Politik | 16.08.2014

Die Quadratur der Kugel

Die Weltgemeinschaft will Waffen in den Nordirak liefern, um Leben zu retten. Ein Unsinn, weil Waffen keine Leben retten. Schon gar nicht in Kriegsgebieten. Die Schweiz liefert nicht - und steht dennoch nicht besser da.

Im Nordirak herrscht Krieg. “Mehr Waffen sind genau das, was die Menschen im Irak jetzt am dringensten brauchen”, titelte das Satire-Magazin Der Postillon unlängst. Und die internationale Gemeinschaft diskutiert derzeit eifrig über ebendiese Forderung: Sollen die Kurden im Nordirak mit Waffen versorgt werden, um besser gegen die Djihadisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) gewappnet zu sein? Auf dem Spiel stehen Menschenleben, vielleicht sogar die Existenz eines ganzen Volkes. Satire und Realiät liegen näher beieinander als uns lieb ist, versuchen Militärstrategen weis zu machen.

 

Die Frage nach gerechten und damit gerechtfertigten Waffenlieferungen ist eine heikle und paradoxe zugleich. Heikel, weil es letztlich die Frage nach dem gerechten Krieg ist. Und paradox, weil die Hoffnung mitschwingt, dass Maschinen, die für effizientes Töten entwickelt wurden, dem Schutze des Lebens dienen können.

 

Die Waffen aus dem Westen sollen im Nordirak ein Ungleichgewicht beheben, zwischen den hochgerüsteten Kämpfern der IS und den kurdischen Peschmerga. Ein Problem lösen sie indes nicht, das wissen auch die Militärstrategen. Die Kurden kämpfen nach wie vor für einen autonomen Staat – auch gegen die irakische Zentralregierung in Bagdad. Mit Waffenlieferungen an die Kurden wird mittelfristig ein Konflikt angeheizt.

 

Dennoch haben sich die USA, die nach dem Irakkrieg das Land zu stabilisieren versuchten, in den vergangenen Tagen zu genau diesem Vorgehen entschlossen. Auch die deutsche Regierungschefin Angela Merkel schloss Waffenlieferungen nach dem Irak jüngst nicht mehr aus – es wäre ein Bruch mit der bisherigen deutschen Aussenpolitik. Selbst der Chef der deutschen Linken, Gregor Gysi, spielte laut mit dem Gedanken, Waffen nach Kurdistan zu liefern. Und am Freitag befürworteten die EU-Aussenminister laut Spiegel Online Waffenlieferungen in den Nordirak.

 

Dabei geht vergessen, dass es eben nicht reicht, im Kampf gegen die IS die richtigen Leute ausreichend zu bewaffnen. Denn Waffen sind nicht kontrollierbar. Einmal geliefert, töten sie zuverlässig. Das zeigen Schweizer Handgranaten, die im bürgerkriegsgeplagten Syrien auftauchen, ebenso wie von der irakischen Zentralregierung erbeutetes US-amerikanisches High-Tech-Militärgerät in den Händen der IS-Milizionäre. Im libyschen Bürgerkrieg bekämpfen sich die Parteien mit Waffen, die der Westen einst für den Kampf gegen Gaddafi geliefert hat – vor nicht einmal drei Jahren.

 

Natürlich hat der irakische Nationalstaat ein Recht gegen die Milizen der IS vorzugehen. Und selbstverständlich steht Jesiden wie Kurden im Norden des Iraks Schutz zu. Es ist der Schutz der körperlichen Integrität, der ihnen ebenso bedingungslos zusteht, wie den Bewohnern von Gaza-Stadt und Berlin, wie den Bürgern in der Ostukraine und in Washington. Nur wird diese körperliche Integrität mit Waffen – zumal in einer höchst instabilen Region – nicht zu gewährleisten sein. Kurzfristig nicht, und langfristig schon gar nicht.

 

Bloss: Was ist die Alternative? Die internationale Vermittlerrolle, welche die Schweiz gerne vorschiebt, die Neutralität, sie sind nur vordergründig zielführender. Denn die Schweiz ist in die Debatte um gerechte Waffenlieferungen noch nicht einmal eingetreten. Zwar lässt die geltende Kriegsmaterialverordnung derzeit keine Waffenlieferungen in den Irak zu. Doch das Parlament hat erst im Frühjahr die Verordnung zum Kriegsmaterialexport auf Drängen der Rüstungslobby gelockert. Neu sind auch Exporte in Regionen möglich, wo Menschenrechtsverletzungen stattfinden, solange nicht Krieg herrscht oder die Schweizer Waffen für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden.

 

Was davon zu halten ist, zeigt der Umstand, dass noch im vergangenen Jahr Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine geliefert wurden. Solche Waffenlieferungen sind mit keiner aussenpolitischen Linie zu erklären. Sie sind das Ergebnis kühler betriebswirtschaftlicher Kalkulationen. Grösste Abnehmer für Schweizer Kriegsmaterial waren im ersten Halbjahr 2014 übrigens Deutschland und die USA. Jene Staaten, die nun Waffen liefern wollen.

 

Die Erkenntnis, dass Waffenlieferungen zu jedem Zeitpunkt – selbst an die vermeintlich Guten – falsch sind, wäre wichtig. Denn die Diskussion über den gerechten Krieg ist müssig. Auch ein gerechter Krieg bringt letztlich nicht den Frieden, den der Nahe Osten so dringend brauchte. Weil Waffen den Frieden nicht bringen können. Aber die Schweiz könnte mit einer glaubwürdigen Haltung in Sachen Kriegsmaterialexporte ihren Teil zum Frieden beitragen.