Politik | 15.11.2014

Abstimmungskampf auch an der Juse

Text von Matthias Strasser | Bilder von Gian-Luca Frei
Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnete am Samstagmorgen das Plenum der eidgenössischen Jugendsession. Zwei Wochen vor der Abstimmung kämpfte er mit deutlichen Worten gegen die Ecopop-Initiative.
Interessiert sich die Jugend für Politik? -“ "Ihr seid der Beweis", sagt Bundespräsident Didier Burkhalter den Juse-Teilnehmenden.
Bild: Gian-Luca Frei

“Ihr werdet diese Plätze auch morgen noch einnehmen.” Mit diesen Worten trat Bundespräsident Didier Burkhalter vor die Teilnehmenden der Jugendsession. Nicht nur, weil die Jugendlichen auch morgen noch die Gelegenheit haben werden, auf den Stühlen der vereinigten Bundesversammlung Platz zu nehmen. Sondern auch, weil die Jugend von heute in Zukunft die Schweiz gestalten wird. “Ihr beweist, dass sich die Jugend für Politik interessiert”, so Burkhalter, der sein Präsidialjahr zum “Jahr der Jugend” erklärt hatte.

 

Die Eröffnungsrede zum Plenum der diesjährigen Jugendsession war deshalb eine von vielen, die er vor Jugendlichen in diesem Jahr hält. Am Freitag noch besuchte Burkhalter mit drei Schulklassen das Last-Post-Denkmal im belgischen Ypern. Die Klassen hatten einen Ideenwettbewerb gewonnen – ebenfalls von Burkhalter ausgerichtet. Und in Laufen hatte Burkhalter vor zwei Wochen die Konferenz der Jugendparlamente besucht. Doch der Bundespräsident war nicht nur gekommen, um der Jugend Chancen aufzuzeigen.

 

Annahme wäre “Todesstoss”

Vor der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar hatten die Gegner auf einen allzu aktiven Abstimmungskampf verzichtet. Das Anliegen sollte totgeschwiegen werden. Diesen Fehler will auch der Bundesrat nicht noch einmal machen. Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative reichte mit Burkhalter der bundespräsidiale Abstimmungskampf deshalb bis in die Jugendsession.

 

“Wir müssen unsere Interessen in dieser Welt aktiv einbringen”, so Burkhalter. Die tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz, der Freihandel, auch Austauschprogramme seien nach einer Annahme von Ecopop in Gefahr. “Eine wichtige Weichenstellung” sei die Abstimmung. Die Worte an die Jugend waren nicht neu, aber deutlich: Die Bilateralen Verträge seien für die Schweiz “zentral”, eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre ihr “Todesstoss”, die Folge eine “Verschwendung” von Entwicklungshilfegeldern.

 

Humanitäre Werte und wirtschaftliche Interessen

“Soll man nachfolgende Generationen wirklich als Gefahr betrachten”, fragte Burkhalter in Zusammenhang mit der von Ecopop vorgesehenen Regelung der Familienplanung. Und ob es Sinn mache, Flüchtlinge aufzunehmen, aber Arbeitskräfte nicht. Humanitäre Werte und wirtschaftliche Interessen seien kein Entweder-Oder. Ausgerechnet die Arbeitsplatzsicherheit thematisierte Burkhalter, der die Teilnehmenden in drei Landessprachen ansprach, auf Italienisch. Im Grenzkanton hat die Masseneinwanderungsiniiative besonders hohe Zustimmungswerte erreicht. Wie schon vor dem 9. Februar sind im Tessin die Grünen wieder gespalten. Politologen sehen für Ecopop im Tessin deshalb Chancen für eine Annahme.

 

So zeigte die Rede von Burkhalter neben seiner Verbundenheit mit der Jugend einmal mehr die grosse Nervosität der Landesregierung in Sachen Ecopop. Und neben der Zuversicht und Hoffnung, die Burkhalter in die Jugend hat, machte er auch deutlich: Es sind grosse Herauforderungen, vor denen die Schweiz in der Gestaltung der Zukunft derzeit steht. Schwere Kost für die Jungen auf den alten Stühlen.