Politik | 02.06.2015

Hat die SRG noch Zukunft?

Die Abstimmung zur Billag-Gebühr wirft ihre Schatten voraus. Für den Stimmbürger wird es immer schwieriger, den Durchblick zu behalten. Beide Seiten operieren mit Argumenten, welche nur mühevoll nachzuvollziehen sind.
Die Referenten-Runde diskutierte hitzig über die Zukunft der SRG und deren neuen Rolle im digitalen-Zeitalter. (
Bild: zvg/ Universität Zürich)

Am 14. Juni 2015 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) ab. Dies sollte eigentlich nur eine Abstimmung über eine neue Methode zum Einzug der Mediensteuer sein: Werden weiterhin „Billag-Gebühren“ erhoben oder werden diese durch eine geräteunabhängige Abgabe abgelöst? Daraus erfolgt nun jedoch eine Grundsatzdebatte über die Schweizerische Radio- und Fernseh – Gesellschaft (SRG).

 

Grundsatzdiskussion an der Universität Zürich

Unter der Leitung von Alt-Regierungsrat Markus Notter diskutierten vier Kenner und Akteure der Medienlandschaft über die Zukunft der SRG an der Universität Zürich. (Roger de Weck, SRG- Generaldirektor; Mark Eisenegger, Co-Leiter des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Zürcher UNI Salzburgniversität; Urs Meister, Projektleiter bei Avenir Suisse, und Peter Wanner, Verleger der AZ-Medien). Während in der Öffentlichkeit immer heftiger über die Rolle der SRG im Allgemeinen debattiert wird, schenken sich auch die Podiumsdiskussionsteilnehmer nichts. An der starken Bedeutung der SRG wollten alle Gesprächsteilnehmer festhalten. Doch wie soll die SRG künftig aussehen? Soll sie in Zukunft einer Nachrichten-Agentur gleichen, die bewegte Bilder produziert und an andere weiterleitet, wie es sich die Avenir Suisse für die Zukunft der SRG vorstellt?

 

Ein Fussballspiel wie beispielsweise Barcelona – Bayern würde Wanner liebend gerne auf seinen Sendern ausstrahlen: „Wenn wir wissen würden, wie viel die SRG dafür bezahlt, könnten wir mitbieten. Doch dieser Wunsch erscheint, angesichts der horrenden Summen, die für Übertragungsrechte bezahlt werden, unrealistisch.“

 

Damit sind wir bei einem Grundsatzproblem der SRG: Kritik an der SRG ist schnell geübt, aber entscheiden die Führungsträger, Sendungen abzusetzen oder Geldmittel anderweitig einzusetzen, wird auch gegen jene Entscheidungen wieder opponiert, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. So hat der damalige SRG Generaldirektor Armin Walpen zeitweise laut darüber nachgedacht, die Formel 1 nicht mehr zu übertragen. Daraufhin haben die Motorsportfans erwidert, dass diese Übertragungen zum Programm gehörten, solange Sauber als Schweizer Rennstall in der Formel 1 mitfahre.

 

Die Enttäuschung war gross, als Formate wie „Lüthi & Blanc“, oder die in den 90er Jahren sehr beliebten Sitcom-Strecken vom Freitagabend, dem Rotstift zum Opfer fielen. Als Roger de Weck bei seinem Amtsantritt zusammen mit Ruedi Matter (SRF Direktor) die Fiktion-Sparte wieder stärken wollte, mussten sie zuerst Mittel umlagern, um solch teure Produktionen überhaupt zu ermöglichen (z.B. Der Bestatter).

 

Nun kommen Player (z.B. Cablecom) auf den Markt, die für ihre Plattformen eigene Serien produzieren. Wenn der Markt der Plattform-Anbieter gesättigt ist, braucht es keine Eigenproduktionen mehr, um Kunden anzulocken. Wie lange das Interesse an solchen Eigenproduktionen anhalten wird, ist deshalb fraglich.

 

Einigkeit für die bevorstehende Abstimmung

Die beiden Kontrahenten Wanner und de Weck sind sich in Bezug auf die bevorstehende RTVG-Abstimmung einig: Beide empfehlen, der Vorlage zuzustimmen. Wanner würde mit seinen konzessionierten Regionalsendern Tele Bern und Tele M1, wie die meisten anderen regionalen Radio- und TV-Anbieter auch, von einem „Ja“ profitieren, denn der Anteil vom gesamten Gebührenkuchen würde für die privaten Anbieter von heute vier auf maximal sechs Prozent steigen.

 

Im Gegensatz zu Peter Wanner gibt es allerdings auch Verleger, die sich für ein „Nein“ zur RTVG-Reform stark machen. Zum Beispiel jene von Ringier und Tamedia, von denen die SRG hauptsächlich als Konkurrentin im Online-Markt wahrgenommen wird. Da alle grossen Verlage in diesem Abstimmungskampf Eigeninteressen vertreten, ist es schwierig, sich als Stimmbürger neutral über das Thema zu informieren.

 

Künftige Erwartungen an die SRG?

Die RTVG-Abstimmung ist nur die erste in einer Reihe von kommenden Service Public-Debatten. Nach der Abstimmung vom 14. Juni 2015 wird das Radio- und Fernsehgesetz weiter überarbeitet, ehe schliesslich 2017 der Konzessionsvertrag zwischen der SRG und dem Bundesamt für Kommunikation auslaufen wird.

 

So klar wie sich Wanner bei der Abstimmung positioniert, drückt er sich auch während der nachfolgenden Diskussion aus. Er möchte die SRG zugunsten von mehr Wettbewerb deutlich schwächen. Wenn die SRG sich weiterhin in dieser Form erhalten möchte, muss sie den von Roger de Weck eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen. Sendungen wie „Glanz & Gloria“, „SRF bi de Lüt“ und „The Voice“ haben keinen Platz mehr im Programm.