Politik | 22.05.2014

Kruzifix im Fadenkreuz der EU

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte während einer TV-Diskussion, dass religiöse Symbole im öffentlichen Raum keinen Platz haben sollen. Wenige Tage später kriecht er zu Kreuze und zieht seine Aussage zurück. Die Debatte brennt indes weiter.
"Das Corpus Delicti -“ das Kruzifix im öffentlichen Raum"
Bild: Jens Meier / pixelio.de

Martin Schulz ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien für die Europawahlen. Seit mehreren Wochen befindet sich der Präsident des EU-Parlaments deswegen auf Wahlkampftour durch ganz Europa.

 

Im Duell gegen seinen politischen Gegner Jean-Claude Junker gibt sich der Sozialdemokrat ungewohnt sachlich und zurückhaltend. Diese Neutralität wurde ihm in einer TV-Diskussion vor einigen Tagen zum Verhängnis: Schulz forderte, dass der öffentliche Raum neutral sein müsse und keinen Platz für religiöse Symbole bieten dürfe. Christliche Parteien und kirchliche Kreise kritisieren den Europa-Politiker scharf. Trotz sofortigem Zurückrudern wenige Tage später schaffte es Schulz nicht, den Brandherd der Debatte wieder zu löschen. Der Kampf ums Kruzifix hat wieder begonnen.

 

“Verbannung des Kreuzes ist gegen die Europäische Verfassung”

Ludwig Schick war einer der ersten, der die Äusserungen von Schulz angefochten hat: “In der Europäischen Verfassung steht, dass die Werte, die die Europäische Union prägen, erhalten werden sollen. Dazu gehören auch Kreuze. Dieses Symbol muss in der Öffentlichkeit bleiben”, schreibt der Bamberger Erzbischof auf der Webseite seines Erzbistums. Das Kreuz symbolisiere mit seinen gekreuzten Balken die Verbundenheit der Menschen mit Gott und die Verbundenheit mit anderen Menschen durch Liebe, so Schick. “Das kann man sogar Nichtchristen erklären, sodass sie das Kreuz als Symbol wertschätzen können.”

 

Zustimmung findet Schick bei dem bayrischen Weihbischof Anton Losinger, der eine absolute Notwendigkeit in der öffentlichen Zurschaustellung von Kreuzen sieht: “Wir brauchen das Kreuz in den Schulen. Vor allem junge Menschen suchen heute Orientierung und Halt. Wo sie keine Antworten bekommen, entsteht geistige Not.”

 

Das Kruzifix ist kein Kreuz, dass die EU zu tragen hat

Martin Schulz hat die Endlosdebatte um das Kruzifix neu angeheizt. Die Befürworter und Gegner drehen sich aber weiter im Kreis und argumentieren wie schon vor drei Jahren, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen in letzter Instanz entschieden hat, dass in italienischen Klassenzimmern Kreuze hängen dürfen. Auch vor 19 Jahren, als die deutsche Rechtsordnung die Frage nach Kreuzen im öffentlichen Raum im Bundesverfassungsgericht schriftlich festgehalten hat, wurde ähnlich argumentiert.

 

Die kontroversen Aussagen von Martin Schulz waren ein misslungenes Wahlkampfmanöver. Seine Unüberlegtheit hinter den undifferenzierten Worten stellte er offen zur Schau, als er sich wenige Tage nach der Kruzifix-Äusserung im Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt an einem strategischen Rückzug versuchte: “Kreuze sind ein Teil unseres Erbes, über das ich mich bei jedem Spaziergang freue.” Er wolle diese nicht im öffentlichen Raum verbannen und sei missverstanden worden.

 

Die defätistische Umkehr vom SPD-Politiker unterstreicht, dass er sich nicht im Vorfeld mit der Thematik befasst hat. Das meint auch Sven Speer, Vorsitzender des Forums für Offene Religionspolitik, im Interview mit Katholisch.net: “Schulz zettelt diese Debatte zu einem Unzeitpunkt an. Es gibt gar keinen Grund, das jetzt und vor allem auf EU-Ebene zu regeln. Ohnehin liegt die Zuständigkeit nicht bei der EU, sondern auf Ebene der Mitgliedsstaaten.”

 

Deutschland legt sich selbst aufs Kreuz

Bei dem Kruzifix-Thema geht es insbesondere in Deutschland nicht nur um das Stück Holz an den Wänden. Die Problematik ist viel komplexer und in den gesellschaftlichen Wertevorstellungen verwurzelt. Das Kreuz wird in erster Linie nicht mehr von allen als religiöses Symbol angenommen, sondern als ein Symbol der abendländischen Kultur. Im Gegensatz dazu werden muslimische Symbole wie Burkas und Kopftücher als politisches Symbol gewertet. Zu diesem Schluss kommt Speer und kritisiert damit zu Recht die schwammige Rechtspraxis in Deutschland.

 

Ein Kreuzchen fürs Kreuz

Mit seiner Äusserung schaffte sich Schulz mehr Feinde als Freunde. Sein Antagonist um den Top-Job in Brüssel, EVP-Politiker Jean-Claude Juncker, nutzte noch während der TV-Diskussion die Gunst der Stunde und schmeichelte den Christen des Landes: “Die EU soll sich nicht einmischen in der Frage, wie Religion vor Ort gelebt wird. Lokale und regionale Sitten und Gebräuche dürfen nicht angetastet werden, solange die Grundprinzipien und Werte der Union eingehalten werden.”

 

Im Endspurt des Rennens um die Europawahl wird es nochmals eng. Die geistlichen Kreise mobilisieren ihre Schäfchen mit klaren Aufforderungen, wie diese am 25. Mai zu wählen haben. So zum Beispiel auch das katholische Online-Nachrichtenmagazin kath.net, das in einem kritischen Artikel mit Martin Schulz abrechnet und um aktive Beteiligung bittet: “Wir bitten unsere Mitbürger, ihre Stimme den Kandidaten zu geben, die sich für die allgemeingültigen christlichen Werte einsetzen.”