Politik | 19.09.2014

Alles bleibt beim Alten. Wirklich?

«Better together" obsiegte am Ende über das "YES". Damit bleibt Schottland auch weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs.
Hätte so der neue Union-Jack nach einer schottischen Unabhängigkeit ausgesehen?
Bild: Martin Germann

Die Würfel sind gefallen: 55.3 Prozent der schottischen Bevölkerung lehnen das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ab. Am Ende war es ein weniger knappes Resultat, als in den letzten Tagen aufgrund von Umfrageergebnissen vermutet wurde. Ganz Europa atmet auf – oder zumindest die Politiker. Sie sehen darin vor allem ein Zeichen gegen die zahlreichen separatistischen Bewegungen in Europa.

 

Zu viele Zweifel

Der Entscheid der Schotten, Teil des Britischen Empires zu bleiben, ist vor allem eines: Ein Vernunfts-Entscheid. Hätten sich alle Schotten bloss von ihren Gefühlen leiten lassen, das Resultat sähe anders aus. Gegner wie Befürworter des Referendums waren sich nicht einig, was eine Unabhängigkeit für die schottische Wirtschaft bedeutet hätte.

 

Das Volk entschied sich für die sichere Variante, obwohl Alex Salmond, Anführer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung und Ministerpräsident Schottlands, einen äusserst engagierten Wahlkampf betrieben hat. Er zeigte Visionen eines unabhängigen Schottlands auf – und doch blieben zu viele Zweifel. Nach der Niederlage ist er noch am Abstimmungsabend von den Ämtern als Parteichef und erster Minister Schottlands zurückgetreten.

 

Ganz anders sah hingegen der Wahlkampf bei den Gegnern des Referendums aus. Während Wochen schoss London Giftpfeile in Richtung des schottischen Nordens. Es wurden Drohungen ausgesprochen, welche Folgen die Unabhängigkeit für die Schotten haben würde. Doch das kam bei der schottischen Bevölkerung gar nicht gut an. So lässt sich auch erklären, wieso die Resultate der Umfrage überhaupt erst auf die Seite der Unabhängigkeits-Befürworter kippten. Erst im letzten Moment änderte die Regierung ihre Taktik und der britische Premier David Cameron beteuerte plötzlich, wie sehr er sich mit Schottland verbunden fühle.

 

Neoliberaler Kurs

Doch die britische Regierung hat es in erster Linie selbst zu verantworten, dass eine schottische Unabhängigkeit überhaupt so populär werden konnte. Der britische Premier fährt eine stark neoliberale Politik. Eines der wichtigsten Themen seiner politischen Agenda ist die radikale Reform des National Health Service, also des nationalen Gesundheitsdienstes.

 

Diesem will Cameron die Mittel kürzen und ihn teilweise privatisieren. Ein Leistungsverlust ist zu erwarten. Daneben sorgen auch Camerons negative Äusserungen über die EU für Missmut in Schottland. Denn nicht erst seit der Ära Thatcher ist Schottland in der Politik links geprägt. Die linksliberale SNP und die Labour-Partei halten zusammen 102 von gesamthaft 129 Sitzen.

 

Sieg der Demokratie

Trotz des jetzt verlorenen Referendums ist alleine die Tatsache, dass es überhaupt zu der Abstimmung kam, ein Erfolg für die Befürworter. Anders als etwa in der Schweiz dürfen Wählerinnen und Wähler in Europa nur selten selbst Entscheide an der Urne treffen.

 

Alleine das Zustandekommen einer deratigen Abstimmung ist also ein Novum in der europäischen Politgeschichte. So gesehen war die gestrige Abstimmung auch ein Sieg der Demokratie. Da ist es schlicht und ergreifend in hohem Masse widersprüchlich, dass David Cameron ausgerechnet deshalb unter Druck kommt, weil er ein solches Referendum zulässt. Es macht den Eindruck, als seien einige mächtige Leute der Meinung, dass demokratische Mitbestimmung nur lästig ist.