteuerung.