Politik | 06.02.2013

Unterschiedliche Vorstellungen der Abzockerei-Bekämpfung

Am 3. März werden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten. Besonders eine Initiative hat für viel Wirbel im Parlament gesorgt: Die sogenannte Minder-Initiative "gegen die Abzockerei". Angeführt vom Parteilosen Thomas Minder fordert das Abstimmungskomitee eine Begrenzung exzessiver Lohnzahlungen und mehr Rechte für die Aktionäre. Die Anliegen werden vom Volk deutlich geteilt.
And the winner takes it all - Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung hat die Spielermentalität der Grossbanken satt.
Bild: Manuel Lopez

Das Signal gegen exzessive Lohnzahlungen war deutlich: Einstimmig sprach sich der Nationalrat für schärfere Bestimmungen im Aktienrecht aus, welche die Lohnzahlungen beschränken sollten. Auch Ständerat und Bundesrat befürworteten strengere Regeln mit grosser Mehrheit. Das war 2010. Auch das zweite Signal ist deutlich: 65 Prozent des Schweizer Volkes befürworten die Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Dies ergab eine Umfrage des GFS Bern Ende Januar. Es scheint klar: Gegen exzessive Löhne für Manager muss etwas getan werden. Millionen-Entschädigungen für einzelne Exponenten der Wirtschaft will die Gesellschaft nicht mehr tolerieren.

 

Volk gegen Politik?

Doch beim zweiten Hinschauen wird man stutzig. Die Minder-Initiative, die vom Volk so deutlich befürwortet wird, lehnen sowohl Ständerat wie Bundesrat ab. Der Nationalrat konnte sich nicht auf eine Empfehlung einigen. Economiesuisse, der Wirtschaftsdachverband der Schweiz, führt gar eine 8 Millionen Franken teure Kampagne gegen den Initianten. Was will die Mehrheit im Volk? Und warum will das Parlament nicht dasselbe?

 

Bei börsenkotierten Unternehmen soll mit der Initiative von Minder der Einfluss der Aktionäre auf die Löhne und Vergütungen der Chefs gestärkt werden. Im Moment wären laut Minder ungefähr 270 börsenkotierte Unternehmen von der Neuregelung betroffen. Ihnen drohen bei einer Annahme der Initiative empfindliche Einschnitte.

 

Kein Geld vorher, kein Geld nachher

So würden etwa die sogenannten goldenen Fallschirme verboten werden, also hohe Abgangsentschädigungen, die Manager erhalten, wenn sie ein Unternehmen verlassen. Zudem dürften keine Vergütungen mehr im Voraus bezogen werden und die Höhe der Manager-Saläre würde in jedem Jahr neu von den Aktionären bestimmt. Wer sich nicht an die neuen Bestimmungen hält, müsste mit empfindlichen Bussen oder Gefängnisstrafen rechnen. Initiant Minder will die neue Regelung in der Verfassung festschreiben. So müsste über eine allfällige Aufhebung wiederum das Volk entscheiden.

 

Brigitta Moser-Harder, Co-Initiantin der Initiative, erklärt: “2008 pumpten viele Länder mehrstellige Milliardenbeträge in ihre Wirtschaft und Banken, damit die Weltwirtschaft nicht kollabierte.” Auch die Schweizer Bank UBS musste 2008 vom Staat zwischenzeitlich mit 80 Milliarden Franken gestützt werden. Zum Vergleich: Der im Bau stehende Gotthard-Eisenbahntunnel soll insgesamt etwa 12 Milliarden kosten. Tausende Bank-Angestellte verloren infolge der Krise ihren Job – und die Verantwortlichen verdienten oftmals prächtig weiter. Dem Chef des Investmentbankings, also jener Abteilung, welche die Finanzkrise grösstenteils mitausgelöst hatte, zahlte die UBS laut Travail Suisse im Jahr 2010 fast 10 Millionen Franken Lohn. Stimmt diese Zahl, so dürfte es sich um den höchsten bezahlten Lohn innerhalb der Grossbank handeln. 2012 betrug der höchste Lohn in der UBS schon wieder 20 Millionen Franken. Die höchste Vergütung in der Schweiz wurde von der Credit Suisse bezahlt: 90 Millionen Franken im Jahr 2009. Beim Pharma-Konzern Novartis bezog ein Kadermitarbeiter 2011 15,7 Millionen Franken.

 

Volk gegen Wirtschaft

Die hohen seien Löhne notwendig, weil sonst Kadermitarbeiter nicht mehr gehalten werden könnten und zur Konkurrenz ins Ausland abwandern würden, argumentieren die Grossbanken. Das Verhalten der Banken führte zu einem grossen Unmut in der Bevölkerung. Über 100’000 Menschen unterschrieben die Initiative “gegen die Abzockerei”. Der Schaffhauser Politiker Minder schaffte auch dank seiner Initiative den Sprung in den Ständerat. Als Parteiloser eine kleine Sensation.

 

Minder ist mehr

Doch Minders Initiative geht dem Parlament zu weit. Mit grosser Mehrheit hat es deshalb einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser tritt aber nur in Kraft, wenn die Minder-Initiative vom Volk am 3. März abgelehnt wird. Man spricht deshalb von einem indirekten Gegenvorschlag. Und der ist ungleich weicher formuliert. Er sieht etwa für Nicht-Einhalten der Vorschriften keine wesentlichen Strafen vor. Zudem soll nicht in jedem Jahr über die Manager-Saläre abgestimmt werden. Auch in weiteren massgeblichen Punkten weicht er stark vom ursprünglichen Vorschlag ab.

 

Weil der vom Parlament verabschiedete Vorschlag nur auf Gesetzesebene festgeschrieben wird, könne er leicht wieder geändert werden, so die Befürchtung der Initianten. Die Initiativgegner sind der Meinung, dass der indirekte Gegenvorschlag schneller wirke als die Initiative. Denn bei einer Annahme der Initiative müsste erst noch ein Gesetz ausgearbeitet werden. Dieses trete bei einer Ablehnung aber sofort in Kraft. Zudem, so die Initiativgegner, treffe die Initiative «alle Firmen, auch die kleineren« und nicht nur die Abzocker. Die Initiative schade deshalb der Wirtschaft, denn nicht zuletzt würde der Betriebsstandort Schweiz bei einer Annahme unattraktiv.

 

Das stimmt allerdings nur bedingt. Denn gerade der Gegenvorschlag nimmt explizit kleinere und mittlere Unternehmen – sogenannte KMUs – mit in die Pflicht. Von der Initiative wären nur die grossen, börsenkotierten Unternehmen betroffen.

 

CEOs gegen die Abzockerei

Die Situation im Abstimmungskampf ist paradox. Denn mit Economiesuisse bekämpft genau jener Branchenverband die Initiative, der für die Manager steht. Auf fünf von sechs auf der Homepage der Gegner aufgeschalteten Plakaten sind CEOs zu sehen. Etwa Peter Spuhler oder Hansruedi Wandfluh, beide haben eigenen Unternehmungen. Viele Initiativbefürworter mokieren deshalb, es seien genau die Abzocker, die dem Volk mit dem indirekten Gegenvorschlag nun weismachen möchten, wie man gegen sie vorgehen müsse.

 

Dass sich die Manager der Grosskonzerne jahrelang immense Lohnsummen ausbezahlten, war eine Sache. Die andere Sache war, dass sich die Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte die Millionenlöhne auch dann noch auszahlten, als die Krise schon handfest war und die Konzerne – zumindest die Grossbanken – vom Staat unterstützt werden mussten. Wie weit das Volk gegen die exzessiven Lohnzahlungen vorgehen will, entscheidet sich am 3. März. So oder so wird sich im Aktienrecht etwas ändern.