Politik | 29.11.2013

Hauptsache mehr Ausgaben?

In der September-Abstimmung beschloss das Stimmvolk, dass die Wehrpflicht für junge Männer bestehen bleibt. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses, fand im Schweizer Fernsehen eine Parteipräsidenten-Runde statt, welche das Dilemma der heutigen Politik ziemlich genau aufzeigt. Eine Analyse.
Was hat die Wehrpflicht mit dem Kampfjet-Kauf zu tun? Richtig: gar nichts.
Bild: Wikimedia Commons/Ronnie Macdonald

Nachdem sich SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin zu Beginn der Präsidentenrunde aus der Abstimmungsniederlage herauszureden versucht, kommt SVP-Präsident Toni Brunner zur Sprache. Bereits in seinem dritten Satz befiehlt Brunner dem Publikum: “Wer nein gesagt hat zur Abschaffung der Wehrpflicht, muss ja sagen zum Gripen-Kampfjet-Kauf.” FDP-Präsident Philipp Müller bestärkt Brunners Aussage umehend: “Konsequent wäre es, und logisch auch.”

 

Falsche Logik

Das ist komplett falsch, da die Wehrpflicht mit einem Kampfjetkauf nichts zu tun hat. Ein Grossteil der Bevölkerung befürwortet eine Armee, hält aber Kosten in Milliardenhöhe nicht für verantwortbar. Das wurde jedoch vertuscht, indem das Thema zur Frage “Armee ja oder nein” umgewandelt wurde, um was es gar nicht geht.

 

Verfechter der Effizienz und eines schlanken Staates, kämpfen dafür, dass der Staat keine unnötigen Ausgaben tätigt. Und zwar egal in welchem Sektor. Das ist konsequent.

 

Alle Parteien wollen mehr Ausgaben, warum wohl?

Denn das nächste Argument für den Kampfjetkauf ist, gemäss Brunner, dass er in etwa gleichviel koste wie das gesamte schweizerische Asylwesen in einem Jahr.

 

Seit wann rechtfertigen riesige Ausgaben in einem Bereich riesige Ausgaben in anderen Bereichen? Was wenn wir an beiden Orten weniger Ausgaben sehen wollen? Wieso soll jemand, der die Asyl-Kosten drastisch senken will, dann plötzlich die Milliardenausgabe für Kampjets befürworten?

 

Diese Fragen hat niemand gestellt, da alle politischen Lager generell für höhere Ausgaben sind, nur eben möglichst in ihren Bereichen, wo sie davon profitieren können. Die einen profitieren mittels Verflechtungen und Lobbymandaten reichlich von neuen Rüstungsdeals. Die anderen haben beispielsweise das Sozialwesen zu einer eigenen Industrie aufgebauscht, in der sich genauso viele Leute bereichern. Viele Politikerinnen und Politiker wollen abkassieren. Das beweist auch die Lohnerhöhung, die sich der Berner Grossrat trotz massivem Sparen in allen anderen Bereichen kürzlich selbst gegönnt hat.

 

Als Resultat des Lobbyismus wird in den falschen Bereichen bis auf die Knochen gespart, bloss weil sich niemand für sie einsetzt, da es dort nichts zu holen gibt. Wir sollen immer neue Ausgaben bewilligen, während gleichzeitig wegen der Sparmassnahmen Behindertenheime um Ihre Existenz kämpfen?

 

Mit angeblichen Umfragen die Wähler beeinflussen

Als nächstes wird Phillip Müller gefragt, wie er es als Präsident sähe. Seine Antwort: “Da gibt es bereits erste Umfragen, die klar zeigen, dass sowohl die SVP- wie vor allem auch die FDP-Wähler zum Gripen ja sagen werden.”

 

Angebliche Umfrageergebnisse werden vor Wahlen gerne als Beeinflussungsmittel verwendet. Den Nachteil von Umfragen, kennt jede und jeder: Je nachdem, wen und wie man befragt, kann man leicht lenken, was für ein Umfrageresultat herauskommen soll. In dieser Sendung konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht einmal überprüfen, ob es diese “ersten Umfragen” wirklich gibt.

 

Solche Behauptungen zu überprüfen, würde jedoch den Rahmen gewöhnlicher Sendungen sprengen. Das weiss auch Phillip Müller und deswegen hat er den Satz gezielt gewählt. Denn nichts beeinflusst mehr als Umfragewerte, ob diese stimmen oder nicht. Diesmal wollte Müller das Bild einer geeinten Wählerschaft vermitteln, ohne dass die Realität überprüft werden kann. Das “vor allem FDP-Wähler” kann als Hinweis an die eigene Wählerschaft verstanden werden: “Wagt es nicht, anders zu stimmen!”

 

Die Antwort Müllers hätte eigentlich so lauten müssen: “Niemand darf den Wählern vorschreiben, was sie zu stimmen haben.” Vor allem als Präsident einer angeblichen Freiheits- und Demokratiepartei.

 

Zu hohe Sozialausgaben rechtfertigen zu hohe Militärausgaben?

Müller versucht weiter zu argumentieren, man müsse dem Kampfjetkauf zustimmen, da das Militärbudget heute weniger von den Gesamtausgaben ausmacht, als im Jahr 1990. Die Erklärung dafür liefert er ironischerweise gleich selbst: “Die Militärausgaben betragen heute des Gesamtbudgets prozentual weniger, weil sich die Sozialausgaben gleichzeitig verdreifacht haben. Wenn die Kosten an einem Ort explodieren, darf man am anderen Ort auch massiv mehr ausgeben? Bei dieser Einstellung ist es kein Wunder, dass die Steuern immer mehr werden und die Ausgaben vielerorts aus dem Ruder laufen.

Wie man sieht, sind Zahlen – gleich wie Umfragen – immer mit Vorsicht zu geniessen. Sie werden oft und gerne zur Meinungsbildung im eigenen Interesse missbraucht.

 

Fazit

Aus den Milliarden Steuergeldern die in der Schweiz jährlich bezahlt werden, wird ein staatlicher Kuchen geformt, von dem sich alle ein möglichst grosses Stück abschneiden wollen. Das ganze gleicht einem Selbstbedienungsladen, bei dem vergessen geht, dass das Geld in Wahrheit der Gemeinschaft gehört. Mit politischer Rhetorik wird versucht, das Stimmvolk zum Absegnen der gewünschten Ausgaben zu bringen. Am besten wird dies erreicht, indem man die Wähler in ein Links-Rechts-Schema zwängt und sie gegeneinander aufspielt. So sind alle abgelenkt und man kann sich unbemerkt die Taschen füllen.

 

Auch beim Gripen verhält es sich nicht anders. Es zeigt sich immer mehr, dass sich hier eine Gruppe von Politikern, Parteien und Lobbys einen riesigen Rüstungsdeal zuschanzen will, von dem sie am liebsten selbst profitiert.

Politische Beeinflussung geschieht täglich. Dieser Kommentar behandelte lediglich ein einziges Beispiel von Tausenden. Genau deswegen ist beim Konsumieren von Medien immer höchste Aufmerksamkeit und kritisches Hinterfragen gefordert.

 

Heute mehr denn je ist die Fähigkeit gefragt, unabhängig pro Sache abzustimmen. Sich nicht um die Meinung von Parteien zu kümmern, sondern sich in jeder Frage eine eigene Meinung zu bilden. Menschen mit dieser Fähigkeit gibt es genügend. Leider erhalten sie keine Medienplattform, da sie sachlich und rational denken und nicht polemisieren. Und das lässt sich bekanntlich weniger gut verkaufen.

 

Deshalb liebe Leute mit eigener Meinung: Ihr seid nicht alleine. Man sieht uns nur nicht, weil wir nicht als polarisierende Parteipräsidenten im Fernsehen auftreten.