Politik | 16.04.2013

Die Eurokrise – eine Zusammenfassung

Kaum etwas findet in letzter Zeit so viel Aufmerksamkeit in den Medien wie die Eurokrise. Tink.ch hat nachgeforscht: Worum geht es bei der Eurokrise? Ist die EU bedroht oder bleibt sie standhaft? Und welche Rolle spielt dabei die Schweiz?
Dass die Euroscheine bald ins Altpapier gehören würden, ist eher unwahrscheinlich.
Bild: pixelio.de/ Michael Staudinger

Ihren Anfang nimmt die Eurokrise im Jahr 2009 in Griechenland. Eine neue Regierung wird gewählt. Diese offenbart, dass Griechenlands Staatsverschuldung massiv höher ist, als bisher angenommen. Das Versäumnis der alten Regierung schlägt Wellen: Ratingagenturen stufen Griechenlands Bonitätswert herab. Gemäss Standard & Poor’s hat Griechenland nun als einziges Euroland nicht mehr die Höchstnote inne. Politische Folgen: Streiks, Debatten, Kundgebungen und Sparsanktionen – letztere auf Druck der EU. Soziale Folgen: Erhöhte Selbstmordrate, Arbeitslosigkeit und ein Erstarken radikaler Parteien sowohl am linken als auch am rechten Ende des Spektrums.

 

Im Verlauf der nächsten Jahre etabliert sich der umstrittene Begriff “PIIGS”. Er erinnert an das Englische Wort für “Schweine”, ist aber ein Akronym für die EU-Staaten mit hoher Staatsverschuldung und drohendem Staatsbankrott: Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien. Rettungsschirme – das sind Programme, die internationale Kredite und andere Methoden zur Stärkung der Wirtschaft kombinieren –  sollen Staatsbankrotte verhindern. Auch die Schweiz ist von der Eurokrise nicht verschont: Wegen des starken Frankens sind Schweizer Exportprodukte sehr teuer. Die Nationalbank legt deshalb 2011 den Mindestwechselkurs auf einen Franken und zwanzig Rappen pro Euro fest. Heute schreiben wir das Jahr 2013, und gerade vor kurzem konnte ein Staatsbankrott auf Zypern verhindert werden.

 

Stirbt der Euro?

“Der Tag, an dem der Euro stirbt. Was, wenn morgen der Euro weg ist?” – Solche Anzeigen auf Google, dieses Exemplar gehörig zu einer Firma, die Ratgeber mit Titeln wie “Pistole ohne Waffenschein” oder “Absahnen mit Abmahnen” verkauft, sorgen für Endzeitstimmung. Insbesondere, wenn man einen Seitenblick auf Zypern wirft. Ist die Lage wirklich so prekär? Stirbt der Euro?

 

Prof. Dr. Armingeon vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern gibt Entwarnung: “Davon sind wir derzeit noch weit entfernt”, sagt er. Die Kosten dafür wären zu hoch. Es gäbe wenige Anzeichen dafür, dass der Euro verschwinden könnte.

 

“Himmel und Hölle in Bewegung setzen”

Laut einem Online-Voting des deutschen “Tagesspiegels” (Stand: 02.04.13) sind rund 13-˜000 von 17-˜000 Lesern dafür, dass Deutschland aus der Währungsunion austritt. Auch das ist unwahrscheinlich: Einerseits, weil Umfragen wie diese nicht repräsentativ sind. Andererseits, weil ein Austritt dazu führen würde, dass Deutschland auf einen Schlag fast all seine Exportmärkte verlieren würde, was ein denkbar grösseres Fiasko zur Folge hätte, als die Tatsache, dass der Euro zurzeit auf wackligen Beinen steht.

 

Also auch hier Entwarnung. Der Euro ist nicht in seiner Existenz bedroht. Die EU selbst auch nicht. Oder in Prof. Dr. Armingeons Worten: “Wenn der Euro stirbt, stirbt ein grosses Projekt” und europäische Regierungen würden “Himmel und Hölle in Bewegung setzen”, um das zu verhindern. Auch wenn zypriotische Demonstrationszüge oder deutsche Internetumfragen eine andere Sprache sprechen: zu viel Geld, wirtschaftliche Interessen und Arbeit stecken in der EU, als dass die führenden Politikerinnen und Politiker in Europa das Projekt ad acta legen möchten.

 

Keine Prognosen möglich

Und doch: Die EU hat Probleme. Diese nahmen schon mit der Einführung des Euro ihren Anfang. Im Falle einer Rezession konnten Staaten früher ihre eigene Währung abwerten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist seit der Einführung der Gesamtwährung nicht mehr möglich und führt zu einem wirtschaftlichen Spagat zwischen Norden und Süden. Und das ist nicht einmal verwunderlich, da von Anfang an ein ökonomisches Ungleichgewicht innerhalb der EU herrschte. Besserung ist nicht in Sicht. Ein Wirtschaftswachstum, das zur Konvergenz führt, ist nicht zu verzeichnen. Prognosen, ob, wann und in welche Richtung sich das ändern wird, sind kaum möglich.

 

Die Schweiz ist nicht unabhängig

Wie das mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unserer Zeit so ist, hat die Eurokrise nicht nur unmittelbar auf EU-Staaten Einfluss. So forderte US-Präsident Obama schon im Sommer 2012 die EU dazu auf, aktiv an einer Krisenbewältigung zu arbeiten – das auch mit Blick auf die damals näher rückenden Wahlen in den krisengepeitschten Vereinigten Staaten. Und wer meint, dass die Schweiz sich in einer Vorzugsposition wähnen kann, weil sie kein EU-Mitglied ist, irrt. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Das bedeutet, dass die Schweiz keineswegs unabhängig ist. Sie hat zwar kein Mitspracherecht in den Geschicken der EU, spürt aber sehr wohl die Konsequenzen ihrer Entscheidungen und Entwicklungen. Ob ein Mitspracherecht überhaupt etwas an der Situation ändern könnte, ist ein anderes Thema. Ein Beitritt ist ohnehin keine Option mehr: laut Prof. Dr. Armingeon wäre es eine vergebliche “politische Turnübung”, die Stimmbürger heute noch von einem EU-Beitritt überzeugen zu wollen.

 

Europäisches Klima

Die Lage in Europa ist intransparent, ein Ende nicht abzusehen – weder das der Krise noch das der EU. Eine Pattsituation. Dafür spricht auch der Schluss eines kurzen Telefongesprächs. Auf die Frage hin, ob man denn sagen könne, dass es um die EU düster stehe, lacht Prof. Dr. Armingeon und erwidert: “Hell ist es sicherlich nicht.” Ein europäisches Klima eben – irgendwo zwischen hartnäckigem Winter und ersehntem Frühling.