Politik | 18.07.2013

1 zu 12 ist auch im Ausland ein Thema

Text von Alyna Reading | Bilder von Alyna Reading
Die 1:12-Initiative sorgt in der Schweiz für viel Rummel. Verschiedenste Politiker haben sich dazu geäussert und Zeitungen darüber berichtet. Auch das Ausland ist auf die Diskussionen aufmerksam geworden.
Höchstens zwölf Mal mehr. Das will die Initiative "1:12 - gemeinsam für gerechte Löhne" erreichen.
Bild: Alyna Reading

Die Initiative kurz im Überblick: Das Konzept ist einfach. In einem Monat sollte der meistverdienende Mitarbeiter eines Unternehmens nicht mehr verdienen als der Angestellte mit dem geringsten Lohn in einem Jahr. Somit soll für eine grössere Verteilungsgerechtigkeit gesorgt werden.

 

Bundesrat, Nationalrat und Ständerat lehnen die 1:12-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem mit den Argumenten, dass diese Initiative einen sehr grossen Verwaltungsaufwand mit sich bringe, schwer umsetzbar und leicht zu umgehen sei. Sie greife ausserdem auch in die Wirtschaftsfreiheit der Schweiz ein, die bisher gut funktioniert habe. Ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird, zeigt sich bei der Volksabstimmung diesen Herbst. Abstimmungstermin ist der 24. November.

 

Zustimmung aus Deutschland

 

Die von der JUSO am 4. Juli 2009 an ihrer Jahresversammlung lancierte Initiative, hat nicht nur in der Schweiz für angeregte Diskussionen gesorgt, sondern auch in Deutschland. In der Schweiz liegt das durchschnittliche Verhältnis von Höchst- und Tiefstlohn bei 1:56, in Deutschland laut Schätzungen bei 1:100.

Deutsche Politiker haben sich zu der 1:12-Initiative geäussert und der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, konnte sich sehr dafür erwärmen. Er wünscht der Initiative eine Mehrheit, wie er am 20. Mai gegenüber der Zeitung „Die Welt“ sagte. Gleichgültig, ob die Initiative in der Schweiz durchgesetzt wird oder nicht, ist er überzeugt, dass sie in Deutschland unweigerlich Debatten auslösen werde. Er zieht eine im deutschen Aktiengesetz verankerte 1:20-Initiative in Betracht.

 

Verschiedene Lösungsvorschläge

 

Nicht nur die deutsche Linke, sondern auch die Grünen haben sich zur 1:12-Initiative geäussert. Auch sie wollen übertriebene Gehälter und Boni eindämmen, sie schlagen vor, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern zu begrenzen, sodass die Ausgaben nicht mehr vom Steuerzahler mitfinanziert werden, sondern nur von den Unternehmen selbst.

Die FDP-Bundestagsfraktion derweil hat wenig übrig für das Modell der Initiative. Und sie ist damit in Deutschland nicht die einzige, die dem Ganzen skeptisch gegenüber steht. Der Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeiterverbände (BDA) betont, das deutsche Recht sei bereits ermächtigt, Gehaltsexzesse auszuschliessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach gegenüber der „Freien Presse“ von einer Änderung im Aktienrecht, damit Aktionäre – und nicht mehr der Aufsichtsrat – bei den Manager-Bezügen in der Hauptversammlung das letzte Wort haben.

 

„Revolutionäres Lohnmodell“

 

Deutschland bleibt in Europa nicht das einzige Land, welches über die schweizerische Initiative auf politischer Ebene diskutiert. In Frankreich sollen die Löhne der Topmanager, wie bei Riexingers Vorschlag, nicht mehr als das Zwanzigfache betragen. Dies ist wohl damit zu erklären, dass der Französische Präsident François Hollande sowie Riexinger die wirtschaftliche Freiheit nicht so fest in Mitleidenschaft ziehen wollen, dass Unternehmen in das liberalere Ausland flüchten.

Sogar auf EU-Ebene wird über das „revolutionäre Lohnmodell“ der Schweiz, wie es „Die Welt“ genannt hat, diskutiert. Noch ist nicht abzusehen wohin diese Diskussionen führen werden, aber die Schweiz hat einen Stein ins Rollen gebracht.

 

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