Politik | 15.11.2014

Zwei Tage, dreizehn Petitionen

Während den ersten zwei Tagen Jugendsession haben die Teilnehmenden in den Arbeitsgruppen Statements, Projektideen und Petitionen zu den sechs Themen formuliert und eingereicht. Was bewegt die rund 200 Jugendlichen in diesem Jahr besonders? Eine Zusammenfassung.
Emotionale Diskussionen in den Gruppen über die 13 Petitionen der Jugendsession 2014.
Bild: Gian-Luca Frei

Schweiz und Europa

Zwei Statements und eine Petition resultieren aus den drei Arbeitsgruppen, die sich dem Thema Schweiz und EU angenommen haben. In allen drei Dokumenten wird das Datum des 09. Februars 2014 erwähnt. Das «JA« zur Masseneinwanderungsinitiatvie beschäftigt die Jugendlichen. In einem Statement wird dazu aufgefordert, eine neue Abstimmung zu initiieren, um den Entscheid des Volkes der Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Eine zweite Gruppe versucht den Bundesrat in seinen Verhandlungen mit der EU anzuweisen. Er wird in dem Statement der Gruppe konkret aufgefordert, bei den kommenden Verhandlungen mit der EU zu versuchen, die Guillotine-Klausel zu lösen. Die Klausel besagt, dass bei der Kündigung einer der sieben Bilateralen die restlichen sechs automatisch aufgehoben werden. Bei 28 Staaten, die der Aufhebung der Klausel zustimmen müssten, stünde der Bundesrat mit dieser Forderung vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Weiter liegen dem Jugendparlament am Sonntag eine Petition zur Optimierung des Arbeitsmarktes für innländische Fachkräfte und deren Ausbildung vor.

 

Die Familie im Mittelpunkt

Insgesamt drei Arbeitsgruppen fordern, dass beide Elternteile die erste Zeit nach der Geburt gemeinsam mit dem Kind verbringen können.

Die deutschsprachige Arbeitsgruppe Beruf und Familie unterstützt die geplante Vorgehensweise des Bundesrates zum Elternurlaub. Jedoch geht den Arbeitsgruppe die Forderungen des Bundesrates zu weit. Anstelle der geforderten 24 Wochen soll der Elternurlaub auf 18 Wochen begrenzt werden.  Ausserdem solle die Mindest-Urlaubszeit für Elternteile von vier auf drei geforderte Wochen gekürzt werden.

Die Petition der italienischsprachigen Gruppe verlangt ebenfalls Gleichheit zwischen Mutter und Vater nach der Geburt des Kindes. Der Mutterschaftsurlaub soll neu als Familienurlaub verstanden und auf beide Elternteile verteilt werden können. Zu diesen beiden Forderungen stösst eine dritte dazu, welche die Familienpolitik von schweizer Unternehmen verstärken soll.

Unter den Jugendlichen ist die Gleichberechtigung von Mutter und Vater sowohl in den Arbeitsgruppen Beruf und Familie als auch in jenen zur Gleichstellung der Geschlechter Thema.

 

Lohngleichheit zwischen Mann und Frau

Die Diskussion um Lohngleichheit der Geschlechter thematisiert die Gruppe Gleichstellung. So fordert die Arbeitsgruppe in einer Durchsetzungspetition den Bundesrat dazu auf, nebst der Einführung einer Kontrolle der Unternehmen auf Lohngleichheit, eine Instanz zur Sanktionierung von Verstössen diesbezüglich zu schaffen.

 

Lehrabbruchquote senken

Die Petition der einen Arbeitsgruppe zu Jugendarbeitslosigkeit verlangt vom Bund die Förderung der zweijährigen Ausbildung (EBA). Die Jugendlichen sehen in diesen Ausbildungsplätzen viel Potential, die Lehrabbruchquote zu senken und damit auch die Jugendarbeitslosigkeit. Die andere Gruppe konzentriert sich auf die bereits Ausgebildeten. Die Jugendlichen fordern vom Bund eine Unterstützugaller Lehrabgänger und –abgängerinnen, die keine Aussicht auf eine Festanstellung haben.

 

Rassismusbegriff weitgefasst

Zum Thema Rassismus hat das Jugendparlament am Sonntag über einen Vorschlag zur Gesetzesänderung und einem Statement zur Prävention abzustimmen. In der Petition wird verlangt, dass Diskriminierung künftig nicht mehr nur auf Handlungen gegen Ethnien, Religionen oder Rassen geahndet werden. Auch Diskriminierung gegenüber Personen aufgrund derer sexuellen Orientierung oder physischen, geistigen oder psychischen Behinderungen sollen als strafbare Handlungen behandelt werden. Der zweite Ansatz verfolgt die Prävention in Schulen, wozu der Lehrplan und die Lehrerausbildung in Sachen Rassismus diskriminiert werden soll.

 

Anti-Food-Waste-Tag an Schweizer Schulen

Der Abfallverschwendung entgegenwirken möchten beide Arbeitsgruppen mit kreativen Ideen: In Form eines Aktiontages an Schulen und Werbekampagnen möchten die Jugendlichen, dass die Bevölkerung auf Lebensmittelverschwendung sensibilisiert wird. Die frankophone Gruppe hat noch konkretere Ideen vorgebracht. Sie möchte, dass Lebensmittel mit Slogans wie «Bin ich noch geniessbar? Verlasst euch auf euren Geschmack« deklariert werden müssen, um so Lebensmittelverschendung zu verhindern.