Politik | 24.11.2014

Trotz weniger Reichen mehr Einnahmen-¨

Text von Carlo Senn
Die Abschaffung der Pauschalsteuer bringt der Schweiz keine finanziellen Einbussen, die Steuer treibt viel eher die Mietzinsen in die Höhe und die Zersiedelung von Villen voran. Die Kantone, welche die Abschaffung bereits beschlossen haben, erzielen teilweise sogar höhere Steuereinnahmen als zuvor.

Reiche Ausländer, die sich in der Schweiz niederlassen, kommen hier oft in den Genuss der Pauschalsteuer und werden nicht wie üblich nach Einkommen, sondern nach ihrem Lebensaufwand besteuert. Die Behörden betrachten oft lediglich den Wert der Wohnungsmiete, berechnen diese mal zwölf und interessieren sich dafür nicht für die Einkünfte oder Vermögen der Begünstigten. Jemand der doppelt so viel verdient wie ein Anderer kann also sogar weniger Steuern zahlen, wenn er günstiger wohnt.

 

Wenn das Einkommen steigt, nimmt bei Normalbesteuerten auch die Steuerlast zu. Nicht so bei den Pauschalbesteuerten. Die Angst einiger Politiker, dass die Begünstigten bei Annahme der Initiative ins Ausland abwandern könnten, ist gross. Doch so rentabel scheint das Geschäft gar nicht zu laufen, wie einige Beispiele zeigen:

 

Viktor Vekselberg mit einem geschätzten Vermögen von 30 Milliarden Franken, zahlte dank seinem bescheidenen Lebensstil dem Fiskus gerade mal 200-˜000 Franken pro Jahr. Trotzdem zog er weg. Michael Schumacher zahlte zeitweise gerade mal 2 Millionen bei einem geschätzten Jahreseinkommen von 100 Millionen Franken.

 

Mehreinnahmen statt Steuereinbussen

Die Bürgerlichen Kreise behaupten, alle Pauschalbesteuerten würden bei Annahme der Initiative der Schweiz den Rücken kehren. Das ist falsch. Der Kanton Zürich hat die Pauschalsteuer 2009 abgeschafft. Wie mittlerweile bekannt ist, zogen nur etwa die Hälfte der ehemals speziell besteuerten weg. Diese werden jedoch prompt von neuen Reichen ersetzt, die nun regulär besteuert werden. Keine Zürcher Gemeinde hat Einbussen, einige nehmen sogar mehr Steuern ein als zuvor.

 

Um auch diesen Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen, behaupten die Bürgerlichen schon fast verzweifelt, man könne das Beispiel Zürich nicht auf andere Kantone übertragen, da es sich bei Zürich nicht wie beim Graubünden um einen Bergkanton handelt. Das ist Schwarzmalerei, denn wo soll der Unterschied genau liegen, ob nun Berg- oder Stadtkanton?

 

Schweiz bleibt attraktiv

Kommt die Initiative durch, wird es weiterhin viele Reiche in der Schweiz geben, denn die Vorteile bleiben eminent. Auch ohne die Pauschalbesteuerung zahlen die gut Betuchten verglichen mit dem Ausland wenig Steuern. Die Infrastruktur, die Sicherheit und die eher bescheidene mediale Aufmerksamkeit sind weitere Pluspunkte für die Eidgenossenschaft.

 

Auf einige Zeitgenossen, die immer nur ihren Vorteil sehen und mit allen möglichen Tricks versuchen, noch reicher zu werden, darauf können wir gut und gerne verzichten.