Politik | 28.02.2014

Das Geschäft mit dem Tod läuft schlecht

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr rund einen Drittel weniger Kriegsmaterial exportiert als 2012. Die Rüstungsindustrie möchte deshalb wieder vermehrt in Länder wie Saudi-Arabien exportieren. Dabei haben Schweizer Rüstungsfirmen immer noch fast eine halbe Milliarde Franken eingenommen - und der Export der Klein- und Leichtwaffen hat sich sogar verfünffacht.
Wenn es nach der Bundes-Politik geht, soll die Schweiz die Exportbestimmungen lockern, damit auch in Länder wie Saudi-Arabien vermehrt exportiert werden kann.
Bild: © Schweizer Armee - ZEM

Einer von 500 Franken, welche Schweizer Firmen mit exportierten Waren einnehmen, stammt aus Kriegsmaterialexporten. “Gemessen an der gesamten Warenausfuhr ist dieser Anteil relativ klein”, sagt Simon Plüss, Leiter Exportkontrolle Kriegsmaterial beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Allerdings gebe es in der Schweiz Regionen, die stark von Kriegsmaterialausfuhr abhängig sind. Diese Regionen werden von einem Ertragsrückgang bei exportiertem Kriegsmaterial empfindlich getroffen. Denn im Vergleich zum Vorjahr hat die Schweiz 2013 einen Drittel weniger eingenommen – in absoluten Zahlen sind das noch 460,2  Millionen.

 

Für Jo Lang von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist das dennoch kein Grund zur Freude: “Betrachtet man den Rückgang im Vergleich zu den Jahren 2006 bis 2010, stellt man fest, dass es sich eher um eine Normalisierung handelt.” In den Jahren 2011 und 2012 sei dagegen überdurchschnittlich viel Kriegsmaterial exportiert worden.

 

Politik will Gesetz lockern

Trotzdem will die Rüstungsindustrie das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial anpassen lassen. Neu sollen auch Lieferungen nach Saudi-Arabien möglich werden. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, der Ständerat hat bereits zugestimmt. Kommende Woche wird das Geschäft im Nationalrat beraten. Folgt der Rat der vorberatenden Sicherheitskommission, dürfte er ebenfalls zustimmen.

 

Lieferungen nach Saudi-Arabien sind nach geltendem Recht verboten, da es in dem Land zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt. Schweizer Firmen lieferten 2013 dennoch im Rahmen der zulässigen Ersatzteillieferungen Kriegsmaterial im Wert von fast 22 Millionen. Der Wüstenstaat ist damit der wichtigste Abnehmer im arabischen Raum.

 

Der SVP-Nationalrat und ehemalige Kampfjetpilot Thomas Hurter erklärte heute, für die Schweiz sei zentral, als neutrales Land über die Fähigkeiten zur Waffenproduktion zu verfügen. Diese sei nur gewährleistet, wenn Schweizer Firmen im internationalen Markt für Kriegsmaterial gleich lange Spiesse haben, wie europäische Kontrahenten. “Waffen sind immer Spiesse”, so Hurter, “zum Teil mit schrecklichen Folgen.” Allerdings kontrolliere die Schweiz sehr streng, wer Waffen erhalte. So habe die Schweiz während der Eskalation in der Ukraine die Waffenexporte in das osteuropäische Land unterbunden.

 

Verfünffachung bei Klein- und Leichtwaffen

Diese Kontrolle tauge nichts, entgegnet Jo Lang: “Waffen, die vor einigen Jahren in diese Länder geliefert wurden, stehen den Machthabern auch heute noch zur Verfügung.” Und tatsächlich hat die Schweiz ihre Waffenlieferungen in die Ukraine erst im Februar gestoppt, nachdem bei den Protesten in Kiev Menschen getötet wurden. Im Jahr 2013 wurden Waffen für 180’000 Franken in die Ukraine geliefert. Im Jahr 2012 war es laut Handelszeitung sogar Kriegsmaterial für 700’000 Franken. Die neuen Machthaber werfen dem alten Präsidenten vor, den Sicherheitskräften bei den Demonstrationen den Schiessbefehl erteilt zu haben; Janukowitsch bestreitet dies.

 

Vom Rückgang der Schweizer Waffenexporte sind indes nicht alle Sparten gleichermassen betroffen. Während die zuständige Stelle beim SECO vor zwei Jahren noch die Ausfuhr von 9’697 Klein- und Leichtwaffen bewilligte, waren es 2013 46’178 Stück – eine Verfünffachung. Simon Plüss vom SECO sagt dazu: “Es ist richtig, dass es eine Zunahme gegeben hat, aber diese Zunahme ist nicht extrem stark.” Vielmehr hätten einzelne Geschäfte zu dieser Entwicklung geführt.

 

Der Mehrumsatz beträgt rund drei Millionen Franken. Als Kleinwaffen gelten Pistolen und Gewehre, welche durch eine Person bedient werden können. Unter leichten Waffen werden etwa grössere Gewehre verstanden, die von mehr als einer Person bedient werden. Für Jo Lang ist damit klar, dass mehr Waffen ins Ausland gelangten, die von Staaten auch gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden können.