Politik | 16.11.2014

Weltbürgerschaft künden?

Text von Sarah Carter | Bilder von Oliver Hochstrasser
Gewollt oder ungewollt bringt sich die Schweiz mit ihrer Debatte über Zuwanderungsbeschränkungen auf Konfrontationskurs mit den Nachbarn.
Ecopop - ja oder nein?
Bild: Oliver Hochstrasser

Wenige Volksabstimmungen sind im kollektiven Gedächtnis der Schweiz noch so präsent wie der 9. Februar 2014. Damals wurde die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung« angenommen. Heute, knapp zehn Monate später, steht eine Abstimmung über ein ähnliches Thema bevor.  Diese löste erneut eine hitzige Debatte  aus, in der Wörter wie Arroganz, Rassismus oder Öko-Faschismus fallen. Ecopop nennt sich die Initiative, die sowohl im Inland als auch im Ausland auf Befremdung stösst.

 

Verunsicherung hinsichtlich der Bilateralen

 

Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung« fordert – wie jene vom Frühjahr – eine aktive Bekämpfung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz. Ecopop will die Zuwanderung in die Schweiz auf jährliche 0.2 Prozent fixieren.

Die Ecopop-Initiative ist an der diesjährigen Jugendsession ein vieldiskutiertes Thema. Die Jungpolitiker diskutieren mit Engagement über die Beziehungen zwischen Schweiz und EU. Bundesrat Didier Burkhalter wirbt während seiner Ansprache vor den versammelten Jugendlichen mit aller Deutlichkeit für ein Ecopop-Nein. Bei vielen jungen Arbeitsgruppen ist die Verunsicherung über die Zukunft der bilateralen Verträge spürbar. Andere fragen sich, ob inländische Lösungen einem Fachkräftemangel entgegenwirken können.

 

Kanäle kappen?

 

Verunsicherung bewirkt vor allem die Frage nach der Reaktion der Europäischen Union, denn das Prinzip der Personenfreizügigkeit ist eines ihrer grossen Errungenschaften. Wenn wir nicht anerkennen, dass die Schweiz – auch geographisch gesehen – unbestreitbar Teil der Weltbevölkerung ist, bleibt es wohl nicht bei scharfen Worten aus dem Ausland. Wir können die Kanäle zu unseren Nachbarn zwar kappen, doch über deren Reaktion auf unsere Abkehr können wir nicht bestimmen. Die Universitäten und Studenten gehörten zu den Ersten, die nach dem 9. Februar von Einschränkungen der Mobilität betroffen waren. Es sind nicht die Rügen, sondern konkrete Vergeltungsmassnahmen wie Ausreisebeschränkungen, die wirklich treffen.