Politik | 28.06.2014

Politik unter 18? Wen interessierts!

Text von Tabita Zaugg | Bilder von Oliver Hochstrasser
Aktuell entwickelt sich wieder eine Debatte, ob das Stimmrecht ab 16 Jahren eingeführt werden soll. Bei der Ausländerinitiative der SVP lag die Wahlbeteiligung bei rund 56 Prozent. Allerdings hat nur knapp jeder Dritte der unter 30-Jährigen abgestimmt. Wieso sollten jetzt also schon 16- und 17-Jährige stimmen dürfen?
Jedes Jahr kommen in Bern 200 politikinteressierte Jugendliche in Bern zur Jugendsession zusammen.
Bild: Oliver Hochstrasser

Wenn die Frage zum Stimmrechtsalter 16 auftaucht, wird immer viel diskutiert: Gegner der Idee befürchten, dass Jugendliche anhand von Trends entscheiden oder Abstimmungen gar für Wetteinsätze missbrauchen. Ausserdem stehe es um das politische Verständnis der Jugend nicht gut. Befürworter wiederum argumentieren, dass einige Jugendliche bereits mit 16 eine Lehrstelle haben, ihr eigenes Geld verdienen und Steuern zahlen. Warum sollten sie sich also nicht auch bei Abstimmungen beteiligen dürfen?

 

Politik? Kein Plan!

Es gibt im Internet verschiedene Angebote an Websites als Hilfe für besseres politisches Verständnis: So werden zum Beispiel auf easyvote.ch Abstimmungsthemen in einem anschaulich gestalteten Video ausführlich und leicht verständlich erklärt. Leider beschränkt sich dieses Angebot auf die Abstimmungsvorlagen auf Bundesebene. Bei den kantonalen Vorlagen bestünde also Ergänzungsbedarf. Weiter gibt es die Seite civicampus.ch, auf der verschiedene politische Themen interaktiv erklärt werden. Speziell an Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe richtet sich die Seite politikzyklus.ch.

 

Nichts Neues

Im Jahr 2007 wurde im Kanton Glarus die Vorlage Stimmrechtsalter 16 knapp angenommen. Dort ist die Stimmbeteiligung der Jugend überraschend hoch. Das relativiert das Argument, die Jugendlichen würden diese Chance ohnehin nicht nutzen. Auch in Bern wurde zwei Jahre später darüber diskutiert. Die Berner waren jedoch klar dagegen.

 

Nicht nur in der Schweiz ist Abstimmen ab 16 ein Thema. In England wirbt die Initiative Votes at 16 ebenfalls dafür. In Österreich sowie in einigen deutschen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige schon an die Urne. Bis 1991 galt in der Schweiz das Stimmrechtsalter 20. Dann wurde es per Volksabstimmung auf 18 Jahre reduziert.

 

Dafür? Dagegen?

Die Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern argumentiert anlässlich der Abstimmung 2009 folgendermassen: “Unsere Gesellschaft wird immer älter. […] Ab 2010 werden über die Hälfte der Stimmberechtigten über 50 Jahre alt sein. Ältere Wählerinnen und Wähler entscheiden teilweise anders als jüngere. Abstimmungsvorlagen betreffen aber häufig die Zukunft der Jugendlichen.Damit in unserer Demokratie alle eine gleichwertige Stimme haben, sollen Jugendliche möglichst früh mitreden können.” Gegner halten mit dem Argument dagegen, die 16-18-Jährigen verfügen noch nicht über die nötige politische Reife. Auf die Frage von 20 Minuten, ob ein 16-Jähriger fähig sei, politische Entscheide zu treffen, antwortete die Abteilungsleiterin für Entwicklungspädiatrie am Kinderspital Zürich Bea Latal: “Ja, intellektuell sicher. Das Gehirn eines 16-Jährigen ist so weit ausgereift, dass er komplexe Zusammenhänge verstehen kann. Grundsätzlich ist ein Jugendlicher zwischen 13 und 14 Jahren entscheidungs- und urteilsfähig, das kann aber stark variieren.”

 

Unangemessen

Der Jugendpolitiker Anian Liebrand, ein weiterer Gegner der Senkung des Stimmrechtsalters, findet: “Es macht keinen Sinn, dass ein Jugendlicher mit 16 an der Urne über das Budget seiner Gemeinde abstimmen darf, ohne dass er zum Beispiel über sein eigenes Budget voll verfügen kann.” Ein Autor der NZZ argumentierte: “Ein den Jungen angetragenes Recht, das diese nicht verlangt haben, ist von geringerem Wert und weitgehend wirkungslos.”

 

Wie die Entscheidung zum Stimmrechtsalter 16 in Zukunft ausgeht, ist noch offen und liegt schlussendlich wieder in den Händen des Stimmvolkes.