Politik | 16.09.2015

Verschlechtert sich die Beziehung zu unseren Nachbarn?

Text von Cyrill Pürro | Bilder von Cyrill Pürro
Unser kleiner Inselstaat Schweiz pflegt eine enge Beziehung zur europäischen Union. Diese ist notwendig, um gewisse Punkte, wie beispielsweise die Personenfreizügigkeit, miteinander regeln zu können. Doch die Abstimmung vor einem Jahr lässt neue Blockaden entstehen.
Wird die Umsetzung der Initiative die Wirtschaftsleistung der Schweiz beeinträchtigen?
Bild: Cyrill Pürro

Die Masseneinwanderungsinitiative vom letzten Jahr soll bewirken, den Ansturm der vielen Menschen aus dem Ausland zu reduzieren. Dadurch soll der zahllose Häuser- und Wohnungsbau, sowie die weitere Ausdehnung von grossen Städten gestoppt werden, um dem Ackerbau und den Wäldern mehr Platz zu verschaffen, argumentiert die Pro-Seite der Initiative. Diese fände es schade, wenn die Schweiz einer grossen Baustelle für Häuser und Wohnungen gleichen würde. Laut Argumentation sieht die SVP einen direkten Zusammenhang zwischen neu einreisenden Menschen und zunehmendem Wohnungs- und Häuserbau.

Folgen der Bevölkerungsentwicklung im Alltag

Überall spürt man die Folgen der steigenden Bevölkerungszahl. Überfüllte Züge und Stau auf den Strassen sind zu beobachtende Entwicklungen in unserem Alltag. Dazu muss man allerdings bemerken: In einem kleineren Land wie der Schweiz gibt es generell nicht unbedingt viel Platz. Ausserdem werden jeden Tag neue Kinder zur Welt gebracht, welche ebenfalls Platz benötigen. Dies liess die Bevölkerungszahl laut SVP während des letzten Jahrhunderts ebenfalls ansteigen, auch ohne neu Eingereiste aus anderen Ländern. Orientiert sich eine derartige Initiative demnach überhaupt an der Realität?

Trübe Aussichten für die Wirtschaft

Die Annahme hat auch Auswirkungen auf die Lage der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Laut einer Befragung der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich von April 2014, äusserte jedes zweite Geschäft die Befürchtung, dass sich die bisher guten wirtschaftlichen Aussichten wahrscheinlich verschlechtern würden. Die Anzahl der vielen ausländischen und qualifizierten Arbeitskräfte werde rasant zurückgehen, sagten die Unternehmer. Ist die Schweiz alleine überhaupt in der Lage, gute Wirtschaft zu leisten, ohne jegliche Hilfe aus dem Ausland in Anspruch zu nehmen? Die Frage ist umstritten.

Das wichtigste Grundprinzip der Verträge

Auch hat die Abstimmung das Grundprinzip des FHA (Freihandelsabkommens) verändert. Das FHA wurde 1972 unterzeichnet und legt unter anderem die Kosten der Menge von Produkten, die ins Land hinein, sowie aus dem Land hinaus geführt werden, fest. Die Bedingung ist, dass diese Produkte in der Freihandelszone hergestellt werden. Unsere Schweiz hängt traditionell von diesem FHA ab, da 62% des Schweizerischen Exportes in den europäischen Wirtschaftsraum gehen und 80% des Importes aus der EU stammen.

Partnerschaft für Wohlstand, Unabhängigkeit und Sicherheit

Neben den gemeinsamen geographischen, kulturellen und geschichtlichen Hintergründen mit der EU, werden in ihr drei von den Landessprachen gesprochen, die in unserem Land auch gesprochen werden. Viele Aussenminister der EU sind sich einig, dass die internationale Beziehung, sowohl für die Schweiz als auch für die EU, von hoher Bedeutung sei. Die Beziehung zur EU hilft der Schweiz in Sachen Wohlstand, Unabhängigkeit und vor allem Sicherheit für die Bevölkerung.

Ohne die bilateralen Verträge wären die drei genannten Dinge gar nicht möglich, denn der Handel mit der europäischen Union sorgt wegen der Regelung der Importe und Exporte für unseren Wohlstand. Ausserdem sorgen diese Verträge für den Frieden zwischen der Schweiz und der EU, welcher wichtig ist für unsere Unabhängigkeit und die Sicherheit der zivilen Bevölkerung. Kann es aber auch sein, dass sich diese Beziehung nun negativ verändert? Wenn keine für beide Seiten vertretbaren Lösungen gefunden werden, kann das die gegenseitige Beziehung  beeinflussen. Welche Konsequenzen das nach sich ziehen könnte, kann derzeit niemand genau beantworten. Die weitere Entwicklung ist ziemlich schwer abzuschätzen.

Was muss der Bundesrat nun tun?

Der Inhalt der Initiative verstösst eindeutig gegen eines der Grundprinzipien des vereinten Europa. Die Annahme der Initiative beeinträchtigt inhaltlich die bilateralen Abkommen mit der EU und hat ab dem 9. Februar die Verfassungsbestimmungen grundlegend verändert. Diese neuen Verfassungsbestimmungen verlangen nun, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen begrenzt wird. Innerhalb von drei Jahren ist es die Aufgabe des Bundesrates, ein neues Zulassungssystem für alle Ausländer und Ausländerinnen zu erstellen. Da aber an den Von-Wattenwyl-Gesprächen bestätigt wurde, dass dieser neue Verfassungsartikel mit dem FZA (Freizügigkeitsabkommen) nicht vereinbar ist, ist es notwendig, dass der Bundesrat innerhalb von drei Jahren das FZA mit der EU neu verhandelt.

Am 24. Juni bestätigte der Bundesrat, das Ziel der Erneuerung der bilateralen Verträge und die Zuwanderung besser zu steuern. Dazu hat der Bundesrat dem EDA ein Mandat gestellt, welches eine Stärkung der Verhandlungsstruktur vorschlägt. Dies ist ein langer Weg, der eine Menge neuer Verhandlungen zur Folge haben wird. Wie die Ergebnisse letztendlich aussehen werden, ist noch unklar.