Politik | 19.03.2014

Gemeinsam für Menschenrechte

Text von Alyna Reading | Bilder von Lars Bünger
In der Ukraine demonstrierte die Bevölkerung seit Ende November in Kiew. Sie protestierten gegen ihren Präsidenten Wiktor Janukowitsch und forderten vorgezogene Neuwahlen. Doch nicht nur dort wurde demonstriert, sondern auch in der Schweiz.
Die "ukrainische Gemeinschaft" in der Schweiz unterstützt die Demonstranten in der Ukraine vom Paradeplatz in Zürich aus.
Bild: Lars Bünger

“Wir erfuhren über Facebook von den Aufständen”, erklärt Dima, ein ukrainischer Student, der seit viereinhalb Jahren in der Schweiz wohnt. Status-Updates und Posts von Freunden und Bekannten aus der Heimat beschrieben die Lage, wie gewöhnliche Medien das nur selten schaffen. Sie erzählten die Geschichte aus der Sicht ehemaliger Arbeitskollegen oder Schulfreunden. Auch nachdem sich die Situation immer weiter verschärft hatte, hielten die Beiträge auf Facebook an. Zudem konnte Dima die Ereignisse auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit, über einen Live-Stream mitverfolgen.

 

Gefrorene Bankkonten

Die ukrainische Gemeinschaft in der Schweiz, der auch Dima angehört, wollte und will aber den Entwicklungen in ihrer Heimat nicht tatenlos zuschauen. Zu Beginn haben sie Facebook-Posts auf Englisch und Deutsch übersetzt, um so für alle verständlich auf die Probleme hinzuweisen. Sie haben ausserdem ein Treffen in Davos organisiert, zu dem sie Journalisten, Aktivisten aus Kiew und lokale Ukrainer eingeladen haben.

 

An dem Davoser Ukrainian Lunch wurden Kontosperrung und Einreiseverbot des Präsidenten Janukowitschs und anderen ukrainischen Oligarchen, die angeblich Schwarzgelder auf Schweizer Bankkontos verwahren, verlangt. Innerhalb von nur zehn Tagen wurde der Event organisiert und sollte der Schweiz zeigen, was in der Ukraine geschieht und dass die Schweiz helfen könnte. Einige Wochen appellierten Dima und einige weitere Ukrainer ans EDA und Janukowitschs Bankkonto wurde bald darauf am 27. Februar tatsächlich eingefroren.

 

Bewegung der Bevölkerung

Angefangen hatte alles mit Janukowitschs Weigerung, das versprochene EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Die Ukrainer befürchteten deshalb, die Ukraine würde sich vom Westen ab- und Russland zuwenden. Erste Demonstrationen flammten auf. Bereits bei den ersten Demonstrationen griff die Polizei brutal ein. Das sei in der Ukraine seit der Unabhängigkeit nie vorgekommen, so Dima. Mehr und mehr Menschen versammelten sich auf dem Maidan, um sich gegen die Polizeigewalt zu wehren. Barrikaden wurden errichtet: Mit Schnee gefüllte Säcke, Privatautos und Sperrmüll.

 

Leute unterschiedlichster Herkunft und politischer Ausrichtung harrten auf dem Maidan bei tiefen Minustemperaturen aus. Unter ihnen waren auch ehemalige Arbeitskollegen von Dima. Vor drei Monaten hätte niemand geglaubt, dass sich eine Million Menschen versammelt haben würden. Trotzdem standen sie dort und forderten vorgezogene Neuwahlen, um der Diktatur Janukowitschs und der Straflosigkeit der Polizei ein Ende zu setzen. Die Bewegung ging von der Bevölkerung aus und nicht von einer einzelnen Partei oder einem Oppositionspolitiker. Politiker, wie etwa der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, zahlten zwar Kautionen für Gefangene und begannen mit dem Volk zusammenzuarbeiten, doch die Oppositionsführer reagierten auf die Entwicklungen auf dem Maidan und nicht umgekehrt.

 

Ohne Partei gegen Gewalt

Die Mehrheit auf dem Maidan gehörte keiner Partei an und widerspiegelte die Vielfalt der Gesellschaft. Die junge Ukrainerin Lesia sagt dazu: “Ich habe mehrere Berichte über die Ukraine gesehen, die mich schockierten. Die Demonstrationen wurden so dargestellt, als ob die Organisation völlig rechtsextrem und paramilitärisch verlaufen würde. Rechte Elemente sind vielleicht ein Teil der Demonstrationen, aber sie sind nicht das Gesicht des Maidan.”

 

Die Menschen auf dem Maidan waren nicht auf dem Platz, um irgendeine Partei zu unterstützen, sondern weil sie gegen die Verletzung der Menschenrechte protestierten. Immer wieder verschwanden Demonstranten, von denen einige nicht mehr gefunden wurden. Ein entflohener Aktivist, Dmytro Bulatow, wurde mit zerschnittenem Gesicht aufgefunden. Er erzählt von schrecklicher Folter. Seit Beginn der Protestbewegung wurden über siebzig Menschen getötet und hunderte schwerverletzt.

 

Unbeschränkte Amnestie

Die Zustände in der Ukraine stiessen auch in der Schweiz auf Empörung. Die ukrainische Gemeinschaft in der Schweiz hatte nicht nur den Ukrainian Lunch in Davos organisiert, sondern es wurden auch Demonstrationen organisiert. Auf dem Paradeplatz in Zürich etwa demonstrierten sie zusammen mit Amnesty International. Die friedliche Demonstration sollte darauf aufmerksam machen, dass noch immer ukrainische Demonstranten wie Geiseln gehalten wurden. Sie hatten deren sofortige Freisprechung gefordert, denn Janukowitsch wollte sie nur unter bestimmten Bedingungen gehen lassen.

 

Geld für einen transparenten Staat

Am 27. Februar wurde Janukowitsch schliesslich für abgesetzt erklärt und der Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk wurde zum Ministerpräsident der Übergangsregierung ernannt. Mithilfe von Charity Concerts sammeln Dima und andere nun Geld für die Opfer, die Janukowitschs Regierung gefordert hat, sowie deren Angehörige.

 

Ausserdem soll ein Teil der Einnahmen einer nicht staatlichen Organisation zu Gute kommen, die Korruptionsvorfälle untersucht und Abstimmungen beobachtet. Aber auch neue, unabhängigen Medien sollen von den Geldern profitieren. So soll die Transparenz des Staates aufrecht erhalten werden. Das Parlament muss Rückhalt in der Bevölkerung finden, denn kurz nach dem Jazenjuk gewählt wurde, tauchten russische Truppen auf der Halbinsel Krim auf. Dass Russland möglicherweise in die Ukraine einfallen würde, während das Land so zerrüttet ist, erstaunte Dima nicht.

 

Um den Betroffenen in seiner Heimat zu helfen, versucht er einfach weiterhin Geld zusammenzukriegen. “Es ist schwer zu sagen, was die Zukunft bringen wird. Viele Menschen dort haben gelitten und leiden noch immer und wir versuchen zu helfen. Es ist schwer zuzuschauen, was in der Ukraine vor sich geht. Man musst irgendetwas unternehmen.”