Politik | 12.03.2015

Energiewende gerät unter Beschuss

Text von Jeannine Bossard | Bilder von Lukas Blatter)
Am 8. März stimmte die Schweiz über die Abschaffung der Mehrwertsteuer zu Gunsten einer Energiesteuer ab. Das Ergebnis - eine historische Niederlage. Die rechten Parteien nutzen das Wahlergebnis, um gegen Neuerungen im Energiebereich vorzugehen. Die Linken beteuern, dass ein Nein zur Initiative der GLP kein Nein zur Energiewende sei.
Auch die Bemühungen von Martin Bäumle und seiner GLP konnten das klare Verdikt der Stimmbevölkerung gegen die Energie-Initiative nicht verhindern. (
Bild: Lukas Blatter)

Die erste je lancierte Initiative der Grünliberalen wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich verworfen. 92 Prozent waren gegen eine Energiesteuer, die die Mehrwertsteuer ersetzt. Seit 1929 erreichte keine andere Volksinitiative so wenige Ja-Stimmen. Die Initianten, die GLP, unterstützt von den Grünen wie auch von einigen Umweltverbänden wie Pro Natura und Greenpeace, wollten alle nicht erneuerbaren Energien wie Heizöl, Atomkraft oder Benzin besteuern. Die Initiative will damit den Anreiz, erneuerbare Energien zu wählen, erhöhen und dazu beitragen, die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes zu erreichen.

 

Grosse Enttäuschung für die Grünliberalen

GLP-Präsident Martin Bäumle sieht den Grund für das Scheitern der Initiative bei der Abschaffung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes, über 22 Milliarden Franken gelangen dank ihr jährlich in die Staatskasse. Im Vorfeld der Abstimmung sagte Bäumle, dass 30 Prozent Ja-Stimmen als Erfolg zu werten seien. Mit dem derart deutlichen Endergebnis habe er allerdings nicht gerechnet. „Das ist natürlich eine herbe Schlappe, wir sind sehr enttäuscht“, so Bäumle.

 

Klare Botschaft an die Regierung

Das klare Nein ist für all jene, die gegen Abgaben auf nicht erneuerbare Energien sind, ein deutliches Zeichen. Albert Rösti, Nationalrat der SVP und Präsident der „Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz“, sieht dies als klare Botschaft, auch an den Bundesrat. Es sei offensichtlich, dass das Volk in Zeiten des starken Frankens keine zusätzlichen Abgaben auf fossile Energien wolle. „Nun sollten alle, besonders auch der Bundesrat, sich dieses Ergebnis zu Herzen nehmen und die geplante Lenkungsabgabe vielleicht nochmals überdenken“, erklärte Rösti gegenüber „Tele M1“.

Der Bundesrat will ab 2021 eine Lenkungsabgabe einführen, die das heutige Fördersystem für erneuerbare Energien ersetzen sollen. Die Abgaben sollen dabei an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Noch in diesem Monat will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen genauen Plan dazu vorlegen.

 

Nicht zu Ende gedacht

Eric Nussbaumer, Nationalrat der SP und Mitglied der parlamentarischen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sieht das anders. „Dass in der Energiepolitik etwas getan werden muss, bestreitet niemand.“ Atomenergie und nicht erneuerbare Energien müssten über kurz oder lang ersetzt werden, ist sich Nussbaumes sicher. „Der Grundgedanke der GLP war nicht schlecht. Er war einfach nicht ganz zu Ende gedacht.“