Politik | 06.10.2015

Blocher lädt ein

Text von Samuel Hasler | Bilder von Samuel Hasler
Europa steht vor einer Krise. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg, waren so viele Menschen auf der Flucht wie jetzt. Doch was tun mit den Flüchtlingen? Am 22. September 2015 lud Alt-Bundesrat Christoph Blocher zum Referat über dieses Thema ein.
Christoph Blocher ist sichtlich in seinem Element.
Bild: Samuel Hasler

Um 19:34 trat Ständeratskandidat Franz Ruppen auf die Bühne und begrüsste die gut gefüllte Simplonhalle. Nach einer kurzen Einleitung stimmten Nationalratskandidat Patrick Hildbrand und Staatsrat Oskar Freysinger auf den Abend ein. Spätestens nach Oskar Freysingers witziger Präambel wusste jede und jeder im Saal, dass das noch ein amüsanter Abend wird.

“Schengen-Dublin ist tot.”

Nun kam Alt-Bundesrat Christoph Blocher zum Zug. Während seiner rund 90-minütigen Rede wurden viele Punkte angesprochen. Das Hauptthema blieb jedoch die Flüchtlingskrise. “Schengen Dublin ist tot”, sagte Blocher und sprach damit einen Punkt an, bei dem sich alle im Saal einig waren.

Das Dubliner-Übereinkommen ist Teil der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU und wurde 2005 durch das Schweizer Volk mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Es beantwortet die Frage, welches Land das Asylverfahren zu bearbeiten hat. Dies ist immer das erste Land, in welchem der Asylsuchende gemeldet wurde und seine Fingerabdrücke in der Dublin-Datenbank hinterlegt wurden.

Wenn Dublin funktionieren würde, könnte die Schweiz fast jeden Asylbewerber zurückweisen an das Land, welches seinen Asylantrag gemäss dem Abkommen bearbeiten müsste. Denn es kommen kaum Flüchtlinge über den Luftweg zu uns. Rund um die Schweiz sind Dublin-Länder. Um zu uns zu gelangen, müssen fast alle Flüchtlinge durch diese reisen. Doch Länder wie Italien führen weitgehend keine Asylverfahren mehr richtig durch. Anstatt die Flüchtlinge zu erfassen, lassen Sie diese weiterreisen.

Echtes Asyl und vorübergehende Aufnahme

Um den Anwesenden zu verdeutlichen, wie das Asylrecht anzuwenden ist, machte er folgendes Beispiel: Vor über 70 Jahren habe die Schweiz, laut Blocher, 100’000 Polen vorübergehend aufgenommen und diesen während des 2. Weltkrieges Schutz gewährt. Nach dem Krieg mussten diese wieder nach Hause. “Wir sind euch so dankbar, dass ihr uns Schutz gewährt habt. Natürlich wären wir gerne hier geblieben”, zitierte Blocher einen ehemaligen polnischen Flüchtling.

Diese Kriegsflüchtlinge wurden vorübergehend aufgenommen. Nach dem Krieg mussten sie wieder zurück in die Heimat. Das Asylrecht in der Schweiz gibt vor, dass Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Sie erhalten vorübergehendes Asyl. Ein Flüchtling, der zum Beispiel wegen seiner politischen Meinung fliehen muss, wird als anerkannter Flüchtling aufgenommen und darf für immer bleiben. Doch vermehrt bekommen auch Kriegsflüchtlinge den anerkannten Asylstatus, obwohl sie diesen nicht haben dürften, meinte Blocher.

Das “Sauamt”

Das Amt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga tut dem Alt-Bundesrat leid, denn es sei ein “Sauamt”, meinte Blocher. “Sie spielt zwar gut Klavier, aber das bringt auch nicht viel.” Mit solchen Aussagen sicherte er sich den Publikumsbeifall im Saal.

Deutschland, der falsche Helfer

Deutschland hat in letzter Zeit viele Flüchtlinge aufgenommen und sich als hilfsbereiter und solidarischer Staat positioniert, finden viele Bürger. Doch Blocher sieht das anders. Was hilft es, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wenn danach die Grenzen geschlossen werden müssen und später das Verteilen der Flüchtlinge auf die anderen Länder verlangt wird?

Flüchtlinge aufzunehmen sei ja schön und gut, aber das Asylverfahren durchzuführen und die angenommenen Anträge über Jahre hinweg zu begleiten, darüber denke unser Nachbar erst jetzt nach, befand Blocher.

Fragestundevorfall

Nach dem Referat nahm sich der Alt-Bundesrat Zeit für Fragen. Neben viel Lob für das Referat gab es auch eine kritische Stimme. Eine Frau erzählte von der keltischen Abstammung der Walliser und der Freundlichkeit der Asylsuchenden in ihrem Quartier. Damit stellte sie sich Blochers Meinung entgegen.

Jedoch fand die Frau keine Gleichgesinnten. Ihre Einwände wurden mit Pfiffen und Buhrufen beantwortet, worauf die Dame fluchtartig den Saal verliess – ohne die Antwort Blochers abzuwarten. Er antwortete trotzdem auf die Aussage der Frau und sagte, er wäre sehr dankbar, wenn jemand die Nachricht an die Unbekannte weiterleiten könnte.

Es gebe zwar nette und freundliche Asylsuchende, doch auch das Gegenteil, so die Antwort. Flüchtlinge, die wirklich auf der Flucht seien, müsse man aufnehmen, jedoch müsse sich der Flüchtling auch anpassen – was viele nicht machten, so Blocher.