Politik | 02.12.2013

Von Äpfeln und Birnen

Text von Elena Meier | Bilder von Katharina Good
Familienideologie oder Steuergleichbehandlung, um was geht es bei der Familieninitiative der SVP? Die Abstimmung ist vorbei, aber die Frage nach der Motivation hinter der Initiative bleibt bestehen. Ein Kommentar.
Die SVP betreibt unter dem Deckmäntelchen von Gleichbehandlung knallharte Familienideologie.
Bild: Katharina Good

Hast du es auch nicht gern, wenn man dir Äpfel für Birnen verkaufen will?

Da argumentiert doch die SVP im Initiativtext, dass es bei der Annahme der Vorlage um die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung des traditionellen Familienmodells gehen würde.

 

In Kürze

In den Wahlunterlagen heisst es in Kürze: “Die Familieninitiative will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich zusätzlich entlasten. Sie sollen den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug beanspruchen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen.” Das sind die Erläuterungen des Bundesrats zur Wahlvorlage. Er empfahl das Nein zur Initiative.

Bislang konnten Eltern die Koste der Drittbetreuung ihrer Kinder ganz oder teilweise von den Steuern abziehen, maximal 10’100 pro Jahr und Kind.  Die Initiative fordert einen mindestens gleich hohen Steuerabzug für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.

 

Mamas Rockzipfel

Zunächst klingt es wirklich nach Gleichberechtigung und einer angemessenen Unterstützung für Familien. Bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass dem nicht so ist. Die SVP betreibt unter dem Deckmäntelchen von Gleichbehandlung knallharte Familienideologie. Hinter der Fassade von Steuergleichbehandlung geht es einmal darum, treu gemäss SVP-Ideologie die Frauen am Herd zu behalten und die Kinder an Mamas Rockzipfel.

Die SVP reagierte mit der Initiative auf den Beschluss der eidgenössischen Räte aus dem Jahre 2009, der besagte, dass arbeitstätige Eltern Steuerabzüge für die Fremdbetreuung machen dürfen.

 

Wahlfreiheit

Es ist nicht einzusehen, warum Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, einen Steuerabzug erhalten sollen, für Kosten, die sie gar nicht haben. Die Tatsache, dass Eltern das Angebot einer Krippenbetreuung in Anspruch nehmen, bedeutet tatsächlich, dass sie von einem von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Modell profitieren können. Sowie alle Eltern zum Beispiel von unterschiedlichen Schulmodellen profitieren können, je nach Bedürfnis und Fähigkeit ihres Kindes. Da käme auch niemandem in den Sinn dies ändern zu wollen, nur weil nicht alle dasselbe nutzen.

Wahlfreiheit ist die grundsätzliche Entscheidung der Gesellschaft. Deshalb ist dieser “Vorteil” für niemanden ein Nachteil und den Grossteil der Krippenkosten bezahlen die Eltern wohlgemerkt immer noch aus dem privaten Portemonnaie.

 

Arbeitskräftemangel

Ganz abgesehen von der ideologischen Diskussion darüber, was jetzt das richtige “Familienmodell” ist, hat das Thema auch eine arbeitsmarktpolitische Dimension. Da muss sich die SVP entscheiden, wie sie das volkswirtschaftliche Problem der mangelnden Fachkräfte lösen will: Keine ausländischen Arbeitskräfte, keine hochqualifizierten Frauen, die nach dem ersten Kind noch am Arbeitsmarkt teilnehmen? Wer soll denn da noch die Äpfel und die Birnen ernten, geschweige denn verarbeiten?