Politik | 14.11.2013

Falsche Hoffnungen

Text von Andrea Pinck | Bilder von Tink.ch
Im Unternehmen darf der höchste Lohn nur zwölf Mal so hoch sein wie der Niedrigste. Die Initiative der Jungsozialisten ist eine deutliche Ansage gegen Lohnexzesse. Versprochen wird eine gerechtere Einkommensverteilung. Es bestehen jedoch Schlupflöcher und weitreichende, negative Folgen.
Die Initiative verfolge gute Absichten, scheitere aber an der Realität.
Bild: Tink.ch

Die 1:12-Initiative scheint auf den ersten Blick ein vernünftiges Konzept zu sein, das für mehr Lohngerechtigkeit sorgen soll. Sie befasst sich mit den Zuständen, welche die wenigsten Menschen verstehen dürften: Wieso gibt es Manager, die bis zu 43 mal mehr verdienen als der Otto Normalverdiener? Kein Wunder stösst die Initiative auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die Initiative der Juso fordert, dass der höchste Lohn nur zwölf Mal so hoch sein darf wie der tiefste in einer Unternehmung. Die erhofften Veränderungen wird die Initiative jedoch kaum hervorrufen.

 

Erfolgsmodell Schweiz

Gegner und Initianten liefern teilweise dieselben Argumente, um ihre eigene Sichtweise zu unterstützen. So erläutern die Gegner der Initiative, dass diese dem Erfolgsmodell Schweiz schadet, während die Befürworter anführen, dass sie das Erfolgsmodell schützt, indem Missbräuche von Managern eingeschränkt würden. Wobei hier die Definition des Modelles unterschiedlich ist. Fakt ist, die Schweiz hat im globalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und flexiblere Regelungen.

 

Schlupflöcher

Ziel der Initiative ist eine gerechtere Verteilung des Einkommens. Die Befürworter gehen davon aus, dass die Annahme der Gesetzesänderung zu einer Erhöhung der niedrigen Löhne führt. Wäre das nicht der Fall, müssten sich die “Abzocker” selber weniger Lohn auszahlen lassen. Beide Varianten liegen so im Interesse der Initianten.

 

Übersehen wird dabei, dass dadurch eine Form des Kobra-Effektes ausgelöst wird. Beim Kobra-Effekt handelt es sich um nicht durchdachte Massnahmen, die falsche Annahmen bezüglich des menschlichen Handelns annehmen und in Wirklichkeit kontraproduktiv für die ursprüngliche Idee sind. Geht man nämlich davon aus, dass die sogenannten “Abzocker” keinen Anstand besitzen und sich gierig bereichern – wie oft von der Juso beteuert – warum sollte eine solche Regelung zum angestrebten, angemessenen Verhalten führen?

 

George Sheldon, Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Uni Basel, hat in der Tageswoche dazu zwei mögliche Umgehungswege aufgezeigt. Statt sich einschränken zu lassen, kann man Entlassungen vornehmen oder durch eine Auslagerung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eigene Firmen ihre Arbeitsleistung offiziell “extern” bezieht. Die altbekannte Drohung vom Wegzug wichtiger Firmen ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

 

Ausfälle bei der AHV

Ein wichtiges Argument gegen die Initiative sind auch die hohen finanziellen Ausfälle, die die Gegner bei der AHV und den direkten Bundessteuern erwarten. Je nach Berechnungsmodell wird mit einem Verlust von 2,5 Milliarden Franken bei der AHV und weiteren 1,5 Milliarden Franken bei den Bundessteuern gerechnet. Im Argumentarium der Initianten wird dies zu Unrecht als eine Ausrede abgetan. Effektiv bewirkt die Initiative, dass die jetzige Umverteilung, wie sie durch die AHV-Beiträge erfolgt, eingeschränkt wird, da die Einnahmen der ehemals Grossverdiener tatsächlich fehlen werden.

 

Keine Lösung

Dies ist kein Plädoyer für eine vollständige Selbstregulierung der Wirtschaft. Allerdings zeigt sich das direkte Eingreifen des Staates in die Ökonomie meist als kontraproduktiv. Mit Hilfe von angemessenen Regulierungen und indirekten Anreizen an einer Lösung zu arbeiten, muss Ziel der Wirtschaftspolitik bleiben.

 

Als Beispiel kann man die Minder-Initiative anführen, welche die Aktionärsrechte verbesserte. Die progressive Besteuerung fördert ebenfalls die Umverteilung und könnte noch ausgebaut werden. Wie Brigitte Häberli, Ständerätin der CVP in der Arena (SRF) sagte, es handelt sich hier nicht um ein Marktversagen, sondern um ein Moralversagen. Mit diesem Gesetz setzt man an den falschen Orten an und unterschätzt die tatsächlichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.