Politik | 14.11.2013

Kein Platz für Werte

Text von Simon Keller | Bilder von Matthias Käser
Zurzeit wird äusserst kontrovers über die wirtschaftlichen Folgen der 1:12-Initiative diskutiert. Die Thematik wirft aber nicht nur tagespolitische Fragen auf, sondern bespricht Grundsatzthemen wie Gerechtigkeit oder Demokratie - ein Kommentar.
Die Politik richte sich nach wirtschaftlichen Maximen, meint Simon Keller.
Bild: Matthias Käser

Es erscheint auf den ersten Blick überraschend, dass in der Debatte um eine Abstimmung über die relative Lohnverteilung kaum darüber diskutiert wird, welche Lohnverteilung überhaupt angemessen wäre. Denn dies ist die zentrale Frage einer 1:12-Initiative.

 

Auf den zweiten Blick leuchtet dies jedoch ein: Niemand, der sich bewusst ist, welch harte Arbeit Menschen im Niedriglohnsektor leisten, kann ernsthaft behaupten, dass irgendjemand mehr als zwölfmal so viel arbeiten kann. Gewisse Lohnunterschiede werden durch mehr Verantwortung gerechtfertigt, auch auf Seiten der Initianten.

 

Doch zu erklären, wie es gerecht sein kann, dass jemand ein Jahr für denselben Betrag arbeiten muss, den ein Topmanager in einem Monat bekommt, fällt auch bürgerlichen Politikerinnen und Politikern schwer. Zu Beginn des Abstimmungskampfs hörte man einzelne Topverdiener wie Ernst Tanner von Lindt und Sprüngli verlauten, sie seien jeden Rappen wert. Aufgrund des grossen Unverständnisses ob so einer Überheblichkeit sind diese Stimmen zum Höhepunkt des Abstimmungskampfes grösstenteils verstummt.

 

Leerlauf der Folgendiskussion

Stattdessen wird nun des Langen und Breiten über die “realen Auswirkungen” der 1:12-Initiative diskutiert. Studien werden ins Feld gezogen, Schreckensbilder von Firmenabwanderungen und einer leeren AHV-Kasse von den Gegnern an die Wand gemalt. Auch die Befürworter spielen dieses Spiel mit und sprechen von einer Erhöhung des Lohns für die Niedrigverdiener und von einem Aufblühen der Wirtschaft aufgrund grösserer Kaufkraft. Da die wirklichen Auswirkungen – wie so oft – nur schwer vorherzusehen sind, langweilt und ermüdet diese Diskussion.

 

Kein Platz für Werte

Die Gründe für diese absurde Verschiebung der Diskussion ist im heutigen politischen Diskurs zu finden. In einer Politik, bei der ganz im Sinne der neoliberalen Wirtschaft der (Eigen-)Nutzen im Vordergrund steht, erscheint ein ideologisches Anliegen aufgrund einer Überzeugung ganz und gar unvernünftig. Doch genau hier liegt der entscheidende Punkt der Initiative: Sie hatte nie einen eigentlichen Nutzen im Auge, sondern das moralische Anliegen einer höheren Lohngerechtigkeit.

 

Die aktuelle Diskussion um 1:12 entlarvt einen wunden Punkt in der heutigen Politik. Für eigentliche Werte gibt es kaum mehr Platz (abgesehen vielleicht von christlich-konservativen Strömungen), die Entscheidungen werden opportunistisch nach dem Nutzen für die Wirtschaft gefällt.

 

Mehr demokratische Mitbestimmung

So sollte es jedoch nicht sein: In einer demokratischen Gesellschaft werden zuerst Grundrechte und gewisse Wertvorstellungen durch politische Prozesse festgelegt, und erst auf der Basis derer die wirtschaftliche Verteilung der Güter organisiert. Gefährlich dagegen ist die aktuelle Umkehrung dieser Verhältnisse. Das Wirtschaftssystem selber dominiert heute die politischen Meinungsfindungsprozesse, während sich die Grundprinzipien danach zu richten haben.

 

Dadurch wird die eigentliche Mitbestimmung des Volkes ausgehebelt. Und genau dies möchte die 1:12-Initiative ändern. Sie nimmt sich das Recht, auf diese tiefere Ebene zu gehen und möchte dabei aufzeigen, dass Grundsatzfragen wie diejenige der Gerechtigkeit demokratisch diskutiert und bestimmt werden müssen und nicht von der Wirtschaft diktiert werden dürfen, Es ist schade, dass dieses Anliegen in der Diskussion untergegangen ist. Denn auf die eigentliche Frage der 1:12-Initiative gibt es nur eine vernünftige und moralisch gerechtfertigte Antwort: Ja.