Politik | 26.01.2014

Alles voll

Text von Chiara Nauer | Bilder von Katharina Good
Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP erhitzt zur Zeit die Gemüter. Argumente wie überfüllte Züge, teure Mieten und Lohndumping werden durch Ausländerinnen und Ausländer verursacht, machen die Runde. Stimmt das tatsächlich?
Die SVP, bekannt für diskriminierende Initiativen, geht bei "Gegen Masseneinwanderung" jedoch einen Schritt weiter, findet die Tink.ch Reporterin.
Bild: Katharina Good

Am 9. Februar dieses Jahres kommt die von der SVP lancierte Initiative “Gegen Masseneinwanderung” zur Abstimmung. Nach aktuellen Umfragen dürften die Initianten keine Mehrheit im Schweizer Stimmvolk finden. Politikerinnen und Politiker wie SP-Präsident Christian Levrat warnen allerdings vor zu grosser Selbstsicherheit. Denn der Kampf sei noch nicht gewonnen.

 

Immer dasselbe Schema

Die SVP ist bekannt dafür, wenn es um die Ausländerpolitik geht, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das mag seine Vorteile haben: Bei klaren Worten ist die Botschaft unmissverständlich.

Auch bei der aktuellen Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” führt die SVP unmissverständliche Argumente an: Die Busse und Züge seien überlastet, die Miet- und Bodenpreise kaum noch bezahlbar, es herrsche übelstes Lohndumping und dazu komme die Belastung der Sozialwerke.

Doch sind es tatsächlich die Landesfremden, die an allen Probleme die Schuld tragen?

 

Toiletten bei Mc Donalds putzen

Eine Studie der Allianz Versicherung vom Jahr 2010 ergibt, dass die Schweiz das höchste Geldvermögen pro Kopf hat. Und dennoch verdienen 330’000 Menschen weniger als 4’000 Franken pro Monat. Der grösste Teil von ihnen arbeitet in den gesellschaftlich weniger angesehenen Branchen wie auf dem Bau, in der Gastronomie oder dem Gesundheitswesen. Und die meisten von ihnen haben eine ausländische Herkunft. In der Reinigungsbranche sind gar 90 Prozent der Arbeitenden Migrantinnen und Migranten, wie aus einer Studie der Unia hervorgeht.

 

Der Wohlstand lässt die Schweizerische Bevölkerung hochmütig werden: Denn wer will schon bei Mc Donalds die Toiletten putzen oder den Allerwertesten einer pflegebedürftigen Person sauber machen? Im Gastgewerbe sind 53 Prozent der Angestellten Migrantinnen und Migranten, meistens ohne eine Vollzeitanstellung. Insgesamt haben lediglich 30 Prozent in der Gastronomiebranche einen 100-Prozent-Job, der eine zweite Säule oder Urlaub ermöglichen würde.

 

Manche SVP-Politiker sind Beispiele für diese Hochmütigkeit, wenn sie Sans-Papiers auf ihrem Bauernhof zu Tiefstlöhnen arbeiten lassen wie der ehemalige SVP-Nationalrat und Tabak-Bauer Jean Fattebert im Jahr 2001. Oder wenn die Frau fehlt, springt eine schöne Ukrainerin in die Bresche. Am 18. Oktober 2012 gab zum Beispiel eine Osteuropäerin dem Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner das Ja-Wort.

 

Entlastung der Sozialwerke

Bei all der Schwarzmalerei durch die SVP, gehen wichtige Faktoren vergessen. Gemäss der neusten Erhebungen der Caritas werden 2014 26,7 Prozent aller AHV-Beiträge durch Ausländerinnen und Ausländer einbezahlt. Davon werden aber nur 17,9 Prozent durch eben jene bezogen.

Kommt dazu, dass nur jeder vierte Rentenbezüger mit EU-Pass in der Schweiz lebt. Diese haben keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen. Die defizitären Schweizer Sozialwerke erfahren also ausgerechnet durch Migrierende Entlastung.

 

Blick in die Vergangenheit

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP eine diskriminierende Initiative vor das Volk bringt. Dieses Mal geht jedoch die Verallgemeinerungstaktik der Partei einen Schritt weiter. Es werden nicht mehr “gute” gegen “schlechte” Ausländerinnen und Ausländer ausgespielt. Die Initiative zielt auf “wir gegen die anderen”. Ein Blick in die Geschichte der Menschheit zeigt, dass solche Tendenzen ernstzunehmende Folgen haben können.