Politik | 14.01.2014

Einen Teil der Bevölkerung benachteiligen

Text von Elisabeth Haers | Bilder von Katharina Good
Das Thema Zuwanderung wird zur Zeit in ganz Europa diskutiert. In Deutschland wird über die Zuwanderung aus dem Osten debattiert. Irland, einst ein Einwanderungsland, hat mit erhöhter Abwanderung zu kämpfen. Die Folgen der europäischen Mobilität sind für alle Regierungen zur Herausforderung geworden.
So wie klassisches Gemüse zu den Grundrezepten unserer Küche gehört, ist die Personenfreizügigkeit ein Grundrecht in den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz.
Bild: Katharina Good

Die Personenfreizügigkeit, ein Grundpfeiler der Europäischen Union, stellte ein Meilenstein in der europäischen Integration dar. Es ist eine neu gewonnene Freiheit, sich in dem Land niederlassen und arbeiten zu können, in welchem man sich eine bestmögliche Zukunft verspricht. Diese Freiheit gilt für alle Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dank den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und EU auch für alle Schweizer Bürger. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den Bürgern innerhalb der EU eine Emanzipation der Nationalität.

 

Gegner der EU gibt es überall

Die Masseneinwanderungsinitiative stammt von EU-Gegnern und das Ziel der Initianten, so scheint es, ist, die Beziehungen mit der EU zu strapazieren, manche behaupten sogar zu beenden. Obwohl die Schweiz damals mit den bilateralen Verträgen die beste unter den möglichen Lösungen mit der EU ausgehandelt hat. Dank der bilateralen Verträge ist der Zugang zum wichtigsten Markt für die Schweiz erschlossen. Die EU ist der grösste Wirtschaftspartner der Schweiz. Jeder 3. Franken wird im Austausch mit der EU verdient.

 

Falsche Versprechen

Die Initianten möchten mit der Initiative Kontingente für die Zuwanderung einführen. Dieses Prinzip ist jedoch mit der Personenfreizügigkeit nicht zu vereinbaren. Die Forderung, dass mit der EU neue Verträge verhandelt werden sollen, ist kaum umsetzbar. Die Europäische Union ist ein Verbund von 28 Staaten, die sich auf bestimmte Regeln für die Zusammenarbeit geeinigt haben. Dass die Schweiz in einer Position ist, in der sie Verhandlungen mit diesen 28 Regierungen zum eigenen Vorteil aushandeln können wird, kann zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.

 

Die langfristigen Beziehungen zu diesem Partner durch falsche Versprechen und emotionales Aufbauschen der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, ist eine Fahrlässigkeit, die ihresgleichen sucht.

 

Die Schweiz gehört zum europäischen Wirtschaftsraum

Wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzten Freitag in einer öffentlichen Rede auf Einladung des Think Tank Foraus und der neuen helvetischen Gesellschaft in Winterthur erläutert hat, sind in der Pflege ein Drittel der Arbeitnehmenden Bürger eines europäischen Mitgliedstaates. In der Landwirtschaft sind es sogar zwei von drei Personen. Die Personenfreizügigkeit ermöglichte es aus wirtschaftlicher Sicht, dass die Schweiz seit der Einführung der Personenfreizügigkeit und trotz Krise ein stetes Wirtschaftswachstum hinlegen konnte.

 

Kontingente sind nutzlos

Laut Befürwortern soll die Initiative die Masseneinwanderung stoppen. Im Initiativtext wird jedoch keine numerische Limite festgesetzt, sondern erläutert, dass die Zuwanderung der Nachfrage der Wirtschaft angepasst werden muss. Wenn die Schweiz wirtschaftlich stark ist und Arbeitnehmende benötigt, besteht keine Garantie, dass die Kontingente kleiner ausfallen würden, als jene Zuwanderung, welche wir seit der Einführung der Personenfreizügigkeit erleben.

 

Sicher aber ist, dass die Einführung der Kontingente zu einem bürokratischen Mehraufwand führen würde. Nachweise zu erbringen, dass man in der ganzen Schweiz keine passende Mitarbeiter findet, bevor man im europäischen Raum rekrutieren darf, wäre ein grosser Mehraufwand für Unternehmen.

 

Einen Teil der Bevölkerung benachteiligen

Im Initiativtext steht auch, dass Schweizer Bürgern der Vortritt bei Bewerbungen gewährt werden soll. Dies wiederum würde diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, welche sich bereits seit Jahren in der Schweiz niedergelassen haben, benachteiligen.

 

Die Schweiz ist ein innovatives Land im Herzen Europas. Bürokratische Mauern aufzuziehen kann der Zukunft erheblich schaden. Für die bestehenden Herausforderungen verfügt die Schweiz über die nötigen Instrumente. Es liegt nun an den Schweizer Bürgern, ob sie bereit sind, sich auf konstruktive Weise für die langfristige Zukunft des Landes einzusetzen.

 

 

Zur Autorin


Elisabeth Haers ist Generalsekretärin der Jugendorganisation young european swiss (yes). Die yes ist eine proeuropäische Jugendorganisation, die sich für die Integration der Schweiz in der EU einsetzt. In diesem Zusammenhang ist die Organisation darum bemüht, die Jugendlichen in der Schweiz über die EU zu informieren und zu sensibilisieren. Das Ziel ist es, Vorurteile aus dem Weg zu räumen und ein Klima zu schaffen, um sachpolitisch und konstruktiv über die Beziehungen der Schweiz und der EU diskutieren zu können.