Politik | 22.08.2013

Besteht noch ein Bedürfnis nach Wehrpflicht?

Text von Chiara Nauer | Bilder von Katharina Good
Am 22. September werden die Schweizerinnen und Schweizer darüber abstimmen, ob die Wehrpflicht aufgehoben wird. Fünf junge politisch engagierte Menschen zeigen ihren Standpunkt auf: Dafür oder dagegen - die Abschaffungs-Diskussion sorgt für Kontroversen.
Wohin es mit der Schweizer Armee in Zukunft gehen soll, entscheidet das Volk am 22. September.
Bild: Katharina Good

Die Schweiz ist schon besonders. Sie gilt als neutral und ist kein Mitglied der NATO. Ihre Armee besteht grösstenteils aus Soldaten und Offizieren, die einen zivilen Beruf haben und während einer gewissen Anzahl Jahren wochenweise zum Militärdienst aufgeboten werden – ein aussergewöhnliches Milizsystem. Es besteht eine Wehrpflicht für alle Schweizer Männer. Doch immer mehr von ihnen haben keine Lust mehr, ihre Diensttage abzuarbeiten und dem Land verpflichtet zu sein. Nun wird am 22. September abgestimmt, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll, oder doch erhalten bleibt. Die Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” lanciert und im Januar 2012 mit 107’000 Unterschriften eingereicht, hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA).

 

Seit 1848 bestehen die Wehrpflicht und ein Milizheer. Kann man da noch von einem zeitgemässen Militär sprechen? Nicht nur der Fakt, dass die Männer verpflichtet sind, ihren Dienst zu absolvieren, ist in unserer Zeit merkwürdig. Auch die Tatsache, dass die Frauen noch immer von der Wehrpflicht befreit sind, bringt Einige zum Erstaunen. So hält das Militär das Bild von der Frau, die Zuhause ist, und vom Mann, der mit Waffen umgehen kann, aufrecht.

 

Die andere Idee: ein Dienst für alle

 

Patrick Huber, Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt, ist der Meinung, dass das System der Wehrpflicht nicht mehr der heutigen Zeit entspricht. Statt Militärdienst und Zivildienst freiwillig zu machen, wie es die aktuell zur Debatte stehende Wehrpflichtinitiative will, unterstützt er aber die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht. Es handle sich um ein eher langfristiges Projekt, sagt Patrick Huber und ist sich der Problematik von zu wenig Stellen dafür bewusst: “Meiner Meinung nach, müsste dann auch die Dienstpflicht erheblich verkürzt werden. Damit würde der Dienst von allen wesentlich kürzer und man würde – speziell in der Ausbildungszeit – nicht derart viel Zeit verlieren.” Die Frauen in das Ganze zu integrieren, sieht Huber deshalb als realistisch und zeitgemäss, weil “Frauen in der Armee keine Seltenheit mehr sind und besonders in urbanen Gebieten mehr als die Hälfte einen zivilen Ersatzdienst leisten.”

 

Auch Beda Baumgartner, Präsident der Juso Basel-Stadt, hält nicht viel von der heutigen Armee und teilt die Meinung Patrick Hubers, der eine allgemeine Dienstpflicht vorschlägt: “Meine Vorstellung ist es, dass Jeder und Jede einen Dienst an dieser Gesellschaft leisten sollte, das heisst Männer und Frauen.” Ein BürgerInnendienst oder eine allgemeine Bürgerpflicht, wie sie auch Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne) propagiert, sei notwendig. Und, so Baumgartner: “In der Armee sollte ein Umdenken stattfinden, weg von einer hierarchisch gestalteten, konservativen Armee hin zu einer demokratisch organisierten Armee, die sich vor allem auch für Katastropheneinsätze rüstet. Die Vorstellung von grossen Landkriegen mit vielen Infanteriesoldaten ist meines Erachtens einfach blödsinnig.”

 

Andere Punkte, welche die Initianten der Initiative ins Feld führen sind die Kosten und die Überbesetzung des Militärs. Die Armee kostet laut der Milizkommission C VBS (Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport) die Schweiz jedes Jahr zwischen 6,2 und 6,4 Milliarden Franken. Rund 4,3 Milliarden davon werden für die militärische Landesverteidigung ausgegeben. Betreffend Personal geht die Gsoa gemäss einer Powerpoint-Präsentation von 186’000 Soldaten aus, der “europaweit somit grössten Armee im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.” Sie folgert: “Diese Armee hat nicht zu wenig Material zur Verfügung, sondern zu viele Soldaten.” Um diese zu beschäftigen, werde verzweifelt nach Aufgaben gesucht. “Die Folge sind unsinnige Einsätze im Innern zum Beispiel Ski-Pisten stampfen oder Bühnen auf- und abbauen.”

 

Gegner sind um Sicherheit besorgt

 

Der Bundesrat wie auch die Bundesversammlung raten von der Annahme der Initiative ab. Der Nationalrat lehnte sie nach intensiver Debatte mit 121 Nein-Stimmen zu 56 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen ab, der Ständerat mit 34 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja-Stimmen. Eine Angst ist die Gefährdung der Sicherheit unseres Landes. Der Bundesrat bezweifelt, ob sich genügend Freiwillige melden würden. So könnte sich der Bestand der Armee verkleinern, wodurch wiederum die geforderte Leistung nicht garantiert wäre, beispielsweise bei einem militärischen Angriff. Als weiteres Gegenargument wird die Stabilität als Standortvorteil der Schweiz in Hinsicht auf die Wirtschaft genannt. Das VBS schreibt in einem jüngst versendeten Communiqué: “Die Armee hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Sie vergibt der Wirtschaft jährlich Aufträge im Umfang von rund 2,5 Mrd. Franken und leistet Lohnzahlungen von rund 1,4 Mrd. Franken, welche in die Volkswirtschaft zurückfliessen.”

 

Alexander Gröflin, Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt, ist ebenfalls gegen die Initiative, unter anderem, weil auch er denkt, dass die Sicherheit dann nicht mehr gewährleistet wäre: “Vor allem in Krisenzeiten ist eine zusätzliche Unterstützung der Blaulichtorganisationen durch das Militär unabdingbar. Die Sicherheit muss nach Naturkatastrophen notfalls durch das Militär gewährleistet werden, um negative Erscheinungen wie beispielsweise Plünderungen zu unterbinden.”

Die GSoA hält das für ein Alibi-Argument, da nur 0.06 Prozent aller Diensttage für Katastropheneinsätze eingesetzt würden. Ausserdem könne man mit der Aufhebung der Wehrpflicht die finanziellen und personellen Ressourcen wieder dafür verwenden.

 

Achtung: Rambos

 

Sarah Wyss, Grossrätin SP Basel-Stadt, steht der Initiative kritisch gegenüber. Es könnte ihrer Meinung nach ein Problem geben: “Meine Angst bei der Abschaffung einer Milizarmee ist, dass sich nur noch “Rambos” melden. Das wäre fatal für die Ausgewogenheit.” Dies zeige sich am Beispiel Österreich, wo man nach Abschaffung der Wehrpflicht nun vor allem solche Rambos in der Armee habe, zudem allgemein zu wenig Interessenten. Deshalb habe Österreich angefangen, hohe Saläre zu bezahlen, sagt Wyss: “Dies zieht wiederum falsche Personen an, vor allem junge Leute ohne Zukunftsperspektiven. Ausbildungen werden damit zeitlich massiv verzögert, was ich gerade für diese jungen Männer fatal finde.”

Laura Schwab, Co-Präsidentin des Jungen Grünen Bündnis Nordwestschweiz, sieht das anders: “Ich denke, es ist nicht zu befürchten, dass eine sogenannte Rambo-Armee entstünde, da die Sicherheitsvorschriften, die heute schon vorhanden sind, auf alle Fälle weitergeführt werden müssten.”

 

24 Jahre später

 

1989 wagte die GSoA bereits einen Vorstoss anhand einer Initiative, die verlangte, die Armee abzuschaffen. Nun kommt es abermals zu einer ähnlichen Abstimmung, nur die Forderung ist milder. Dieses Mal soll nur die Wehrpflicht aufgehoben werden. Es wird nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen interessant sein zu sehen, welche Entwicklung die Bevölkerung der Schweiz in 24 Jahren gemacht hat.

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