Politik | 18.12.2015

Die Bilateralen Verträge

Text von Samuel Hasler
Vor gut 15 Jahren fand die Unterzeichnung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU statt. Doch welchen Zweck erfüllen sie? Warum gibt es sie? Braucht die Schweiz die Bilateralen? Und was haben sie mit MEI und RASA zu tun?

Bevor wir die Bilateralen genauer anschauen, benötigen wir etwas Geschichtskunde. Wir reisen zurück zum 6. Dezember 1992, dem »schwarzen Sonntag für die Jugend«, wie sich der damalige Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz ausdrückte. Es war der Tag der Abstimmung zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die mit 50.3% »Nein«-Stimmen abgelehnt wurde.

Seit diesem Tag war der Regierung klar, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes weder ein Interesse an einem Beitritt zum EWR, noch zur EU hatte, obwohl die EU-Frage nicht Teil der Abstimmung war. Doch die Aussage des damaligen Bundesrates Adolf Ogi änderte dies. Mit seinen Worten, der EWR sei eine Art Trainingslager für die EU, wurde die EU-Frage doch auch Teil der Abstimmung. Die damalige Regierung hatte grosse Sorgen, wirtschaftlich abgeschottet zu werden, sollte die Schweiz dem EWR nicht beitreten. Um dies zu verhindern, wurden 1994 Verhandlungen mit der EU aufgenommen, um eine Abschottung der Schweiz eben dadurch zu verhindern. Es entstand die Idee der Bilateralen Verträge.

Obwohl der EU Kommissar Frans Andriessen in einem Interview klar betonte, dass es keinen Bilateralen EWR mit der Schweiz geben könne – dies wäre völlig ausgeschlossen – wurden 1999 die Bilateralen I in Luxembourg unterschrieben und im Mai 2000 ,mit einem deutlichen »Ja« von 67.2% der Schweizer Bevölkerung, angenommen. Im Juni 2005 gab das Stimmvolk ebenfalls ein 54.6% »Ja« zum Schengen/Dublin.

Bilaterale I und II?

Die Bilateralen Verträge sind in zwei Teile aufgeteilt, die jeweils verschiedene Verträge beinhalten, die sogenannten Bilateralen I und II. Die Bilateralen I regeln die Personenfreizügigkeit, das öffentliche Beschaffungswesen, Land- und Luftverkehr, Handel mit landwirtschaftlichen Gütern und das Forschungsabkommen. Die Bilateralen II beinhalten das Schengen/Dublin Abkommen. Alle Verträge sind mit der Guillotinen-Klausel versehen, das heisst: Bei Kündigung eines Vertrages werden automatisch alle Verträge der jeweiligen Bilaterale gekündigt.

Doch dann kam der 9. Februar 2014

Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk den Eindruck gezeigt, dass es mit den Verträgen unzufrieden ist. Es fordert die Einführung von Kontingenten bei der Einreise von ausländischen Staatsbürgern. Um dies nun auch umzusetzen, benötigt es die Anpassung der Bilateralen Verträge. Genau das ist jedoch derzeit nicht möglich, da der EU die Personenfreizügigkeit sehr wichtig ist und keine Bereitschaft besteht, an diesem Abkommen etwas zu ändern.

Die Optionen des Bundesrates

Der Bundesrat könnte nun zum einen den Volkswillen achten und versuchen, sich mit der EU zu einigen. Oder aber er achtet auf den Volkswillen und kündigt wegen der fehlgeschlagenen Verhandlungen mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen, was das Ende aller Bilateralen bedeuten würde. Oder die dritte Option: Der Bundesrat missachtet den Volkswillen und setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht um.

Weitere Option: RASA?

Derzeit könnte man glauben, dass der Bundesrat eine vierte Option wählen könnte, welche ihm vielleicht gar nicht zustehen sollte. Diese Option nennt sich RASA, Raus aus der Sackgasse. Es handelt sich um eine Volksinitiative, deren Gesetzestext die Streichung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aus der Bundesverfassung vorsieht.

Darf der Bundesrat auf diese Abstimmung zählen? Dies bleibt fraglich, da der Bundesrat den Willen des Schweizer Volkes auf jeden Fall umsetzten muss, so will es die Verfassung. Diese schreibt ebenfalls vor, dass die MEI bis 9. Februar 2017 umgesetzt werden muss. Es ist nicht garantiert, ob das Volk RASA annehmen wird und ob die Abstimmung noch vor dem 9. Februar 2017 stattfinden wird. Sollte RASA nicht angenommen werden oder die Abstimmung findet nach dem Umsetzungstermin der MEI statt, wird der Bundesrat nur wenig Zeit haben, die MEI umzusetzen.

Vertrag oder Volkswille?

Es stellt sich immer dieselbe Frage: Was zählt mehr? Der Wille des Schweizer Stimmvolkes oder die Verträge mit der Europäischen Union? Für die SVP ist der Fall klar. Das Schweizer Stimmvolk ist und bleibt die höchste und wichtigste Instanz der Schweiz und steht über allen Verträgen. Die mitte-links Parteien sehen das anders. Ihnen sind Verträge wichtiger, oder ist dies ein Irrtum? Falls ja, warum setzten Sie die MEI nicht um? Eine Interessante Frage, noch ohne eine befriedigende Antwort.