Politik | 19.01.2015

“Schliesst die Grenze zu Russland”

Heftige Reaktionen beim Besuch des ukrainischen Präsidenten an der Universität Zürich: Das Publikum reagiert emotional. Nur eine handvoll Personen folgen indes der angekündigten Demonstration vor der Universität Zürich.
Ukraine-Präsident Petro Poroschenko macht einen Besuch an der Universität Zürich.
Bild: zVg/Flickr.com

“Eine Durchsage der Polizei: Bitte zurücktreten, der Druck am Eingang ist zu hoch”, verlautet ein Polizist in Kampfmontour durch ein Megafon. Vor dem Haupteingang der Universität Zürich versammelt sich am Montag Abend eine grosse Menschenmenge. Alle wollen ihn sehen: Petro Poroschenko. Bevor der ukrainische Präsident ans World Economic Forum in Davos reist, macht er für einen Vortrag Halt in Zürich.

 

Grosse Emotionen im Publikum

Der Andrang an den Anlass ist riesig, bereits eine Stunde vor der Eröffnung bildete sich eine Schlange vor der Aula der Universität Zürich. Die Rede von Poroschenko muss aufgrund des regen Interesses live in mehrere Vorlesungssäle übertragen werden.

 

Im Vorfeld an die Rede kündeten Studierende an, gegen den Besuch des ukrainischen Präsidenten zu demonstrieren. Das Aktionskomitee Uni von Unten kritisiert den ukrainischen Staatspräsidenten als “Vertreter des kriegshetzerischen Grosskapitals”. Entsprechend gross ist das Polizeiaufgebot: Strassen rund um das Hauptgebäude der Uni werden abgesperrt, Spürhunde suchen das Areal etwa nach Sprengstoff ab und Dutzende Polizisten in Kampfmontur stehen im Einsatz. Die angekündigte Demonstration der Studierenden fällt aber bescheiden aus. Eine halbe Stunde vor Beginn des Anlasses finden sich nur eine Handvoll Demonstrierende ein. Sie halten Transparente mit der Aufschrift “Der Donbass hat Recht auf Selbstbestimmung” oder “Frieden!, Freiheit!, Anerkennung!” in die Höhe.

 

Konflikt habe zu viele Opfer gefordert

Didier Burkhalter beginnt seine Eröffnungsrede mit klaren Worten. “Wir treffen uns hier in einem kritischen Moment. Der Konflikt im Süden der Ukraine hat bereist zu viele Opfer gefordert.” Die Ukraine stünde vor grossen Herausforderungen – und Poroschenko habe diese als Staatspräsident zu bewältigen. Die Unterstützung dabei durch die Schweiz, bleibe aber auch in Zukunft bestehen, versicherte Burkhalter, der im letzten Jahr den Vorsitz der im Ukrainekonflikt vermittelnden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne hatte.

 

Das Interesse an den Worten Poroschenkos rückt die kritischen Stimmen in den Hintergrund – Applaus und Lacher sind ihm während seiner Rede garantiert. Prorussische Zwischenrufe aus dem Publikum sorgen gar für lautstarke Empörung bei den Zuhörern. Poroschenko lässt sich nicht provozieren. Kritik aus dem Publikum kontert er mit den Worten: “Hier haben sie die Freiheit, den Präsidenten zu kritisieren. In Russland haben sie das nicht.”

 

Poroschenko präsentiert mehrere Punkte, welche die Ukraine wirtschaftlich stärken und demokratischer ausgestalten sollen. Brisant ist vorderhand ein Punkt: Von anderen Staaten fordert er die Schliessung ihrer Grenzen zu Russland. Poroschenko könne sich nicht vorstellen, dass jemand gegen seinen Plan sei. Umso mehr erstaune ihn, dass Russland – seit der Plan bestehe – bislang keinen Schritt in Richtung Frieden unternommen habe, kritisiert er. Auch freie Wahlen sollten endlich im Donbassgebiet durchgeführt werden.

 

Die Ansage von Poroschenko vor dem World Economic Forum, das diesen Mittwoch in Davos beginnt, ist klar: “Vor sechs Jahren haben wir 70 Millionen Kubikmeter Gas gefördert.” Heute sei die Menge verdoppelt worden. Die Zunahme sei vor allem im letzten Jahr – also seit er Präsident ist – erfolgt. “In zwei Jahren brauchen wir kein russchisches Gas mehr”, erläutert er seine optimistischen Pläne weiter. Im selben Atemzug kritisiert er das “veraltete Wirtschaftssystem” von Russland, das nicht im Interesse der Bevölkerung dort stehe.

 

Fordert Frieden, braucht klare Worte

Auch sonst schiesst Poroschenko immer wieder direkt gegen Russland, obwohl er zugleich den Freiden fordert. Damit gefährdet er eine diplomatische Lösung des Konflikts. Die Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebbdo in Paris vergleicht er mit den terroristischen Akten in der Ostukraine. Derweil erheben sich im Publikum Schilder mit der Aufschrift “Je suis Donbass”.

 

Im Anschluss an seine Rede steht der ukrainische Präsident für Fragen zur Verfügung. Auf die Frage eines Informatik-Studenten aus Donesk, wie denn die versprochenen Reformen vorankämen, antwortet Poroschenko: “Wir erwarten dich zurück in der Ukraine.” Ein Schweizer stellte daraufhin die Frage, warum die Ukraine nicht bereits heute der EU beitreten könne. Poroschenko nennt zwei Gründe: Die Kriterien der EU – etwa die Maastrich-Kriterien – würden noch nicht erreicht.

 

“Das sind weite Wege – wir haben immer noch viel Korruption”, erklärt sich Poroschenko. Im Juni 2014 habe der dazumal frisch gewählte Staatspräsident Poroschenko aber den zweiten wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet. Das Abkommen hat den Konflikt mit Russland entfacht. Der zweite Grund: Erst mit der Revolution in der Ukraine sei das Volk dazu bereit geworden, der EU beitreten zu wollen. Seine Ziele sind hoch gesteckt. Bereits in sechs Jahren will er in die EU, das gehöre zur Stategie 2020.

 

 


 

Über den Anlass

Seit 1996 lädt das Europa Institut jedes Jahr zu Vorträgen von international bedeutenden Persönlichkeiten. Das erste Mal hielt vor 70 Jahren der englische Premier, Winston Churchill, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der selben Aula in Zürich eine Rede zum “Erwachen Europas” hielt. Einlass in die Aula fand nur, wer eine Sicherheitsschleuse durchlief.