Politik | 03.09.2013

Nun ist es beschlossen

Text von Benjamin Schlegel | Bilder von Benjamin Schlegel
Am 22. August hat sich der St. Galler Kantonsrat noch einmal getroffen, um das Sparpaket aus der Sondersession im Juni zu Ende zu beraten. Im Juni debattierte der Kantonsrat eineinhalb Tage lang das Sparpaket. Die Zeit reichte jedoch nicht, um das ganze Geschäft zu behandeln. Diesmal standen die Einsparungen im Gesundheitsdepartement von Regierungsrätin Heidi Hanselmann auf dem Tagesprogramm.
Die Ratslinke startet eine Protestaktion. Es ging um das Gesundheitsdepartement von Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Zwei neue Kantonsratsmitglieder werden vereidigt.
Bild: Benjamin Schlegel

Zu Beginn wurde, nach der Vereidigung zweier neuer Kantonräte, zuerst noch ein Antrag der SVP-Fraktion behandelt. Dieser sah vor, dass die Dienstleistungen der Post für das Strassenverkehrsamt gestrichen werden. Gleichzeit forderten die Antragsteller die Anschaffung eines Programms, damit die Formulare Online ausgefüllt werden können. Der Antrag fand keine Mehrheit. Ein zweiter Antrag auf Streichung der Massnahme E58, welche den Spitälern eine Gewinnvorgabe vorschreibt, wurde ebenfalls abgelehnt.

Die nächste Massnahme sorgte für rote Köpfe bei den Ratslinken und einigen CVP-Vertretern. Der Kanton soll bei den individuellen Prämienverbilligungen Gelder kürzen. Die Bürgerlichen argumentierten, der Kanton habe tiefe Krankenkassenprämien und so mache es auch nichts, wenn er bei den individuellen Prämienverbilligungen zu den tiefsten gehöre. Es könne ja nicht sein, dass ein Fachhochschulabsolvent noch zwei Jahre nach seinem Abschluss von den Prämienverbilligungen profitieren könne. Der Antrag auf Streichung wurde mit  40 Ja und 71 Nein Stimmen abgelehnt.

 

Die SP-Grüne-Fraktion protestierte mit einer T-Shirt Aktion gegen die Massnahme. Es ist ein Initiative geplant, welche die individuellen Prämienverbilligungen auf den Schweizer Durchschnitt setzten will. Für rege Diskussionen sorgte ein Antrag aus den Reihen der SVP, welche mehr Polizisten fordert. 10 Polizisten sollen durch die höheren Radareinnahmen finanziert werden, die restlichen Kostenneutral. Viele Bürgerliche fanden die Idee mit den zusätzlichen Polizisten zwar gut, den Antrag im Rahmeneiner Sparsession jedoch falsch. Sie forderten die Antragsteller auf, die Idee beim Budget 2014 zu bringen. Auch über das Wort “Kostenneutral” und ob es sich nun um das Unwort oder Wort des Jahres handeln soll, wurde debattiert. Regierungsrat Fredy Fässler fügte der Diskussion bei, dass man nicht auf die Einnahmen aus Radargeräten zählen dürfe, da diese zurückgehen können. Der Antrag wurde dann auch klar abgelehnt.

 

Vor dem Mittagessen wurde ein Antrag der SP-Grüne-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion behandelt. Der Antrag sah vor, dass aus dem besonderen Eigenkapital (Geld der Nationalbank) 42 Millionen entnommen werden zur Finanzierung von stationären Spitalbehandlungen. Die FDP-Fraktion machte darauf Aufmerksam, dass damit ein Tabubruch begangen werde, da das besondere Eigenkapital nur für Gemeindefusionen und Steuersenkungen gedacht sei. Der Antrag wurde mit 53% Ja-Stimmen vom Rat gutgeheissen.

 

In der Schlussabstimmung am frühen Nachmittag wurde das Sparpaket mit 79% klar angenommen. Nur die Ratslinke stimmte dagegen.