Politik | 07.05.2014

Kinder vor Pädophilen schützen

Am 18. Mai entscheidet die Schweiz über die Initiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen." Was es bei der Initiative zu bedenken gilt.
Am 18. Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob Pädophile zukünftig nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.
Bild: Fotobox / pixelio.de

“Kinder vor Pädophilen schützen!” Die Meinungen innerhalb des Schweizer Souveräns gehen bei vielen Abstimmungs-Themen weit auseinander, aber diesem Initiativ-Titel wird kaum ein Mensch widersprechen. Dennoch gibt es Gegner der Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.” Diskutiert wird dabei allerdings nicht, ob Kinder vor Pädophilen geschützt werden sollen, sondern wie.

 

Keine Pädophilen-Initiative

Ein Mensch wird dann mit Pädophilie diagnostiziert, wenn er sich dranghaft sexuell zu präpubertären Kindern hingezogen fühlt. Um diese Pädophile im beruflichen Leben von Kindern fernzuhalten, wurde die Pädophilen-Initiative lanciert.

 

Die Organisation Marche Blanche um Initiantin Christine Bussat, die in der Vergangenheit bereits die Unverjährbarkeits-Initiative durchgesetzt hat, begründet ihr Anliegen damit, dass es sich bei Pädophilen oft um Wiederholungstäter handelt. Zudem sei die sexuelle Störung nicht heilbar. Im Initiativtext fehlt allerdings jeglicher Verweis auf Pädophilie: “Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.”

 

Dementsprechend ist neben pädophilen Straftätern zum Beispiel auch ein 19-jähriger Volleyballtrainer vom Berufsverbot betroffen, der sich an einer 15-jährigen Spielerin vergeht. Ein Verbrechen, bei dem kein präpubertäres Kind involviert ist. Somit täuscht der erste Eindruck, es handle sich um eine Initiative, die ausschliesslich auf Pädophile zielt.

 

Neues Gesetz ab 2015

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da sie nicht mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren sei. Als Reaktion ordnete er Gesetzesänderungen an, die im Jahr 2015 in Kraft treten und Kinder sowie andere schutzbedürftige Personen besser schützen sollen als bisher.

 

Das neue Gesetz von Parlament und Bundesrat sieht wie die Initiative ein Tätigkeitsverbot für belangte Sexualstraftäter vor. Bei Sexualdelikten ab einer bestimmten Schwere wird automatisch ein 10-jähriges Tätigkeitsverbot verordnet, das jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann. Das Verbot könne ein Leben lang dauern, falls der Täter vom Gericht weiterhin als gefährlich eingestuft wird.

 

Wenn man Pädophilie als lebenslange Störung betrachtet, können Pädophile hiermit ein Leben lang von Kindern ferngehalten werden. Bei weiteren Verbrechen, die auch nicht von sexueller Natur sein müssen, entscheidet das Gericht von Einzelfall zu Einzelfall, ob ein Berufs- oder ein individuelles Kontaktverbot verordnet werden muss. Zudem werden die Verbote in einem Strafregisterauszug festgehalten, so, dass Arbeitgeber und Freizeitorganisationen erfahren können, ob ein Mitarbeiter oder Mitglied betroffen ist.

 

Fehlendes Vertrauen in den Rechtsstaat

Nationalräte wie Natalie Rickli (SVP), Oskar Freysinger (SVP) und Bernhard Gühl (BDP) stehen hinter der Initiative von Marche Blanche, während der Bundesrat und ein Komitee unter der Leitung von Nationalrat Andrea Caroni (FDP) Gegenargumente liefern. Die Absichten sind zwar gleich, Definitionsfragen wie zum Beispiel wer von der Initiative betroffen sei, bieten allerdings Zündstoff für Diskussionen.

 

Das Gegenkomitee um Caroni führt Jugendlieben an, die aufgrund des Altersunterschieds strafbar sein würden. Die Initianten erwidern, dass diese mittels Ausführungsgesetz von dem Berufsverbot ausgeschlossen werden. Nur wenn ein Abhängigkeitsverhältnis bei der sexuellen Beziehung bestehe, wie zwischen einem Lehrer und einer Schülerin, trete das Berufsverbot gleichwohl in Kraft.

 

Hauptsächlich umstritten ist aber, dass lebenslange Tätigkeitsverbote mit Kindern oder abhängigen Personen ausgesprochen werden. Dies laufe dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zuwider – eine wichtige Schranke des Rechtsstaates, beteuert der Bundesrat in seiner offiziellen Mitteilung vom 24. März. Implizit spricht die Initiative ein Misstrauen an Schweizer Gerichte aus.

 

Äpfel-mit-Birnen-Vergleich oder sinnvoller Automatismus?

Zurück zum Beispiel des 19-jährigen Volleyballtrainers. Ist der Entscheid, ihn in Zukunft auf beruflicher Ebene von Kindern fernzuhalten ein Äpfel-mit-Birnen-Vergleich, da sein Verbrechen nichts mit präpubertären Kindern zu tun hat? Sollen besser andere Gruppen oder Einzelpersonen vor ihm in Schutz genommen werden? Oder ist es doch sinnvoll, da er einmal ein Abhängigkeitsverhältnis verletzt hat und somit automatisch das Recht verliert, eine solche oder ähnliche Machtposition je wieder zu bekleiden?

 

Egal, wie die Entscheidung der Abstimmung ausgeht, es wird 2015 verschärfte Gesetze zum Schutz von Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personen vor Wiederholungstäter geben. Werden für jeden Einzelfall durch das Gericht die angebrachten Verbote ermittelt, oder soll zum Schutz der Kinder jede Tat sexueller Natur mit dem gleichen lebenslangen Tätigkeitsverbot bestraft werden? Zu dieser Frage wird das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai eine Antwort finden müssen.