Politik | 19.11.2013

Wohin geht die Schweiz, Herr Maurer?

Text von Miriam Hetzel | Bilder von Matthias Käser
An der 22. Eidgenössischen Jugendsession hatte Bundespräsident Ueli Maurer die Ehre, Begrüssungsworte an die Jugendlichen zu richten. In seiner Eröffnungsrede vor dem Plenum gab er den 200 Teilnehmenden seine politischen Ansichten und Sorgen mit auf den Weg. Ein Kommentar.
Der Bundesratspräsident sieht die Schweiz unter Druck.
Bild: Matthias Käser

Nach Geplänkel über den Wert der Demokratie und Dankesfloskeln an die Teilnehmenden legte Bundesrat Maurer mit seinen Parolen los. Er erklärte den Jugendlichen, was es heisst, Politiker zu sein: Im Dienste des Souveräns zu stehen. Ausserdem habe man die Pflicht, parteiisch zu sein, betonte der Bundespräsident.

 

In diesem Sinne war Maurers Ansprache dann auch stark gefärbt. “Wohin geht die Schweiz?”, fragte er die Teilnehmenden. Es gäbe zur Zeit drei grosse Brandherde, welche die Zukunft der Schweiz prägen werden: Welche Rolle nimmt die Schweiz in der Staatengemeinschaft ein? Wie ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Und wie haushaltet die Schweiz mit ihrem Budget?

 

“Die Schweiz, das Stachelschwein, nehmen wir im Rückzug ein” (nationalsozialistische Parole im zweiten Weltkrieg, Anm. d. Red.)

“Mir persönlich bereitet die Art, wie grosse Staaten mit kleinen umgehen, Sorgen”, sagte Maurer und legte seine Stirn in Falten. Einflussreiche Staaten setzten kleine Staaten unter Druck, wie man an der Steuerstreit-Affäre mit Deutschland sehen könne. Schon früher sei die Schweiz von den Grossen bedrängt worden, so zum Beispiel vom Dritten Reich. “Die Schweiz darf sich nicht dominieren lassen. Sie muss ihrer grundsätzlichen Haltung der Unabhängigkeit treu bleiben”, verlangte der Bundesrat.

 

Glashütte Bundeshaus

Der Staat, nicht der Bürger, müsse gläsern sein. Jeder Bürger habe das Recht auf Privatsphäre, die unter anderem durch das Arzt- und das Anwaltsgeheimnis gewährleistet werde. Für Maurer zählt auch das Bankgeheimnis in diese Kategorie. Der Profit, der sich durch dieses “nebenbei” für den Staat ergibt, erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht.

Maurer fuhr fort: “Gesetze beschneiden die Freiheit des Bürgers. Einschränkungen wie das von einer Teilnehmerin angesprochene Minarettverbot braucht es nur dann, wenn die Freiheit der einen die Freiheit anderer einschränkt.” Mehr Gesetze würden zudem mehr staatlichen Aufwand bedeuten. Wer diese Mehrkosten trägt, ist laut Maurer klar: Der Bürger.

 

In Gedenken an Stauffacher, Fürst und von Melchtal

Schultert eure Hellebarden, ihr tapferen Schweizer, denn laut Bundesrat Maurer gibt es einige Kämpfe auszutragen, um die Souveränität der Schweiz zu wahren. Tell gegen Gessler. Eidgenossen gegen Habsburger. Schweiz gegen EU.

Wir wünschen Ihnen darum Weitsicht, Herr Maurer!