Politik | 29.01.2013

Idee der Kantonsfusion spaltet Basel

Text von Meret Jehle | Bilder von Meret Jehle
Die Fusionsinitiative der Grünen im Sommer 2012 hat die Debatte um die mögliche Wiedervereinigung der Halbkantone Basel-Stadt und Baselland neu entfacht. Emotional angehaucht spaltet die Initiative Meinungen.
Die sich die Basler Halbkantone in Zukunft so nahe stehen, wie die Wappen auf der Mittleren Brücke ist alles andere als klar.
Bild: Meret Jehle

Die aktuelle Fusionsinitiative ist keine neue Idee. Der Versuch, die beiden Basel wieder zu vereinen wurde erstmals 1933, rund 100 Jahre nach der Kantonstrennung, auf offiziellem Wege unternommen. Damals haben sich beide Halbkantone für eine Vereinigung entschieden. Die eidgenössische Bundesversammlung lehnte die Initiative jedoch ab. Ein zweiter Versuch scheiterte am knappen “Nein” des Kantons Baselland im Jahre 1969.

 

Die Grünen sind nun der Meinung, die Zeit sei reif für einen dritten Vorstoss. In den vergangenen 40 Jahren habe sich vieles verändert, so dass man heute von einer neuen Ausgangslage mit guten Chancen ausgehen könne.

 

“… deswegen fusionieren wir auch nicht mit der Waadt”

Ruedi Brassel, Sekretär der SP Baselland, wirft die Frage nach der emotionalen Bindung zum heutigen Heimatkanton auf. Manche Leute hätten Angst, dass mit einer Kantonsfusion etwas verloren gehen würde. Brassel betont aber, dass niemandem seine Heimatgemeinde weggenommen würde, sondern politische Strukturen neu geschaffen werden. Zudem argumentiert das Initiativkomitee “Ein Basel”, dass die beiden Kantone auch in ihrer Identität zusammengewachsen seien. Universität, FC Basel und die Naherholungsgebiete gehören diesen Verbindungsgliedern an.

 

Der Baselbieter SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer ist hingegen der Meinung, dass ein Kulturunterschied an der Kantonsgrenze in der Agglomeration Basel bestehe. Eine Fusion mache deshalb keinen Sinn. Und auch zur Nutzung der baselstädtischen Zentrumsfunktionen findet er klare Worte: “Klar gehe auch ich ab und zu nach Basel in den Ausgang, aber ich gehe ebenso oft nach Zürich.” Und Binninger und Pratteler würden ebenso in Binningen und Pratteln in den Ausgang gehen, wie in Basel. Befragungen zeigten etwa, dass die Baselbieter Besucher im Theater Basel stark untervertreten seien. Baselstädter würden ihre Kultur ganz anders leben als Baselbieter.

 

Und nur weil die Baselbieter die Institutionen in Basel-Stadt nutzten, etwa die Uni, bedeute das noch nicht, dass die Kantone auch gleich zusammenwachsen müssten. “Mein Sohn hat auch in Lausanne studiert, deswegen fusionieren wir noch nicht mit der Waadt”, so Kämpfer weiter. Der Beitrag, den der Kanton Baselland etwa an die Universität zahle, sei angemessen.

 

Kantonsgrenze dient dem Steuerwettbewerb

Die Finanzen sind für die SVP Baselland ein wichtiges Argument, denn die Fusion würde praktisch nur zu erhöhten Kosten führen. So sei eine Nivellierung der Löhne aller Kantonsbeamten nötig. Zudem habe der Stadtkanton viel mehr Beamte im Dienst als Baselland. Demgegenüber würde die Fusion kaum Vorteile bringen. Die Ablehnung fusse jedoch nicht auf dem Steuerwettbewerb. “Damit hat das nichts zu tun”, so Kämpfer. Denn neben den Steuern seien in Basel-Stadt auch die Löhne viel höher als im Kanton Baselland. Tatsache ist jedoch, dass die Steuerfüsse für vergleichbare Einkommen in Basel-Stadt deutlich höher liegen. Eine Mehrheit der FDP argumentierte denn am Sonderparteitag zur Kantonsfusion auch gegen die Fusion, da sonst die Stärke des Föderalismus – und insbesondere des Steuerwettbewerbes – verloren ginge.

 

Ruedi Brassel sieht das anders. Bisher würden die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland zwar eng zusammenarbeiten, doch die Kantonsgrenze behindere dies immer wieder. Die neuen Strukturen bieten “viele Chancen, welche der Region, der Wirtschaft, aber auch der Bevölkerung wirklich etwas bringen”. Und SP-Regierungsratskandidat Eric Nussbaumer unterstreicht, dass die Kleinkriege zwischen den Kantonen mit der Fusion ein Ende nehmen würden. So könne Basel gegen aussen stärker auftreten. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer kommt ebenfalls zu diesem Schluss und deutet weiter an, dass “der gemeinsame Kanton Basel in Bern viel mehr Gehör finden wird”.

 

Ein langer Weg

Die Kantonsfusion ist ein sehr langwieriger Prozess. Die Initiativen werden laut dem Initiativkommitee “Ein Basel” in etwa einem Jahr zur Abstimmung stehen. Die Geschichte zeigt, dass selbst bei einem “Ja” zu beiden Initiativen (Basel-Stadt und Baselland) noch ein langer Weg zu gehen ist, bevor von einem Kanton Basel gesprochen werden kann. Denn bei einer Annahme muss der Vorschlag noch vor die eidgenössische Bundesversammlung. Bei einer Zustimmung müsste ein Verfassungsrat gebildet werden, der eine neue Kantonsverfassung erarbeitet. Sobald diese – voraussichtlich 2020 – fertig gestellt wäre, käme es erneut in beiden Kantonen zur definitiven Abstimmung.

 

Die Gegner kritisieren denn auch, dass wichtige Ressourcen an diesen langjährigen Fusionsprozess gebunden werden und dadurch sehr lange nicht anderweitig eingesetzt werden können. Die Befürworter stellen dem entgegen, dass der geteilte Kanton Basel, momentan viel mehr Ressourcen beansprucht als dies ein gemeinsamer Kanton tun würde. Ausserdem sehen sie im langen Prozess auch die Chance, ganz neue Ideen und Gedanken verwirklichen zu können.

 

Bis sie diesen Traum von einem Basel jedoch in die Realität umgesetzt sehen können, müssen sie sich noch gedulden.