Gesellschaft | 27.12.2013

“Nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen”

Was früher der Schlagstock war, wird heute immer häufiger durch Pfefferspray und Gummischrot ersetzt. Gleich bleibt: Wenn die Polizei durchgreift, tut es weh. Ob bei Demonstrationen oder Fussballspielen, die Polizei argumentiert immer gleich: Das Vorgehen war verhältnismässig. Was aber heisst das? Ein ehemaliger Polizeikommandant hat Antworten auf diese Fragen.
Dr. iur. Markus H.F. Mohler, Experte für Sicherheits- und Polizeirecht.
Bild: Markus Kohler, Bearbeitung: Katharina Good

Tink.ch: Die Polizei inszeniert sich gerne als dein Freund und Helfer. Es gibt aber auch die Polizei in Kampfmontur, aus- gerüstet mit Tränengas und Gummischrot. Im sogenannten Ordnungsdienst recht- fertigt die Polizei ihr Handeln mit der Verhältnismässigkeit. Wer bestimmt denn, was verhältnismässig ist?

Mohler: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist als bindende Vorschrift in der Bundesverfassung festgeschrieben. Was es konkret bedeutet, lernen Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung und durch die Führung. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist für die Polizeiarbeit das A und O. Man sollte dieses nicht nur auf Tränenreizstoff und Gummischrot begrenzen, es gilt in allem. Zu meiner Zeit haben alle Auszubildenden zum Beispiel die Erfahrung mit einem Sprühstoss mit Tränenreizstoff am eigenen Leib, natürlich ohne Gasmaske, gemacht, um zu wissen, wie sich das anfühlt. Entsprechendes galt für Gummischrot. So entsteht eine innere Hemmung, was den Einsatz dieser Mittel betrifft.

 

Diese Hemmung garantiert aber noch keine Verhältnismässigkeit. Worum geht es bei verhältnismässigem Handeln?

Mohler: Einfach ausgedrückt: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Etwas genauer formuliert: Der Situation angemessen mit den mildesten erlaubten Mitteln eingreifen, die Erfolg versprechen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen.

 

Das heisst, die Polizei soll möglichst wenig einschränken. Bei Demonstrationen und Fussballspielen schiesst die Polizei aber zumindest mit Wasserkanonen, um Menschenansammlungen aufzulösen.

Mohler: Das sind schwierige Entscheidungen, bei denen es auch um den Grundrechtsschutz geht. Die Rechtslehre ist sich da nicht ganz einig. Eingriffe mit Gummischrot oder Tränenreizstoff sind erst bei schwereren Ausschreitungen angemessen. Aber was heisst hier schwer?

 

Tatsache ist, dass sich die Mittel, welche die Polizei einsetzt bei friedlichen und unfriedlichen Veranstaltungen kaum unterscheiden.

Mohler: (lacht) Das stimmt so nicht ganz. Es wird natürlich von friedlichen Demonstrationen gesprochen, bevor die Situation eskaliert. Sobald die Krawalle beginnen, geben sich die Organisatoren dann überrascht und behaupten, sie könnten nichts dafür und seien von Radaubrüdern unterlaufen worden.

 

Das würde ja bedeuten, dass alle Demonstrationen grundsätzlich als gewaltvoll angesehen werden. Was heisst das in der Praxis für den Polizeieinsatz?

Mohler: Nein, das bedeutet es nicht. Es gibt auch viele friedliche Demonstrationen bis zuletzt. Die Polizei hat aber die Aufgabe, wenn es zu Ausschreitungen kommt, diese zu unterbinden. Noch schwieriger wird es, wenn es zu Gegendemonstrationen am gleichen Ort zur gleichen Zeit kommt. Eine gängige Praxis ist heute, dass die Demonstrierenden, wenn es denn nötig ist, zuerst per Megaphon oder Lautsprecher gewarnt werden. Erst wenn dies nichts fruchtet, wird in der Regel das eine oder andere Mittel eingesetzt, zuerst, wenn möglich nur als letzte Warnung. Die Vernünftigen entfernen sich dann oft schnell.

 

Das ist der Optimalfall. Es kommt aber auch vor, dass die Polizei eine Veranstaltung einkesselt, ohne den Teilnehmenden die Möglichkeit zu geben, das Geschehen zu verlassen. Beispiele sind hier die Antirep-Kundgebungen in Bern, 1. Mai-Demonstrationen in Zürich oder die Tanz-dich-frei-Veranstaltung in Winterthur.

Mohler: Wenn eine unbewilligte Demonstration von einer bekanntermassen militanten Gruppe angesetzt wird, hat die Polizei das Recht und die Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu wahren und Schäden durch diese Gruppierungen zu verhindern. Das kann auf verschiedene Arten bewerkstelligt werden.

 

Diskutieren wir ein konkretes Beispiel: Die Auflösung der Favela-Kundgebung an der diesjährigen Art Basel. Die Polizei ist bei einer friedlichen Demonstration, die keinerlei Strassen blockiert hat mit Gummischrot und Reizstoff eingeschritten, um eine Musikanlage zu konfiszieren. An der Kundgebung waren auch Kinder. Sind das noch die mildest möglichen Mittel, die verwendet werden dürfen um die öffentliche Sicherheit zu wahren?

Mohler: Ich habe von diesem Vorfall nur über Zeitungen erfahren. Die Messeleitung der damals stattfindenden Art-Basel hat gemäss Medien Druck auf die Polizei ausgeübt. Die Stadt Basel möchte die Art als grössten Kunstmarkt der Welt natürlich nicht verlieren. Diese Kunstmesse ist für die Stadt sehr wichtig und man möchte daher auch die Organisatoren nicht verärgern. Da ich die damalige Situation nicht genauer kenne, kann ich dazu nichts Weiteres sagen.

 

Das heisst für den Einsatzentscheid spielt es eine Rolle, wer bei der Polizei vorspricht. Je nach Beschwerdesteller tritt sie schneller und repressiver auf. Ist da nicht die Rechtsgleichheit verletzt?

Mohler: Ich sehe das nicht so.  Über die Art und Weise des Vorgehens lässt sich diskutieren. Die Meinungsäusserungsfreiheit auf dem Messeplatz war aber gewährleistet. Jedoch gibt es keinen Anspruch darauf, Lärm so zu veranstalten, dass sich die Leute ringsum nur noch belästigt fühlen, sich nicht mehr verständigen können, und das über eine längere Dauer.

 

Es geht jetzt um die Frage, in welchem Moment die Polizei einschreitet und ob sie zu einem anderen Zeitpunkt einschreiten würde wenn die Favela-Siedlung nicht auf dem Messeplatz sondern im Hafenareal in Kleinhüningen stünde. Misst die Polizei mit ungleichen Ellen?

Mohler: Nein: Die Situation ist eine ganz andere, wenn die Kundgebung im Hafenbecken stattfindet. Auf dem Messeplatz, wo Leute aus der ganzen Welt zusammenkommen, um an der Kunstmesse teilzunehmen, ist die erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung offenkundig. Im Hafenbecken stört sich kaum jemand des Lärms wegen.

 

Abgesehen vom Einsatzentscheid ist zentral, wie sich der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin im Einsatz verhält. Es gibt auch in der Schweiz immer wieder Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Polizisten einreicht. Wie kann der Polizist im Einsatz kontrolliert werden?

Mohler: Es gibt solche Fälle, keine Frage. In Zürich bei der Sittenpolizei zum Beispiel waren die Verhältnisse und der Bestechungsgrad offenbar schlimm. Aber die ersten Hinweise kamen dem Vernehmen nach aus dem Korps selber, immerhin. Die Kontrolle des Einzelnen ist von Korps zu Korps unterschiedlich geregelt. In meiner Zeit bei der Polizei war die Kontrolle relativ intensiv: Rapporte wurden sorgfältig gelesen und die Vorgesetzten führten regelmässig unangemeldete Besuche durch, um zu sehen, wie gearbeitet wird.

 

Das heisst, die Kontrolle beschränkt sich aufs Lesen von Berichten und auf einzelne Inspektionen. Verstösse gegen die Dienstvorschriften treten aber dann auf, wenn niemand hinschaut. Und im Nachhinein kann nicht mehr kontrolliert werden.

Mohler: Ich bin der Meinung, dass eine Kontrolle möglich ist, wenn auch nicht jederzeit und überall. Die Vorgesetzten müssen ihre Führungsverantwortung wahrnehmen, sie müssen die Büros verlassen und die Arbeit der Polizisten im Einsatz kontrollieren. Es gibt interne Kontrollmechanismen, die funktionieren. Aber es ist selbstverständlich, dass diese nie immer und überall zu 100 Prozent greifen können. Zudem muss man gut ausgesuchten und ausgebildeten Mitarbeitenden auch Vertrauen entgegenbringen können. Ohne das geht es nicht.  Der ganz überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten arbeitet korrekt. Dass jede Ausnahme von dieser Regel ein Fall zu viel ist, ist klar.

 

Konflikte und Knatsch zeichnen ein zerrüttetes Bild vom Verhältnis Bürger – Polizei. Wie steht es um den Ruf und das Ansehen der Schweizer Polizei im Alltag?

Mohler: Wenn die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Institution Polizei besitzt, ist sie erfolglos. Dieses Vertrauen ist aber vorhanden. Die Schweizer Polizei geniesst einen guten Ruf.  2012 brachten ganze 76 Prozent der Gesamtbevölkerung der Polizei Vertrauen entgegen. Das ist gut für eine staatliche Institution, die jeden Tag mit Ordnungsbussen oder andern Massnahmen eingreifen muss, was nicht besonders beliebt ist. Sie geniesst gesamtschweizerisch auch grösseres Vertrauen als politische Behörden, die Wirtschaft oder politischen Parteien, ja sogar als Gerichte. Dazu muss sie durch einwandfreie Arbeit Sorge tragen.

 


Zur Person:
Dr.iur. Markus H.F. Mohler (Jahrgang 1941) war Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. Von 1979 bis 2001 stand er der baselstädtischen Kantonspolizei als Kommandant vor. Er dozierte öffentliches Recht, speziell Sicherheits- und Polizeirecht, an den Universitäten Basel und St. Gallen. Markus Mohler ist verheiratet und Vater zweier leiblicher und zweier Stiefkinder. Er lebt in Binningen bei Basel.