Politik | 23.02.2016

«Benachteiligung von Ehepaaren endlich abschaffen»

Text von Florian Kaufmann | Bilder von zvg
Im Zuge der kommenden Abstimmungen vom 28. Februar bat Tink.ch mehrere Nachwuchspolitiker der grössten Jungparteien, Stellung zu den Vorlagen zu beziehen. In einer Carte Blanche spricht sich hier Florian Kaufmann, Präsident der Jungen CVP des Kantons Bern, für die Initiative zur Aufhebung der Heiratsstrafe aus.
Florian Kaufmann, Präsident der Jungen CVP des Kantons Bern.
Bild: zvg

Die Heirats-Initiative der CVP verlangt, dass der Bund die Benachteiligung von verheirateten Paaren endlich abschafft. Noch heute zahlen viele Ehepaare mehr Steuern und kriegen dafür weniger Renten als Alleinstehende und Konkubinatspaare. Schon 1984 hat das Bundesgericht auf diesen Missstand hingewiesen. Da der Bund in den letzten dreissig Jahren seinen Auftrag nur ungenügend wahrgenommen hat, hat die CVP ihre Initiative lanciert.

Mit der Initiative sollen Paare weiterhin als eine Wirtschaftsgemeinschaft besteuert werden, was bedeutet, dass auch in Zukunft eine gemeinsame Steuererklärung eingereicht wird. Dies soll dafür sorgen, dass es beim heutigen, unkomplizierten System bleibt und Bürokratiemonster wie die «Individualbesteuerung» vermieden werden.

Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entspricht zudem der heute gültigen Rechtsauffassung von der Ehe in der Schweiz. Bei der Abstimmung über die neue Bundesverfassung wurde die Ehe in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Bundesrat, Parlament und Volk festgelegt. Die vorliegende Initiative hält sich an diese Grundsätze. Rechtlich und tatsächlich ändert der Passus der Initiative an der geltenden Rechtsprechung nichts.

Mit einem Ja am 28. Februar 2016, können wir die die Heiratsstrafe abschaffen und die Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften beenden.