Politik | 06.03.2014

Mehr Waffen aus der Schweiz

Vor zwei Wochen wurde in der Ukraine mit Schweizer Gewehren auf Demonstranten geschossen. Dennoch spricht sich nach dem Ständerat heute auch der Nationalrat für eine Lockerung der Kriegsmaterialexport-Bestimmungen aus. Warum die Politik dabei an Glaubwürdigkeit einbüsst.
Mit der neuen Kriegsmaterialverordnung soll in Zukunft auch in Länder exportiert werden, die systematisch Menschenrechte verletzen.
Bild: Flickr.com / blu-news.org

Im Kampf für mehr Demokratie und Mitbestimmungsrecht in der Ukraine sind in den letzten Wochen knapp hundert Menschen erschossen worden. Einer von ihnen war der 28-jährige Bohdan Soltschanyk. Weil er für die Hochschule St. Gallen gearbeitet hat, wurde der Fall in der Schweiz publik. Getötet wurde er mit einem gezielten Kopfschuss. Die Trauer der Eltern um ihren getöteten Sohn ist riesig.

Tausende Menschen trauerten während Tagen auf dem Maidan in Kiew um ihre getöteten Kinder, Brüder, Verwandten oder Mitmenschen. Auch die Schweiz hätte Grund zum Trauern: Wie die SonntagsZeitung berichtete, haben Spezialeinheiten des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch mit Thuner Präzisionswaffen auf Demonstranten geschossen. Einmal mehr aber ziehen sich die Verantwortlichen in den Schützengraben des SECO zurück. Die Thuner B&T AG, welche die Waffen in die Ukraine lieferte, lässt verlauten, dass die Lieferungen nach geltendem Schweizer Recht erfolgten. Alle Ausfuhren wurden vom SECO ordnungsgemäss bewilligt.

Nationalrat befürwortet Lockerung

Heute nun hat der Nationalrat entschieden, den Schützengraben für die Schweizer Kriegsindustrie auszubauen und die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial zu lockern. In Zukunft sollen Waffen und Panzer auch in Länder exportiert werden können, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden. In der neuen Kriegsmaterialverordnung (KMV) verbietet der Artikel 5 Absatz 2 die Exporte nur noch, wenn “im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird”. Zuvor war die Ausfuhr von Kriegsmaterial laut der KVM verboten, wenn “das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzte”.

Nachdem die Kriegsmaterialexporte 2013 um mehr als einen Drittel im Vergleich zu 2012 auf rund 640 Millionen Schweizer Franken zurückgegangen sind, erhoffen sich die Befürworter der neuen Kriegsmaterialverordnung wieder mehr Umsatz bei den Rüstungskonzernen. Konkret dürften Märkte wie Saudi-Arabien, das Menschenrechte regelmässig mit Füssen tritt, wieder beliefert werden.

Verlorene Glaubwürdigkeit

Erstaunlich ist die Lockerung auch deswegen, weil noch in der Abstimmungsdebatte 2009 rund um die Kriegsmaterialexport-Initiative argumentiert wurde, dass die Schweiz seit 2008 über eine restriktive Ausfuhrgesetzgebung verfüge. Doris Leuthard legte in der Arena auf SRF vom 13. November 2009 die “Hand ins Feuer, dass keine Kriegsmaterialien mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden” und deshalb die Initiative “Exportverbot von Kriegsmaterial” überflüssig sei.

Bereits ein halbes Jahr nach dem Abstimmungskampf veröffentlichte der Bundesart am 18. Juni 2010 einen Bericht, in dem er “eine Benachteiligung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie gegenüber der europäischen Konkurrenz” feststellt. Der Bundesrat befürchtete in dem Bericht, dass “die restriktive Gesetzgebung und Bewilligungspraxis zu einem Auftragsrückgang für die schweizerische Rüstungsindustrie führen” könnte.

Für die Ratsmitglieder des eidgenössischen Parlaments ist dies offensichtlich Grund genug, die Versprechungen an das Volk zu brechen und jegliche ethische Verantwortung über Bord zu werfen. Mit dem heutigen Entscheid in der grossen Kammer dürfte die Politik definitiv ein Stück Glaubwürdigkeit verloren haben.