Gesellschaft | 15.06.2015

Die Grossbaustelle der SRG

Um Haaresbreite wurde am Abstimmungssonntag die Revision des Radio- und TV-Gesetzes angenommen. Das knappe Ergebnis ist auch auf eine zielgerichtete Kampagne des Gewerbeverbands zurückzuführen, die dem Gesetz beinahe den Garaus gemacht hätte.
Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler hätte dem neuen RTVG beinahe den Stecker gezogen. (
Bild: Lukas Blatter)

Beim neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) wurde es am vergangenen Abstimmungssonntag ziemlich eng. Während der Ausgang bei den drei anderen Vorlagen praktisch bereits im Vorfeld feststand, blieb beim RTVG das lange Warten auf die Ergebnisse.

 

Wie so oft hatten auch am 14. Juni die Initiativen bei der Stimmbevölkerung einen schweren Stand. Dementsprechend wurden die Erbschaftssteuer und die Stipendieninitiative klar verworfen. Keine der beiden Initiativen erreichte einen Zustimmungsanteil von über 30 Prozent.

 

Obwohl zwar auch das Referendum gegen die Präimplantationsdiagnostik erwartungsgemäss scheiterte, blieb es bei der Abstimmung über das neue Radio und TV-Gesetz (RTVG) bis zum Schluss spannend. Erste Hochrechnungen zeigten kein klares Ergebnis – auch zu Recht, wie sich schliesslich zeigte: Nur knapp – mit 3696 Stimmen Unterschied – verloren die RTVG-Gegner den Abstimmungskampf. 50,08 Prozent waren für das neue Gesetz, dennoch ist dies ein Achtungserfolg für den Gewerbeverband.

 

Für die Stimmbevölkerung beinhaltet das neue Gesetz viele Vorteile: Pro Haushalt wird nunmehr ein Beitrag von 400 Franken fällig. Bislang musste man 62 Franken mehr bezahlen. Zudem werden die regionalen Radio- und Fernsehsender für ihre Leistungen honoriert und erhalten neu zusätzliche Gelder in der Höhe von knapp 30 Millionen Franken. Auch bei der Digitalisierung will das neue Gesetz den Sendern unter die Arme greifen. Warum also tat sich die Stimmbevölkerung so schwer, der Vorlage zuzustimmen?

 

Kampagne mit falschen Behauptungen

Wie die Initiativen haben es auch die Referenden in der Schweiz seit jeher schwer: Seit 1981 kamen derer 164 vors Volk. Gerade einmal 44 davon waren erfolgreich und kippten damit einen Entscheid des Parlaments.

 

Mit einer klar verständlichen Kampagne, die sich mit teils vagen oder auch falschen Behauptungen bei den Mitteln (und, wie sich herausstellte, auch bei den Wahlkampfspezialisten) der SVP bediente, mobilisierte der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, besonders gezielt das rechts-bürgerliche Lager. So behauptete er etwa in der Gewerbezeitung, dass die Gebühren bald auf 1000 Franken ansteigen würden. Dieses Argument entbehrt jedoch jeder Grundlage.

 

Mit der FDP und den Grünliberalen als Mitstreiter, waren ihm auch die Stimmen der Mitte gesichert. Auch sonst geniesst der Gewerbeverband bis weit ins linke Lager hohe Anerkennung. Wie sich am Sonntag zeigte, wäre seine Taktiererei um ein Haar aufgegangen.

 

Medien verfolgten ihre eigenen Interessen

Zum knappen Resultat um das Referendum gegen das neue RTVG haben wohl auch zahlreiche Medienberichte beigetragen. Der Konflikt zwischen der SRG und den grossen Verlagshäusern war dabei wahrscheinlich die treibende Kraft. Denn die meisten Medien berichteten laut einer Untersuchung des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und der Gesellschaft “fög” unausgewogen und im Interesse der eigenen Verlage.

 

Schon länger beklagen sich Tamedia, Ringer und Co. über die Online-Präsenz des SRF. Damit trete die SRG in direkte Konkurrenz zu den Online-Medien der schweizerischen Verlage. Es läge nicht in der Kompetenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zusätzliche Inhalte und News online zu publizieren.

 

Dieser Streit ist längst nicht ausgefochten. Die einst vereinbarten Auflagen zwischen der SRG und den Verlagen, etwa eine maximale Zeichenlänge bei Online-News oder die Verknüpfung der Web-Inhalte mit ausgestrahlten Radio- oder TV-Beiträgen, werden nicht immer eingehalten.

 

Bei der Berichterstattung über die SRG und das RTVG stand zudem die Debatte über den Service Public stets im Vordergrund, obwohl diese mit der Abstimmungsvorlage reichlich wenig zu tun hatte. Die teils durchaus begründeten kritischen Voten gegen die Programmgestaltung des SRF waren in der Diskussion um das RTVG schlicht fehl am Platz.

 

Kleinere Sender profitieren

Der SRG fliessen durch das Ja keine zusätzlichen Gelder zu, vielmehr profitieren davon die regionalen Programme privater Verlage. So war es auch Peter Wanner, Verleger der AZ-Medien, der sich für die Gesetzesänderung ausgesprochen hatte – gegen den Chefredaktoren “seiner” Aargauer Zeitung, Christian Dorer. Denn zum AZ-Verlag gehören auch die Regionalsender TeleZüri, TeleM1 und TeleBärn.

 

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich schliesslich hauchdünn für das neue Radio- und TV-Gesetz ausgesprochen. Sie haben sich damit für ein an das digitale Zeitalter angepasstes Finanzierungsmodell entschieden, das das bislang bürokratische System ablöst und zugleich den Stellenwert der regionalen Privatsender würdigt.

 

Doch den langen Debatten über den Service Public zum Trotz: Das neue Gesetz ändert am System der SRG nichts. Aber genau hier verorten mehrere politische Kräfte von Links bis Rechts Handlungsbedarf. Was es nun braucht, ist ein breiter Dialog über den Leistungsauftrag der SRG, der ohne Scheuklappen geführt wird. Auch SRG-Generaldirektor Roger de Weck zeigt sich an diesen Gesprächen interessiert.

 

Die SRG bleibt eine Baustelle, deren Bauherr noch gefunden werden muss. Nicht nur beim Service Public bahnen sich Auseinandersetzungen an, sondern auch bei der Frage nach dem Online-Auftritt, der teils in direkter Konkurrenz zu den privaten Verlagen in der Schweiz steht. Nach den Abstimmungen zeigt sich einmal mehr, wie dringlich die Behandlung dieser offenen Fragen zu sein scheint.

 

 

Mail: lukas.blatter@tink.ch