Politik | 29.01.2014

Die Zügel selbst in die Hand nehmen

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" ab. Die Initiative will, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selbst steuern kann. Heute haben wir weitgehend die Kontrolle darüber verloren, wer sich in der Schweiz niederlassen darf und wer nicht.
Die Initiative der SVP mag umstritten sein. Tatsache ist, dass die Schweizer Bevölkerung unaufhörlich wächst.
Bild: Katharina Good.

In die Schweiz reisen jährlich über 80-˜000 Personen ein, dies nachdem zwischen 2007 und 2012 bereits über 460-˜000 Ausländer neu eingewandert sind. Staus, überfüllte Züge, steigende Mieten und immer mehr verbaute Grünflächen sind die sichtbaren Konsequenzen dieser Entwicklung.

 

Die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl wir uns in einer Hochkonjunktur befinden. Leider werden vor allem ältere und weniger qualifizierte einheimische Arbeitnehmende aus dem Arbeitsmarkt verdrängt durch junge Einwanderer, die oft zu tieferen Löhnen die gleiche Arbeit ausführen.

 

Positive Zahlen?

Auch im gesamten Sozialbereich unseres Landes hat die Zuwanderung schwerwiegende Auswirkungen. Die Zahl der ausländischen Arbeitslosen in der Schweiz liegt bei etwa 46 Prozent auch von den IV- und Sozialhilfebeziehenden sind rund 45 Prozent Ausländerinnen und Ausländer. Mit einer unkontrollierten Zuwanderung ist die Gefahr gross, dass die Schweiz ein Mekka für Sozialtouristen wird.

 

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Initiativgegner kommen keineswegs nur hochqualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz. Wie die Statistik des Bundesamt für Migration für 2012 zeigt, sind ein Viertel der Einwanderer Familienmitglieder, 9.5 Prozent haben eine nicht bestimmbare Berufstätigkeit, 5 Prozent sind Arbeitssuchende, 4 Prozent höhere Kader, 5 Prozent kaufmännische Angestellte und mit 5,8 Prozent ist der Anteil des Küchen- und Servicepersonals doppelt so hoch wie beispielsweise jener der Ärzte und des Pflegepersonals, die gerade mal 2,7 Prozent der Einwanderer ausmachten. Die Zahl der eingewanderten Ingenieure wird in der Statistik nicht separat ausgewiesen, weil sie zu klein ausfällt.

 

Kontingente und EU

Die Initiative sieht vor, dass jährliche Kontingente, das heisst Höchstzahlen für die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen, festgelegt werden. Für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern wird die Zuwanderung seit langem mit Kontingenten begrenzt und bis 2007 war das auch für EU-Bürger der Fall.

 

Die Steuerung der Einwanderung über Kontingente ist also keineswegs etwas Neues oder extrem Kompliziertes, wie die Gegner der Initiative behaupten, sondern war bis vor kurzem die Grundlage der Schweizer Einwanderungspolitik. Im Übrigen vergessen die Gegner bewusst zu erwähnen, dass seit letzten Frühling und noch bis Ende Mai aufgrund der sogenannten Ventilklausel auch jetzt die Einwanderung über Kontingente verwaltet wird, was sich allerdings erst in der Ausländerstatistik in diesem oder nächsten Jahr auswirken wird.

 

Zur Person


Mike Egger ist Präsident der Jung-SVP im Kanton St. Gallen.