Politik | 09.12.2015

Lobbywatch – für mehr Transparenz in der Politik

Lobbywatch ist ein Verein, der die Interessenbindung zwischen Parlamentariern, Firmen und Organisationen genau unter die Lupe nimmt und diese auf einer Online-Plattform Journalisten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Um die Recherche aller neuen Parlamentsmitglieder und ihren Gästen zu finanzieren, startete der Verein nun schon zum zweiten Mal eine Crowdfunding-Aktion. Co-Präsident Thomas Angeli, Redaktor beim "Beobachter", war bereit für ein Interview mit Tink.ch.
Bild: graphcommons.com/lobbywatch, zvg

Tink.ch: Wie ist Lobbywatch entstanden?

Thomas Angeli: Alles begann etwa 2010. Für Artikel im Beobachter untersuchten wir immer wieder Lobby-Verbindungen, stellten jedoch fest, dass diese Angaben immer sehr unvollständig waren. Einerseits gab und gibt es bei den Parlamentariern sehr unvollständige Angaben, andererseits hat man eine vollkommene Intransparenz bezüglich der Gäste der Parlamentarier.

Die Parlamentarier müssen heute nach wie vor nicht angeben, für wen ihre Gäste eigentlich arbeiten. Man kann irgendeinen Lobbyisten einfach als “Gast” bezeichnen und dies wird dann von den Parlamentsdiensten so akzeptiert. Wir fanden, dass wir da mehr Transparenz schaffen und ebenso ein Arbeitsinstrument erstellen sollten, um einerseits selber einen besseren Überblick zu haben und  andererseits der Öffentlichkeit zu zeigen, für wen die Parlamentarier und ihre Gäste tatsächlich unterwegs sind.

Wie gehen Sie bei der Recherche vor?

Der grösste Teil unserer Recherche geschieht per Internet. Unsere Recherche-Grundlage bildet immer die Meldung, welche die National- und Ständeräte gegenüber den Parlamentsdiensten über ihre Interessenbindungen machen müssen. Diese überprüfen wir mit dem Handelsregister und mit speziellen Google-Suchen, welche wir mittlerweile standardisiert haben. Dazu recherchieren wir auf den Webseiten und Social Media-Kanälen der Parlamentarier und suchen nach weiteren Interessenbindungen.

Bei den Gästen ist dies etwas schwieriger. Zuerst muss man jeweils den Namen der Person, die Eintritt ins Bundeshaus hat, mit Sicherheit zuordnen können (Anm. der Redaktion: Jeder Parlamentarier kann zwei Personen sogenannte Gästebadges vergeben und ihnen somit Zutritt zum Bundeshaus ermöglichen). Dann recherchieren wir auch über Handelsregister und Google-Suchen. Und was ganz wichtig zu sagen ist: Wir geben alle unsere Rechercheergebnisse den Gästen und Parlamentariern zum Autorisieren.

Wie viele Interessenbindungen zwischen Politikern, Firmen, Institutionen und Organisationen haben Sie schon recherchiert?

Dies ist etwas schwierig einzuschätzen, da es im Parlament einen grossen Wechsel gegeben hat. Insgesamt haben wir schon etwa 120 Politiker recherchiert. Inklusive ihrer Gäste dürften das ungefähr um die 280 bis 300 Personen sein, die wir bisher erfasst haben.

Wie viele fehlen Ihnen für die nächsten Wahlen?

Einerseits sind es diejenigen, die wir bei der letzten Legislatur nicht geschafft haben und die wiedergewählt worden sind, dies dürften um die 80 sein, von den neu Gewählten fehlen uns noch etwa 60 Personen.

Wie viele Personen arbeiten bei Ihnen?

Zu wenig (lacht). Wir sind etwa ein halbes Dutzend Journalistinnen und Journalisten, die regelmässig für die Datenbank recherchieren. Diese machen dies grösstenteils auf Freiwilligenbasis.

Sie haben jetzt schon zum zweiten Mal eine Crowdfunding-Aktion gestartet. Ist Ihre Absicht, die Journalisten mit dem gesammelten Geld für ihre Arbeit zu bezahlen?

Wir sehen ganz genau, dass es für manche schwierig ist, nach Feierabend zu arbeiten, dies gilt vor allem für junge Journalisten. Speziell diese stehen oft sehr unter Druck und arbeiten ohnehin schon unglaublich viel.

Um unsere Datenbank möglichst schnell zu ergänzen, möchten wir deshalb freischaffende Journalisten einstellen, welche nach sorgfältiger Einführung unsererseits diese Datenbank bis zur Frühlingssession dann vollständig ergänzen würden, so dass wir sie nur noch regelmässig auf den neusten Stand bringen müssten.

Sind Sie bei der Recherche auch schon auf etwas gestossen, das sie überhaupt nicht erwartet haben, das sie überrascht hat?

Ja, da gibt es Verschiedenes. Das erste ist, dass es relativ viele Parlamentarier mit ihren Meldungen nicht sehr genau nehmen. Etwa bei 50% aller Parlamentarier finden wir noch irgendeinen Posten oder ein Mandat, welches sie nicht angegeben haben. Wir finden, dass die Hälfte schon relativ viel ist. Dann stellen wir auch immer wieder fest, dass es immer noch Lobby-Unternehmungen gibt, welche überhaupt kein Interesse an Transparenz haben und die alles tun, um ihre Mandate und Auftraggeber möglichst geheim zu halten.

Weiter fanden wir heraus, dass bei vielen parlamentarischen Gruppen (jeder kann eine parlamentarische Gruppe gründen und dann die Parlamentarier dazu einladen, Mitglied zu werden) sehr viele Lobby-Firmen und Interessenverbände dahinter stecken, welche die Parlamentarier vollkommen für ihre Sache organisieren und einspannen.

Wie ist das Feedback von Seiten der Politiker und das der Öffentlichkeit?

Das Feedback ist sehr gespalten. Wir haben Parlamentarier, die uns beschimpfen und die uns vorwerfen, wir seien die Totengräber der Demokratie. Andere loben uns ausdrücklich für unseren Einsatz für ebendiese Demokratie. Die Spannweite des Feedbacks ist sehr gross.

Wie soll Lobbywatch in ein paar Jahren aussehen?

Wir haben sehr viele Ideen. Man könnte beispielsweise nachforschen, wie Lobbying in der Verwaltung aussieht, wir möchten gerne eine Art Ansprechstelle für Fragen zu Lobbyismus und transparenter Politik werden. Zudem möchten wir mehr Events organisieren, wie beispielsweise den Lobbyspaziergang in Bern (Anm. der Redaktion: dieser fand bereits am 24.11. statt). Und wir würden auch gerne mit ausländischen Organisationen vermehrt die Zusammenarbeit suchen. Im Moment konzentrieren wir uns aus Kapazitätsgründen darauf, unsere Datenbank zu vervollständigen. Danach sehen wir weiter.

Weitere Informationen:

lobbywatch.ch/de

wemakeit.com/projects/neues-parlament-neue-lobbys